Der Synthesebericht des Generalsekretärs (SG) wird voraussichtlich erst Mitte/ Ende Dezember erscheinen. Der Grund für die Verspätung liegt darin, dass Veröffentlichungen des SG der Regel nach in allen UN-Sprachen gleichzeitig herausgegeben werden müssen. Es ist allerdings davon auszugehen, dass Leaks oder Entwürfe schon vorher an die Öffentlichkeit gelangen. Spekulationen gehen dahin, dass sich der Bericht stark an den OWG-Vorschlägen orientieren wird, auch weil der OWG-Bericht schon einen Konsens von 70 Staaten widerspiegelt. Viele zivilgesellschaftliche VertreterInnen weltweit plädieren dafür, den Katalog in seiner jetzigen Form zu übernehmen. Beyond2015 hat eine task force gegründet, die möglichst direkt nach der Veröffentlichung des Berichtes eine Kommentierung anfertigen und veröffentlichen will, um die Interpretation des Berichtes durch die Mitgliedsstaaten möglichst früh zu beeinflussen. Es werden noch Mitwirkende für diese Gruppe gesucht, Interessierte können sich an Naiara Costa (ncosta@beyond2015.org) wenden.
Nachdem letzte Woche die beiden Co-Chairs für den weiteren Post-2015-Prozess bekanntgegeben wurden, David Donoghue, Permanent Representative of Ireland, und Macharia Kamau, Permanent Representative of Kenya (der auch schon die OWG geleitet hat), sollen nun so schnell wie möglich die Modalitäten für das weitere Vorgehen beschlossen werden, mit einem klaren Zeitplan für die Verhandlungsdaten. Für die Beteiligung der Zivilgesellschaft im weiteren Verlauf stehen die Karten gut. In einem Treffen der UN-Mitgliedsstaaten letzte Woche in New York hatten sich laut Beyond2015 nur Bangladesch und Nigeria gegen die Partizipation anderer Stakeholder ausgesprochen. Insbesondere die Ernennung des irischen Vertreters könnte sich positiv auswirken, Irland hatte auch in der OWG die Beteiligung der Zivilgesellschaft stark befürwortet. Auch Macharia Kamau hat sich als Co-Chair der OWG als zivilgesellschaftsfreundlich erwiesen, Kontakte zu ihm sind aus diesem Grund in der weltweiten NGO-Szene schon gut etabliert. Bezüglich der Ergebnisse der zwischenstaatlichen Verhandlungen merkten die anwesenden Mitgliedsstaaten im erwähnten Treffen an, dass man sich für September 2015 eine Gipfeldeklaration wie beim MDG-Gipfel 2010 vorstellen könne.
Mit dem fortlaufenden Prozess steht nun zunehmend auch die Mobilisierung für die Umsetzung der Agenda im Vordergrund. Action/2015 versucht derzeit, eine globale Kampagne zu organisieren, die sich nicht nur an PolitikerInnen, sondern auch an die „normale Bevölkerung“ richtet, und Akteure weltweit einbinden soll. Der Januar wurde als Startdatum der Kampagne ausgewählt, derzeit wird noch nach einem gemeinsamen Motto gesucht. Mitte November wird ein „Kampagnen-Kit“ veröffentlicht, das die Organisation der gemeinsamen Aktionen erleichtern soll. Für mehr Informationen kann action2015launch@gmail.com kontaktiert werden.
Einige UN-Organisationen und Agencies haben sich in den letzten Wochen trotzdem noch einmal mit einzelnen inhaltlichen Schwerpunkten der Post-2015-Agenda auseinandergesetzt. Der diesjährige UN-Water Stakeholder Dialogue im Anfang September führte den Titel „Water, Energy and Food Nexus and the Post-2015 Development Agenda“ (Abschlussbericht), die UN Conference on Trade and Development (UNCTAD) kündigten an ein Toolkit für Investoren zu den SDGs zu fertigen, und das Sekretariat der UN Convention to Combat Desertification (UNCCD) hat eine Internetseite erstellt, auf welcher Informationen zum Zusammenhang zwischen Landdegradation und den SDGs zu finden sind.
Im Rahmen der G7-Präsidentschaft Deutschlands soll unter anderem auch das Thema Post-2015-Agenda diskutiert werden. Das BMZ hat in diesem Zusammenhang allerdings darauf hingewiesen, dass vermieden werden soll, eine dezidierte G7-Position zu formulieren, um eine Blockbildung zu verhindern. Demnach ginge es eher darum, dort politisches Gewicht in die Waagschale zu legen, wo es Konflikte gäbe.
Von Marie-Luise Abshagen