Drei Grundsätze zur Neugestaltung von Handel und Investitionen zur Überwindung der Krise
In weniger als einem halben Jahr hat die Coronavirus-Pandemie die Karten der wirtschaftlichen Globalisierung grundlegend neu gemischt. Komplexe Versorgungsketten, internationale Arbeitsteilung und Just-in-time-Operationen haben in den letzten dreißig Jahren zugenommen. Ihre Dysfunktionalitäten sind jetzt eine Quelle der Krise, nicht der Widerstandsfähigkeit.
Die Pandemie bringt die zugrunde liegende strukturelle Verwundbarkeit, die das Wirtschaftssystem für die Menschen und den Planeten mit sich bringt, deutlich zum Vorschein. Anstatt uns bei der Überwindung der Pandemie zu helfen, hat es das neoliberale Handels- und Investitionsregime angesichts unserer Abhängigkeit von großen und instabilen globalisierten Produktionsketten schwieriger gemacht, auf diese Krise zu reagieren.
Dieses Problem wurde am Beispiel der Persönlichen Schutzausrüstung (PSA) veranschaulicht, die nur in einigen wenigen Ländern hergestellt wurde und nicht verfügbar war, wo und wann sie am dringendsten benötigt wurde. Die Bemühungen um die Entwicklung eines Impfstoffs werden durch geistige Eigentumsrechte erschwert, die den Pharmakonzernen enorme Gewinne sichern, während die Kosten mit Steuergeldern bezahlt werden. Viele Notfallmaßnahmen, die von Regierungen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit während der Pandemie ergriffen werden, laufen Gefahr, mit dem globalen Investitionsschutzregime in Konflikt zu geraten. Infolgedessen könnten Regierungen auf der ganzen Welt mit einer neuen Welle kostspieliger Konzernklagen vor internationalen Schiedsgerichten konfrontiert werden.
Die Pandemie ist für gefährdete Teile der Bevölkerung besonders schwerwiegend. Die Menschen im globalen Süden sind besonders hart betroffen, da sie bereits jetzt unter den schmutzigen Praktiken multinationaler Konzerne, unbezahlbaren Schuldenlasten und den Folgen eines Klimawandels leiden, den sie nicht verursacht haben. Tatsächlich wird sich der Klimawandel noch weiter verschärfen, wenn die Wirtschaftspolitik der Regierungen keinen grundlegenden Kurswechsel vollzieht. Wir sind besorgt darüber, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten weiterhin auf mehr neoliberale Handels- und Investitionsabkommen drängen, wie z.B. das kürzlich abgeschlossene Abkommen zwischen der EU und Mexiko oder das heftig kritisierte EU-Mercosur-Abkommen. Jetzt ist es an der Zeit, einen Schritt zurückzutreten und unser Handelsregime neu zu bewerten, anstatt den gleichen unhaltbaren Weg fortzusetzen, der bisher immer in die Irre führte.
Im Jahr 2013 haben über 50 zivilgesellschaftliche Organisationen das alternative Handelsmandat in einem Aufruf zur Änderung des internationalen Handelssystems und der Handels- und Investitionspolitik der EU vorgelegt. Seitdem haben sich die Klima- und Umweltkrise dramatisch verschärft und die Ungleichheit hat weiter zugenommen. Heute, inmitten einer weltweiten Pandemie, ist der Ruf nach dem alternativen Mandat dringender denn je. In vielen Ländern schwindet die Unterstützung der Bevölkerung für die Vertiefung der Liberalisierung, da die Menschen ihre negativen Auswirkungen sowohl für sich persönlich als auch für die Gesellschaft und den Planeten erleben. Wir brauchen einen sofortigen Strukturwandel.
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