Rundbrief II/2013 Ziele(n) für Nachhaltige Entwicklung – Wer hat noch Pfeile im Köcher?

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Rundbrief II/2013 Ziele(n) für Nachhaltige Entwicklung – Wer hat noch Pfeile im Köcher?

 

Ex-Bundespräsident Horst Köhler sprach von der »Quadratur des Kreises«, als er am 14. Juni in Berlin den Bericht des High Level Panels für die Post-2015 Agenda vorstellte. Ban Ki Moon hatte ihn in dieses Gremium berufen. Köhler beschrieb, wie das Gremium angesichts des sich dramatisch verschlechternden Zustands der Ökosysteme, der Aufgabe die Armut zu überwinden und des Auftrags, ambitionierte aber realisierbare Vorschläge zu machen immer wieder in Grundsatzdiskussionen wiederfand. Der Verhandlungsprozess für die »Post-2015-Entwicklungsagenda« oder die »Sustainable Development Goals« (SDGs) gewinnt langsam an Fahrt. Irgendwann wird man sicher auch noch einen etwas griffigeren Namen für dieses Projekt finden müssen.

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Beschreibung

Ex-Bundespräsident Horst Köhler sprach von der »Quadratur des Kreises«, als er am 14. Juni in Berlin den Bericht des High Level Panels für die Post-2015 Agenda vorstellte. Ban Ki Moon hatte ihn in dieses Gremium berufen. Köhler beschrieb, wie das Gremium angesichts des sich dramatisch verschlechternden Zustands der Ökosysteme, der Aufgabe die Armut zu überwinden und des Auftrags, ambitionierte aber realisierbare Vorschläge zu machen immer wieder in Grundsatzdiskussionen wiederfand. Der Verhandlungsprozess für die »Post-2015-Entwicklungsagenda« oder die »Sustainable Development Goals« (SDGs) gewinnt langsam an Fahrt. Irgendwann wird man sicher auch noch einen etwas griffigeren Namen für dieses Projekt finden müssen.

 

Dass es bislang noch sehr konstruktiv zugegangen ist, mag erstaunen angesichts der weitverbreiteten Paralyse der internationalen Verhandlungen. Dafür gibt es unterschiedliche Gründe – nicht zuletzt die Tatsache, dass das Zieleset nicht verbindlich sein wird. Hinzu kommt aber auch, dass mit den Entwicklungs- und Schwellenländern eine große Gruppe von Staaten ein großes Interesse an dem Vorhaben hat, weil sie es als den Nachfolgeprozess der Millenniums-Entwicklungsziele begreifen und als damit in ihrem elementaren Interesse – die Rio-Konventionen sind dagegen in ihrer Wahrnehmung häufig eher eine Agenda des Nordens. Und die sonst üblichen BlockiererNationen wie USA, Kanada oder Russland nehmen den Prozess ob seiner Unverbindlichkeit vermutlich noch nicht so richtig ernst. Was in diesem Fall sicherlich von Vorteil ist. Es ist zumindest nicht ausgeschlossen, dass die SDG-Agenda in den nächsten Jahren eine den auslaufenden Millenniums-Entwicklungszielen (MDGS) vergleichbare Dynamik entwickelt. Deswegen lohnt es sich, auf diesen Prozess Einfluss zu nehmen. Was inhaltlich dabei herauskommt, ist eine andere und durchaus offene Frage. Die Integration von Nachhaltigkeit und Wirtschaftswachstum, von Umwelt und Entwicklung wird zwar seit einem Vierteljahrhundert proklamiert, aber sie scheint nach wie vor ungelöst.

 

Nikhil Seth, im UN-Hauptquartier für den SDG-Verhandlungsprozess zuständig, definiert den Unterschied zwischen »normalen« Entwicklungszielen und »nachhaltigen« Entwicklungszielen so: die einen berücksichtigen planetarische Grenzen des Wachstums, die anderen nicht. Genau das ist die Krux. Wie die Regierungen dieses Dilemma umschiffen wollen, werden wir sehen. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass es nicht länger mit Formelkompromissen umgangen wird, sondern man sich diesem Konflikt endlich stellt.

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