(19.12.2005) Das Ergebnis der Ministerkonferenz bedeutet für die WTO alles andere als einen Erfolg. „In den offiziellen Statements feiern sich die Regierungen selbst“, so Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung. „Dies kann jedoch nicht über das magere Ergebnis von Hongkong hinwegtäuschen. Die heißen Eisen wurden nicht angerührt, der Rest lässt viele Fragen offen.“
Gerade den Vereinbarungen im Bereich Dienstleistungen und nichtagrarischer Marktzugang fehlt bei näherem Hinschauen die Substanz. Bei Dienstleistungen wurden lediglich Verhandlungsmethoden beschlossen, die Formulierungen in der Ministererklärung geben ausreichend Raum für Interpretationen. Ähnlich lässt der Beschluss beim nichtagrarischen Marktzugang viele Türen offen. Was diese Beschlüsse tatsächlich wert sind, wird der weitere Verhandlungsprozess in Genf am Sitz der WTO erweisen.
Unter besonderen Druck geriet in Hongkong die EU. Sie war praktisch isoliert und die gesamte Woche in der Defensive, da (außer der Schweiz) alle anderen WTO-Mitglieder von ihr forderten, die Agrarexportsubventionen 2010 auslaufen zu lassen. Letztlich hat die EU diesem Druck nachgeben müssen, wenn sie auch das Datum noch um drei Jahre verschieben konnte. „Die EU für das Auslaufen der Exportsubventionen im Jahr 2013 besonders zu loben, wäre fehl am Platze“, urteilt Jürgen Maier. „Dieses entwicklungsschädliche Instrument hätte bereits seit Jahren abgeschafft werden müssen.“
In Hongkong stand auch die deutsche Delegation im Kreuzfeuer der Kritik der Nichtregierungsorganisationen die sich über die Informationspolitik des Wirtschaftsministeriums ärgerten. „Alles, was ich dort erfahre, weiß ich schon“, klagt Maier. „Zehn Minuten mit einigen Leuten im NGO-Zentrum sind informativer als eine Stunde Information durch die deutsche Delegationsleitung.“ Andere Länder laden Nichtregierungsorganisationen in ihre Delegation ein, sie informieren zeitnah über Strategien und den Verhandlungsstand. „Selbst NGOs aus halbdemokratischen Ländern sind besser im Bilde über das, was gerade passiert als die Deutschen, die ihre Informationen auch aus diesen Quellen schöpfen.“ Das, so Maier, müsse sich ändern. „Wir fordern von der deutschen Bundesregierung eine Praxis im Umgang mit Nichtregierungsorganisationen, wie sie im Rahmen der Vereinten Nationen schon lange üblich ist.“