Heute wurden EU-Ratsschlussfolgerungen zur Post-2015-Agenda In den Beratungen gingen die Positionen der EU-Mitgliedsstaaten zum SDG-Vorschlag der offenen zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe (Open Working Group, OWG) und den damit verknüpften Frage nach der Anzahl der Ziele sowie der Verankerung der ökologischen Dimension in der Post-2015-Agenda auseinander. Dem wird im nun vorgelegten Dokument dadurch Rechnung getragen, dass einerseits auf die Notwendigkeit eines klaren, prägnanten und leicht zu kommunizierenden Rahmenwerks verwiesen wird, andererseits unterstrichen wird, dass die neue Agenda die im SDG-Vorschlag dargelegten Herausforderungen adressieren und die Komplexität nachhaltiger Entwicklung und Armutsbekämpfung widerspiegeln solle. Klimaziele sollen sich laut den Schlussfolgerungen nicht lediglich als „Querschnittsaufgabe“ – wie in der Kommissionsmitteilung von Juni 2014 formuliert – durch die neue Agenda ziehen, sondern „sichtbar“ sein. Verschiedene zivilgesellschaftliche Akteure erarbeiten momentan Analysen der Ratsschlussfolgerungen, eine erste Pressemeldung liegt vom WWF vor. Für den Januar wird eine Kommissionmitteilung zu den Umsetzungsinstrumenten der Post-2015-Agenda erwartet.
Anfang Dezember hat der UN-Generalsekretär im Rahmen einer informellen Sitzung der UN-Generalversammlung seinen Synthese-Bericht zur Post-215-Agenda vorgestellt. Der Bericht The Road to Dignity by 2030: Ending Poverty, Transforming All Lives and Protecting the Planet beinhaltet unter anderem einen Abriss der bisherigen Beiträge zur Post-2015-Agenda. Der SDG-Vorschlag der OWG wird dabei ausdrücklich begrüßt. Gleichzeitig schlägt der UN-Generalsekretär in seinem Bericht sechs sogenannte „wesentliche Elemente“ vor: Würde (dignity), Menschen (people), Wohlstand (prosperity), Planet (planet), Gerechtigkeit (justice) sowie Partnerschaft (partnership). Diese sollen, so der UN-Generalsekretär in einem Pressegespräch, die 17 von der OWG vorgeschlagenen SDGs nicht ersetzen, sondern „konzeptionelle Orientierung“ für den weiteren Prozess bieten. In ersten Reaktionen wurde der Synthesebericht überwiegend positiv aufgenommen, siehe etwa die Pressemeldungen von Climate Action Network oder WWF. Das zivilgesellschaftliche Bündnis Beyond2015 kritisiert in einer Bewertung, dass strukturelle Ursachen von Armut, Ungleichheit und Menschenrechtsverletzungen im Synthesebericht nicht adäquat thematisiert werden. Eine Task Force des europäischen NGO-Bündnis CONCORD analysiert in einer ersten Reaktion die Ausführungen des Syntheseberichts zu Entwicklungsfinanzierung.
Von Januar bis Juli 2015 finden die zwischenstaatlichen Verhandlungen über die Post-2015-Agenda statt. Eine erste Runde ist von 19. bis 21. Januar geplant. Über die Modalitäten der Verhandlungen wird momentan noch beraten. Ein Beschlussentwurf der UN-Generalversammlung von Freitag geht in Sachen zivilgesellschaftliche Beteiligung in die richtige Richtung. Eine entscheidende Frage der zwischenstaatlichen Verhandlungen ist, ob der von der OWG vorgelegte SDG-Vorschlag aufgeschnürt wird oder nicht. Angesichts der bevorstehenden Verhandlungen sei nochmals auf das ergänzende Dokument zum SDG-Vorschlag der OWG hingewiesen, in dem verschiedene UN-Mitgliedsstaaten ihre Positionen und Vorbehalte zum Ausdruck bringen.
Die Bundesregierung bewertet den OWG-Vorschlag als ambitioniert und ausgewogen und möchte diesen im Rahmen der zwischenstaatlichen Verhandlungen erhalten. In einem am 3. Dezember vorgelegten Kabinettsbeschluss zur deutschen Verhandlungsposition spricht sich die Bundesregierung für eine klare Definition der jeweiligen nationalen Beiträge zur Post-2015-Agend aus. Die Definition der eigenen Beiträge bleibt jedoch in weiten Teilen vage. Zur Umsetzung der Post-2015-Agenda in Deutschland soll die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie entsprechend weiterentwickelt werden. Dies hatte der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung bereits im September beschlossen. Der Rat für Nachhaltige Entwicklung setzt sich aktuell mit der nationalen Umsetzung der Post-2015-Agenda auseinander und überprüft dabei auch die Auswirkungen des SDG-Vorschlags der OWG auf Struktur und Management der Nachhaltigkeitsstrategie.
Von Cathrin Klenck