Derzeit findet die und vorletzte Sitzung der Open Working Group (OWG) statt (16.-20.06.). Alle Informationen dazu finden sich hier. Die OWG hat mittlerweile eine sogenannte „informal informal session“ (informelle Vorgespräche) abgehalten, worin mögliche Verschmelzungen der Ziele diskutiert wurden, ein erster Vorschlag ist hier zu finden, ist aber laut den Co-Chairs nicht verbindlich für die OWG-Debatten. Der letzte Woche von den Ko-Vorsitzenden veröffentlichte „Zero-Draft“ für die SDGs hat zahlreiche Analysen und Reaktionen hervorgerufen, unter anderem vom WWF (im Anhang) sowie Beyond2015, Biovision, Oxfam und anderen. Einen ganz anderen Ansatz vertritt eine Gruppe von Ökonomen, die eine Kosten-Nutzen-Analyse einzelner Ziele erdacht haben, durch welchen die Umsetzbarkeit von Zielen im Vorfeld der Verabschiedung ermittelt werden soll.
Erste Positionen einzelner Staaten zur Post-2015-Agenda werden deutlich. So hat sich unter anderem Deutschland im Rahmen der 12. OWG zum Beispiel gegen ein eigenständiges Ziel zum Thema „Ungleichheiten“ ausgesprochen. Zivilgesellschaftliche Organisationen hingegen haben sich vermehrt für ein eigenständiges Inequality-Ziel ebenso wie für Frieden und Rechtsstaatlichkeit, aber auch die explizite Ausrichtung auf Universalität und Nachhaltigkeit ausgesprochen.
Misereor, Brot für die Welt und das Global Policy Forum haben einen neuen Bericht herausgebracht, der sich mit dem Einfluss von Unternehmen auf die Menschenrechtsagenda der UN auseinandersetzt. Auch sonst nimmt der private Sektor (nicht ohne Kritik, siehe hierzu ein weiteres Working Paper von Miseror, GPF und Brot für die Welt) intensiv an der Setzung von UN-Agenden teil, unter anderem auch in Bezug auf die Post-2015-Agenda. Beispielsweise tagte Montag-Dienstag (16.-17.06.) die „UN Development Group Post-2015 Europe and Central Asia Strategic Consultation – Doing Good to Do Better: Successful Corporate Strategies that Benefit Society” organisiert vom UN Industrial Development Organization (UNIDO) und UN Global Compact, um Möglichkeiten zu erörtern, wie die europäische Industrie am besten zur Post-2015-Agenda beitragen können. (Programm) Ab Fr. kann hier eine Zusammenfassung eingesehen werden.
Nächste Woche findet die erste United Nations Environmental Assembly (UNEA)-Konferenz UNEA ist ein Result der auf der Rio+20-Konferenz beschlossenen Reform von UNEP hervorgegangen und ersetzt den bisherigen Governing Council UNEPs. UNEA ist somit in etwa das Verwaltungsgremium von UNEP. Auf der Konferenz sollen wichtige globale politische Umweltthemen diskutiert werden, insbesondere der Schutz von Flora und Fauna, Umweltrecht und die Finanzierung einer Green Economy. Aber auch die SDGs sollen eine Rolle spielen. Ein Zeitplan der Veranstaltung findet sich hier. Weitere Infos zu UNEA hat das Stakeholder Forum in einem Webinar zusammengestellt, dessen archiviertes Video sich hier wiederfindet. Sollte jemand an der UNEA teilnehmen, kann er oder sie uns gerne kontaktieren.
Die G77 feierten ihr 50-jähriges Bestehen mit einem Gipfel zum Thema „A New World Order for Living Well“. Zum Ende des Gipfels veröffentlichte die Gruppe eine Statement zu den Themen Entwicklung in einem nationalen Kontext, Süd-Süd-Kooperation, globale Herausforderungen und besondere Bedürfnisse von Entwicklungsländern.
Von Marie-Luise Abshagen und Cathrin Klenck