Rundbrief I/2011 – Weichen stellen – Landwirtschaft vor neuen Herausforderungen

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Man hat den Eindruck, Politik wird heute im wesentlichen von Skandalen und Katastrophen bestimmt. Der erste Skandal im Jahr 2011 war der Dioxin-Futtermittel-Skandal, wobei der Begriff »Skandal« wohl eher verharmlosend für geradezu systematische kriminelle Machenschaften und völlig überforderte behördliche Aufsicht steht. Auch ohne den Futtermittelskandal steht das Grundgerüst europäischer Agrarpolitik, die mit dem Kürzel GAP abgekürzte Gemeinsame Agrarpolitik, in diesem Jahr zur Disposition. Die Reform der GAP wird für die Jahre ab 2013 gelten, aber ihre wesentlichen Entscheidungen fallen in diesem Jahr.

Die Anforderungen an die künftige Landwirtschaft aus Sicht von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sind sehr weitgehend, und manchmal ähneln sie fast der Quadratur des Kreises. Natürlich soll Landwirtschaft gesunde und möglichst ökologisch erzeugte Lebensmittel liefern, in ausreichender Menge und zu angemessenen Preisen für Erzeuger wie auch für Verbraucher. Europas Landwirtschaft soll zwar keine Autarkie-Insel sein, aber in ihren Außenbeziehungen sollte sie ihre enormen Futtermittelimporte ebenso abbauen wie ihren wachsenden Trend zum Export sogenannter »Veredelungsprodukte« wie Milch und Fleisch. Europas Agrarmärkte sollen sich nicht gegenüber Entwicklungsländern abschotten, aber auch nicht immer mehr Biomasseexporte (in welcher Form auch immer) aus dem Süden aufnehmen, denn damit beansprucht Europa knappes Agrarland in anderen Teilen der Welt. Die europä- ische Landwirtschaft soll nicht immer weiter industrialisiert werden, das Leitbild des bäuerlichen Betriebs soll auch im Sinne neuer Perspektiven für den ländlichen Raum politisch gefördert werden. Gleichzeitig gehört zu den neuen Perspektiven aber auch die wachsenden Anforderungen an die Landwirtschaft aus dem Non-Food-Bereich, die auch in den Energiewende-Konzepten und den allmählich Konturen annehmenden Vorstellungen der NGOs von einer postfossilen »low carbon economy« eine wichtige Rolle spielen.

Biogas als speicherbare erneuerbare Energie, Kurzumtriebsplantagen als Holzäcker – die Rahmenbedingungen für diese Dinge sind so umstritten, wie man es an der Schnittstelle so kontroverser Themen wie Agrarpolitik, Energiepolitik und Waldpolitik erwarten muss. Ein zunehmend breiter werdendes Bündnis von Organisationen hat im Januar die Kampagne »Meine Landwirtschaft« gestartet. Sie will auf die anstehenden Entscheidungen zur Reform der EU-Agrarpolitik Einfl uss nehmen. Über die engere EU-Agrarpolitik hinaus steht die Landwirtschaft vor weitreichenden Herausforderungen, die wir mit dem vorliegenden Rundbrief beleuchten wollen.