In einem Punkt sind sich die Welthandelsorganisation (WTO), ihre Befürworter und Kritiker einig: das Streitschlichtungsverfahren der WTO ist etwas besonderes.
Für die WTO ist es „ein zentrales Element zur Schaffung von Sicherheit und Vorhersehbarkeit im multilateralen Handelssystem“. Die Befürworter bezeichnen es als „Herzstück“, „Rückgrat“, „zentrale Säule“ oder „Eckpfeiler der WTO“. Sie loben es als den „charakteristischsten Beitrag der WTOzur Stabilität der globalen Wirtschaft“ und als „Juwel“ der Uruguay-Runde. Für die „friends of the WTO“ ist es eine Errungenschaft des Multilateralismus, dass eine neutrale Instanz Staaten in ihre Schranken verweisen kann. Gerade dieses „In-die-Schranken-Verweisen“ ist aus Sicht der Kritiker mehr als bedenklich. Sie sehen in diesem gerichtsähnlichen Verfahren vor allem die Möglichkeit, Ländern soziale, gesundheitliche, umweltpolitische Maßnahmen zu untersagen, wenn diese den freien Handel von Waren und Dienstleistungen beeinträchtigen oder den grenzüberschreitenden
Schutz geistigen Eigentums verletzen: WTO-Recht bricht nationale Gesetze, auch wenn diese von den jeweiligen Ländern zum Schutz der Gesundheit, der Umwelt oder der Verbraucher erlassen wurden.
Ist das Streitschlichtungsverfahren auch aus der Sicht der Entwicklungsländer ein Instrument, welches geeignet ist, das bestehende wirtschaftliche und damit machtpolitische Gefälle zwischen Nord und Süd auszugleichen? Oder dient es gar der Zementierung des vorhandenen Ungleichgewichts, indem es vorwiegend von den reichen Industrienationen zur Durchsetzung ihrer Interessen in Anspruch genommen wird?
Auf diese Fragen gibt die vorliegende Studie Antworten. Sie betrachtet das Streitschlichtungsverfahren und dessen Reform sowohl aus der Sicht der Entwicklungsländer als auch unter umweltpolitischem Blickwinkel.
Download