Die Co-Moderatoren haben einen ersten Aufschlag für die Modalitäten des Post-2015-Prozesses bis September 2015 veröffentlicht (beruhend auf Konsultationen mit Mitgliedsstaaten): der zwischenstaatliche Prozess soll auf der Arbeitsweise der Open Working Group (OWG) aufbauen und den Mitgliedsstaaten entsprechend die Möglichkeit gegeben werden, sich offen zu äußern. Die zivilgesellschaftliche Beteiligung soll über die Major Groups und andere Stakeholder organisiert werden. Gemäß des Beschlusses der Generalversammlung soll der OWG Bericht vom Juli 2014 die Grundlage für die Integration der SDGs in die Post-2015-Agenda bilden, andere Inputs, wie der Bericht des Generalsekretärs, sollen berücksichtigt werden. Für die Ausarbeitung von Indikatoren soll die UN Statistical Commission einbezogen werden. Zudem sind die Daten für die Verhandlungen festgesetzt worden. Das finale Outcome Document im September soll folgende Elemente enthalten:
- An introductory declaration;
- Sustainable Development Goals, targets and indicators;
- Means of Implementation and a new Global Partnership;
- Framework for monitoring and review of implementation.
Einschätzung von CONCORD: Sollten die Mitgliedsstaaten den Modalitäten in dieser Form zustimmen, werden sich die zwischenstaatlichen Verhandlungen im nächsten Jahr wahrscheinlich auf die Ausarbeitung von Indikatoren, Means of Implementation, Partnerschaften, Monitoring und Rechenschaftspflicht beschränken. Zudem scheinen sich in New York die Staaten durchzusetzen, die den OWG-Bericht inhaltlich nicht weiterverhandeln wollen. Auch UNDESA und UNDP wollen dies nicht, aufgrund der Sorge, dann Erfolge im Text einzubüßen. Erwartet wird, dass die Verhandlungen „weniger technisch aber hochpolitisch“ werden. Die Europäische Kommission haben genau diese Schwerpunktthemen für ein Lobbygespräch ausgewählt.
Neuste Informationen/ Spekulationen zum erwarteten Syntheseberichtes des Generalsekretärs umfassen: Konkrete Orientierung am OWG-Text mit der kompletten Übernahme der Ziele und Unterziele; Strukturierung in folgende Bereiche: Vision, Synthesis of inputs (HLP, SDSN, etc.), Goals and Targets (OWG’s Outcome Document), Means of Implementation (with a focus on financing), Accountability (with a focus on national level and on how to link to regional and international); Zusammenfassung in 3 Kapitel mit den Themen Ungleichheit, Friedliche Gesellschaften, Wohlstand.
Das European Parliament Development Committee hat einen Entwurf für eine Resolution des Europäischen Parlaments für eine EU Position bezüglich der Post-2015-Agenda veröffentlicht. Folgende prioritäre Aspekte wurden herausgearbeitet: poverty eradication and sustainable development; a human rights-based approach; conflict prevention, post-conflict recovery, peace-building, and promotion of lasting peace; climate change mitigation and disaster risk reduction (DRR); food security, nutrition, sustainable agriculture, combating land degradation, water, and sanitation; health and education; the central role of women in the new development framework; inclusive and sustainable growth, employment, and decent work creation; the private sector; civil society; and local authorities. Der Entwurf bleibt allerdings weit hinter dem derzeitigen Stand der Diskussion zurück, besonders problematisch ist, dass ohne Begründung die signifikante Reduzierung der Ziele gefordert wird. Die Resolution soll nach ihrer Verabschiedung an die Kommission und den Rat gereicht werden.
Bei dem Symposium „Science and the Sustainable Development Goals” diskutierten Csaba Kőrösi, Co-Chair der OWG, und Mark Stafford Smith, Chair des Future Earth Science Committee, über die Notwendigkeit der wissenschaftlichen Beratung bei der Ausarbeitung und Umsetzung der SDGs, unter anderem auch um Staaten die ökonomischen Vorteile einer Umsetzung zu verdeutlichen. Eine Zusammenfassung der Diskussion findet sich hier.
Auf dem “Fifth International Forum on Energy for Sustainable Development” veröffentlichten die Regionalen Kommissionen der UN ein gemeinsames Statement, in dem sie ihre Mitgliedsstaaten zum Übergang zu nachhaltiger und gerechter Energie Verbesserungen sollen demnach insbesondere in den Feldern Energieeffizienz, Erneuerbare Energien, Zugang zu modernen Energiesystemen umgesetzt werden.
Von Marie-Luise Abshagen