– Dokumentation der Internationalen Konferenz zum Investitionsabkommen
Bonn 28-29 April 2002 –
Kurz vor der fünften Ministerkonferenz der WTO in Cancún hat die Kontroverse um ein multilaterales Investitionsabkommen an Schärfe gewonnen. Über 70 Entwicklungsländer stehen den Verhandlungen über ein solches Abkommen im WTO-Kontext wegen der negativen Auswirkungen kritisch bis ableh-nend gegenüber. Zudem haben mehr als 100 NGOs im März 2003 eine internationale Erklärung unter-zeichnet, in der sie sich deutlich gegen den Beginn von Verhandlungen aussprechen.
Zahlreiche Fallstudien über im Ausland getätigte Investitionen zeigen, dass kommerzielle Investitio-nen oft im Konflikt mit sozialen und entwicklungspolitischen Interessen der betroffenen Länder ste-hen. Zu den Auswirkungen von Investitionen auf die Umwelt gibt es bislang kaum Untersuchungen. Im Rahmen eines vom Umweltbundesamt geförderten Projekts hat das Forum Umwelt und Entwick-lung deshalb eine Studie über die möglichen Konsequenzen eines Investitionsabkommen auf die Um-welt erstellen lassen. Die Literaturrecherche von Stefanie Pfahl zeigt, dass die Konsequenzen nicht eindeutig abgeschätzt werden können. Somit sind Skepsis und Vorsicht geboten, zumal keine verbind-lich geregelten Mechanismen für Umweltverträglichkeitsprüfungen in einem neuen Investitionsab-kommen vorgesehen sind.
Vor diesem Hintergrund organisierte das Forum Umwelt und Entwicklung zusammen mit dem Evan-gelischen Entwicklungsdienst im April 2003 eine internationale Tagung über die ökologischen und sozialen Implikationen eines Investitionsabkommens im Rahmen der WTO. Anliegen der Tagung war es, das konfliktreiche Thema in einem breiteren Kreis von Interessierten- zu diskutieren. Dabei wurden die Konfliktlinien zwischen den Befürwortern und Gegnern des Abkommens sichtbar. Insbesondere durch die heterogene Zusammensetzung der TeilnehmerInnen konnte die Tagung einen kritischen Dialog zwischen Zivilgesellschaft, Vertretern der EU-Kommission sowie Bundesregierung anregen und leistete dadurch einen Beitrag zur stärkeren Wahrnehmung des Themas in der Öffentlichkeit.
Neben den überwiegend englischen Beiträgen der Tagung enthält diese Dokumentation eine Zusammenfassung in Deutsch und Englisch, die die wesentlichen Argumente der ReferentInnen sowie die Kernaussagen der Beiträge systematisch zusammenfasst.
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