Am letzten Donnerstag (12.09.2013) hielten das Global Policy Forum gemeinsam mit dem Forum Umwelt und Entwicklung und Terre des Hommes eine Informationsveranstaltung zum neuen High Level Political Forum ab, welches sich am 24.09.2013 zum ersten Mal trifft.
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Hier einige Kernpunkte:
- Das High Level Political Forum (HLPF) löst laut dem Beschluss der Rio+20-Konferenz die Commission on Sustainable Development (CSD) Diese war 1992 zwar mit einem starken Mandat zur Überwachung und Umsetzung der Ergebnisse der United Nations Conference on Environment and Development (UNCED) gegründet worden, konnte dieses Mandat aber nicht erfüllen und war teilweise sogar beschlussunfähig. (Zitat Daniel Mittler (Greenpeace): „Schwach, Schwächer, CSD“)
- Zwischenstaatliche Verhandlungen nach Rio+20 bis Juni 2013 haben nun auf Beschluss von Rrio+20 das HLFP hervorgebracht, wieder mit einem starken Mandat zur Umsetzung von nachhaltiger Entwicklung. Es wird sich zeigen müssen, ob diese Reform eine tatsächliche Aufwertung mit sich bringt, einerseits ist ein „Forum“ schwächer als eine „Kommission“, andererseits ist es sowohl beim Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) wie auch bei der Generalversammlung angesiedelt, was ihm eine gewisse „Hybrid-Funktion“ verleiht. Des Weiteren sollen im Forum alle 4 Jahre die Staats- und Regierungschefs tagen, dies ist auch eine Aufwertung.
- Neben der alle 4 Jahre stattfindenden Sitzung in der GA (kann theoretisch aber auch jedes Jahr stattfinden), soll das Forum außerdem jährlich im ECOSOC tagen (Juni) mit jeweils thematischem Fokus (wie der festgelegt wird, ist noch nicht klar), hier soll eine verhandeltes Dokument entstehen, was zwar schwieriger zu erstellen, aber gleichzeitig inklusiver ist. Drei Tage der ECOSOC-Sitzungen sind auf Ministerebene. (Welche Minister ist noch unklar, ZG wünscht sich aber, dass es nicht nur die Umweltminister sind.)
- Das United Nations Department of Economic and Social Affairs (UN DESA) übernimmt das Sekretariat, der Voluntary Trust Fund (Finanzierung) der CSD wird übernommen und alle UN Mitgliedsstaaten + nicht-Mitglieder können teilnehmen (universelle Teilnahme) und UN Organe und UN Regionalkommission werden eingeladen.
- Zivilgesellschaftliche Partizipation wird über das Major Groups System geregelt, der Text der Resolution, diese seien erlaubt „ to intervene in official meetings“, könnte evtl. auf mehr Einfluss hindeuten (Kritik: Schon in der Eröffnungssitzung kann aus Sicherheitsgründen kaum einer dabei sein, globale ZG wird von einer Handvoll Menschen vertreten. Es stellt sich auch die Frage, wie ZG zukünftig mit welchen Themen vertreten sein wird.)
- Das HLPF wird einen Global Sustainable Development Report anfertigen, freiwillig und von Staaten geführt (Reviews zur Umsetzung von nachhaltiger Entwicklung)
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Meinungen zum HLPF
- Marianne Beisheim: Alles ist noch sehr offen formuliert, evtl. richtungsweisend, weil Staatschefs mitwirken, wird sich dann in den nächsten paar Jahren zeigen
- Kerstin Faehrmann (BMZ): Dass sich die Staatschefs alle 4 Jahre im HLPF treffen, ist ein guter Ausgangspunkt und kann Sichtbarkeit begünstigen, soll nicht nur ökologische sondern auch wirtschaftliche und soziale Dimension berücksichtigen. Kann Zusammenarbeit zwischen Politik und Wissenschaft verbessern und den Austausch von best practices von nachhaltiger Entwicklung fördern. Der Review-Prozess muss noch ausgestaltet werden, Bundesregierung will diesen aber verbindlicher gestalten, federführend für den Gesamtprozess sind BMZ/ BMU/ (AA)
- Claudia von Braunmühl (Terre des Hommes): Bisherige UN-Berichte zu nachhaltiger Entwicklung sind nicht vielversprechend, es müssen dringend auch Themen wie nachhaltiges Wirtschaften, soziale Konflikte von Umweltproblemen, Ernährungssouveränität, etc. berücksichtigt werden. Major Groups müssen mehr Einfluss erhalten
- Daniel Mittler (Greenpeace): Es ist gut, dass die CSD abgeschafft wird, weil sie nichts bewirken konnte. Problem: Thema der nachhaltigen Entwicklung ist nicht hoch genug in der politischen Priorität, daran ändert sich auch wenig, wenn sich Regierungschefs alle 4 Jahre damit befassen, für viele Staaten ist das Thema nicht sehr wichtig. Kann das HLPF dazu beitragen, den politischen Diskurs zu nachhaltiger Entwicklung wieder anzuregen? Die ZG muss sich offen beteiligen können, aber nicht nur als Selbstzweck, Transparenz über den Einfluss der ZG muss deutlicher werden. HLPF könnte aber die Diskussion vorantreiben, Signalfunktion.
- Eva Hanfstängl (Brot für die Welt): Neues Gremium hat Chance, allerdings muss die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung klar sein. Dazu gibt es noch ein weiteres Gremium, das Committee of Experts on Sustainable Financing mit 30 Teilnehmern, das einen entsprechenden Bericht ausarbeitet. HLPF ist erst mal nur politische Willenserklärung, sollte aber auch nicht mit Erwartungen überfrachtet werden, sondern sich erst mal auf Verbesserungsschritte gegenüber der CSD konzentriert werden. Erfolg wird sich daran messen, wie engagiert die Staaten sind. Themen sollten am besten vorher in AGs vorbereitet werden. Beteiligung der ZG muss klarer werden.
- Jürgen Maier (Forum Umwelt und Entwicklung): Die bisher wichtigste Funktion des HLPF ist, dass dadurch die post-2015-Entwicklungsagenda im öffentlichen Bewusstsein bleibt. MDGs und SDGs sollten möglichst bald zusammengelegt werden, das wäre eine politische Aufgabe des HLPF. (Anmerkung Faehrmann: Bundesregierung will das auch).
Informativ sind auch die ppt von Marianne Beisheim (SWP) zur Rolle des Forums und Simon Riesche (UNRIC) zur nächste Woche ablaufenden Generalversammlung und einer Liste von entsprechenden Veranstaltungen in New York.
Von Marie-Luise Abshagen