Sechs Jahre nach der Verabschiedung der Agenda 2030 mit ihren Sustainable Development Goals (SDGs) zeigt sich, dass die Umsetzung in Deutschland weiterhin vor großen Hürden steht. Ein Kernproblem ist und bleibt ihre Unverbindlichkeit. Mit der SDG-Aktionsdekade, die der UN-Generalsekretär für die nächsten 10 Jahre ausgerufen hat, muss nun auch die Verbindlichkeitsdekade beginnen. Mit dieser Publikation werden deswegen Vorschläge für Gesetze vorgestellt, die der Bundestag in der 20. Legislaturperiode erarbeiten und verabschieden kann. Die Vorschläge sind ein Angebot, aber auch eine Checkliste für das Ambitionsniveau, das der Bundestag und die Regierung an den Tag legen. Denn Untätigkeit und Unverbindlichkeit wollen und können wir nicht mehr länger hinnehmen.

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Über Nacht ist die 12. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO vertagt worden – aufgrund des Fortschreitens der neuen Virusmutation und verschärfter Reiseauflagen. Eines der Schlüsselthemen dort ist die Bekämpfung der Pandemie. Neben Zöllen und Quoten herrscht die WTO auch über einen der wichtigsten Mechanismen für das Geschäftsmodell der Pharmaindustrie: Patente. Sie werden im WTO-Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (Trips) geregelt und abgesichert.

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