Pressemitteilung: Bündnis fordert Stopp der Verhandlungen über transatlantisches Freihandelsabkommen

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Gemeinsamer Brief der amerikanischen und europäischen Zivilgesellschaft

Bündnis fordert Stopp der Verhandlungen über transatlantisches Freihandelsabkommen

Berlin, 12. November 2013: In dieser Woche findet in Brüssel die zweite Verhandlungsrunde für das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) statt. Vertreter von EU-Kommission und US-Handelsministerium verhandeln hinter verschlossenen Türen über ein Abkommen mit dem Ziel einer umfangreichen weiteren Deregulierung. Zudem soll ein umfassender Schutz für Investoren mit einem eigenen Sonderklagerecht für Investoren gegen Staaten parallel zur geltenden Verwaltungsgerichtsbarkeit eingeführt werden.

Ein bundesweites Bündnis mit Organisationen aus den Bereichen Umweltschutz, Landwirtschaft, Entwicklungs- und Handelspolitik sowie Jugendorganisationen sieht diese Verhandlungen aber kritisch. Regulatorische Harmonisierung bedeutet: viele Errungenschaften des Verbraucher-, Gesundheits-, Klima- und Tierschutzes stehen genauso auf dem Prüfstand wie das europäische Arbeits- und Sozialrecht, falls die europäischen Standards auf das teilweise niedrigere Niveau der USA abgesenkt werden sollten. Viele amerikanische Konzerne versuchen hohe EU-Standards als „Handelshemmnisse“ auszubooten. Gentechnik, Rinder-Wachstumshormone, Chlorhühnchen usw. könnten dann mit dem TTIP nicht nur in den USA zulässig sein, sondern auch in der EU.