Der G8-Gipfel ist vorbei, und während es für eine ausführlichere Auswertung noch zu früh ist, stellt sich nun die Frage: was bleibt davon? Welche Auswirkungen hat Heiligendamm auf die internationale (und nationale) Politik? Aber es geht dabei nicht nur um die offizielle Politik: die erste politische Großdemonstration in Deutschland seit Jahren und eine die Erwartungen deutlich übertreffende Besucherzahl beim Alternativ-Gipfel, aber auch des McPlanetKongresses vier Wochen davor zeigen, dass wieder mehr Menschen sich engagieren für Ziele wie globale Gerechtigkeit und aktiven Umweltschutz. Die bunte Vielfalt, die sich in all diesen Aktivitäten ausdrückt, ist dabei mindestens genauso wichtig. Die Ideenarmut so mancher Funktionärsrunde in den zahlreichen Vorbereitungssitzungen war teilweise erschreckend, und dass ideologischer Ballast aus den 1980er Jahren oft genug mit »Radikalität« verwechselt wurde, nervte (mindestens hinter vorgehaltener Hand) auch ganz schön. Aber es war eine positive Erfahrung, dass die gegenseitige Toleranz gegenüber den unterschiedlichsten Politik- und Aktionsformen diesmal erfrischend groß war – aber auch konsequent gegenüber den Hooligans vom Schwarzen Block eine Grenze gezogen wurde. Der Gipfel stand mehr denn je im Zeichen der Klimapolitik – und wenn er schon im Gipfeldokument selbst erwartungsgemäß nicht den großen Durchbruch gebracht hat, so hat er doch demonstriert welchen Stellenwert diese globale Herausforderung inzwischen hat. Die Zeiten sind definitiv vorbei, in denen Klimapolitik ein Spezialgebiet für Umweltminister und Umwelt-NGOs war. Heute ist Klimapolitik Chefsache. Der Start der deutschen Klima-Allianz (www. die-klima-allianz.de) im April und ihre inzwischen auf über 50 Organisationen angewachsene Mitgliederzahl zeigt, dass breite Kreise der Gesellschaft, weit über Umweltverbände hinaus, die Herausforderung einer Klima-Wende anzunehmen bereit sind und nicht mehr länger den Kopf in den Sand stecken. Das ist auch dringend notwendig: Während sich die Kanzlerin in Heiligendamm als Klimaschutz-Vorkämpferin betätigte, hatte zeitgleich der Bundesrat nichts besseres zu tun, als neue Sonderprivilegien für den Klimakiller Nr.1 Braunkohle zu fordern. Die Klima-Allianz wird im zweiten Halbjahr und insbesondere am internationalen Aktionstag 8. Dezember nun an die Mobilisierungs-Erfahrungen von Heiligendamm anknüpfen müssen. Wenn wir die ambitionierten Reduktionsziele erreichen wollen, die für einen wirksamen Klimaschutz nötig sind, müssen wir dafür sorgen, dass es sehr bald einem politischen Selbstmord gleichkommt, wenn man solche Initiativen wie die NRW-Landesregierung im Bundesrat startet. Das schaffen wir mit Lobbypolitik alleine nicht. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Heiligendamm im Ergebnis nicht nur die internationalen Klimaverhandlungen voranbringt, sondern auch national für eine konsequente Klimapolitik aus einem Guss einen großen Schritt nach vorne bedeutet. Eine interessante Lektüre wünscht
Jürgen Maier
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