Als wenn es nicht schon länger schwer genug gewesen wäre sich an den Prozessen der fast schon blackboxgleich agierenden WTO zu beteiligen. Wenn das höchste Entscheidungsgremium der WTO, die Ministerkonferenz, zusammenkommt, treffen sich auch NGOs aus der ganzen Welt, um bei den Verhandlungen zu weitreichenden Entscheidungen dieser multilateralen Organisation am Ball zu bleiben. Da die Verhandlungen nicht öffentlich sind, versuchen die Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, die Verhandlungen von außen zu begleiten und zu beeinflussen. Denn was hier entschieden wird ist nicht banal, sondern beeinflusst das Leben jedes Einzelnen und nimmt entscheidenden Einfluss auf die geopolitische Gestalt der Welt. Das eine so wichtige Gruppe wie Zivilgesellschaft nicht mit am Tisch sitzt, ist ein Problem. Doch seit einigen Ministerkonferenzen wird selbst die begleitende Rolle von außen immer weiter beschnitten. Dabei spielt die Zivilgesellschaft eine entscheidende Rolle bei der Überwachung und Bewertung der Handelspolitik, indem sie verschiedene Perspektiven und Expertisen einbringt. Eine Beschränkung dieser Stimmen schwächt nicht nur die demokratische Legitimität der WTO, sondern auch ihre Fähigkeit, effektive und ausgewogene Handelsregeln zu entwickeln, die Antworten auf globale Fragen sucht und findet.
Mit der Konferenz im Abu Dhabi scheint nun der neue Zeitgeist besiegelt. Vom Particitainement, eine Teilnahme von außen mit beschränkter Rolle, die vor allem performativ gesehen wird, hin zur Stilllegung der kritischen Aktionen der internationalen versammelten Zivilgesellschaft. Bei der aktuellen MC13 sind weder Flugblätter, noch Banner erlaubt und öffentliche Kundgebungen oder Proteste verboten. Dies liegt teils an den Gegebenheiten des Gastgeberlandes, allerdings hatten die Vereinigten Arabischen Emirate noch vor wenigen Monaten in Dubai eine UN-Klimakonferenz ohne solche Restriktionen abgehalten. Offenbar trägt auch das WTO-Sekretariat eine Mitverantwortung.
Warum also versucht das WTO-Sekretariat, kritische Stimmen zu unterdrücken? Ein möglicher Grund könnte sein, dass es sich durch die Debatte und die Vielfalt der Meinungen zu sehr herausgefordert fühlt. Die Organisation scheint möglicherweise eine “Augen zu und durch”-Strategie zu verfolgen, die darauf abzielt, unbequeme Fragen zu umgehen, anstatt sie konstruktiv anzugehen.
Es ist an der Zeit, dass das Sekretariat der WTO seine Politik überdenkt und die Teilnahme der Zivilgesellschaft fördert, anstatt sie zu behindern. Eine demokratische und transparente WTO ist unerlässlich, um den Herausforderungen der modernen Weltwirtschaft gerecht zu werden, die sich eben nicht mehr nur reinen Handelsfragen widmen kann. Die Organisation muss sich ohnehin massiv verändern, um den Anliegen der aktuellen Weltlage gerecht zu werden. Das ist ein unbequemer Prozess und dabei liegt es im Interesse aller, dass die WTO eine Plattform für offenen Dialog und konstruktive Kritik bleibt, um eine gerechtere und nachhaltigere Handelsordnung zu schaffen.