Beschreibung
Egal worüber wir sprechen, egal womit unser politisches Engagement zu tun hat, bei (fast) allem geht es auch um Geld. Gleichzeitig wissen wir, dass das mehr bedeutet, als für bestimmte Summen für bestimmte Zwecke zu werben. Es geht immer auch um die Frage: Woher kommt das Geld, wie wird es von wem wofür ausgegeben, welche Folgen hat das jenseits reiner Kosten-Nutzen-Rechnungen?
Diese Erkenntnis ist auch bei den Vereinten Nationen angekommen, und das nicht erst gestern. Seit ziemlich genau 20 Jahren kümmert sich ein Prozess unter dem Titel Financing for Development (FfD), also Entwicklungsfinanzierung, um strukturelle Fragen der Weltwirtschaft. Wie können Länder die nötigen Mittel für die Finanzierung ihrer Entwicklung, wie kann die Weltgemeinschaft sicherstellen, dass bspw. die Folgen des Klimawandels und anderer Umweltzerstörungen minimiert werden? Diese Fragen erfordern Antworten jenseits von Finanzbeiträgen.
Entsprechend kümmert sich der FfD-Prozess um mehr als Transfers. Es geht um Staatsfinanzen, um internationale Zusammenarbeit, um die Beiträge der Privatwirtschaft, um Handel, Verschuldung und sog. Systemische Fragen und deren Zusammenspiel. Wer bspw. Steuereinnahmen erhöhen will, muss sich auch mit Steuerhinterziehung und -vermeidung befassen und mit der internationalen Zusammenarbeit zu deren Bekämpfung. Man muss überlegen, wie Steuern und Privatinvestitionen miteinander harmonieren, ob die Einnahmen für den Schuldendienst ausreichen u.v.a.m. Außerdem haben gerade Steuern immer auch eine Lenkungsfunktion: Werden sie bspw. auf Benzin gesenkt, steigert das den Verbrauch.
Ganz in diesem Sinne haben wir uns in dieser Rundbrief-Sonderausgabe an den Fragestellungen des FfD-Prozesses orientiert. Mehr als dreißig Autorinnen und Autoren haben wir gebeten, sich mit teilweise hochkomplexen Fragestellungen auseinanderzusetzen. Auch wenn sich aus der Diversität der Beiträge kein fertiges Konzept ergibt, zeigt sich doch, dass in Antworten auf die großen Fragen der Finanz- und Strukturpolitik sicher nicht alle, aber doch viele Ansätze für eine nachhaltigere Zukunft zu finden sind.
Besonders freut uns, dass mit Steffi Lemke und Svenja Schulze zwei der Frauen Beiträge beisteuern, die genau dort sitzen, wo wichtige Entscheidungen über die finanzpolitische Steuerung sowohl global als auch in Deutschland getroffen werden müssen.
Im Anschluss gehen wir der Frage nach, welche Maßnahmen getroffen werden können, damit private Investitionen dorthin fließen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Beiträge von Kristina Jeromin, von Katharina Reuter, von Dietmar Schwarz mit Torsten Jäger und von Alexander Braun machen den Anfang. Daniel Mittler vervollständigt das Bild mit einem Einwurf zur Grundproblematik des Finanzsystems. Weiter geht es um Fragen rund um die EU-Taxonomie mit Texten von Jutta Albrecht, von Antje Schneeweiß, von Max Kolb und Dennis Zagermann, von Jan Ohnesorge mit Andrea Reuter und Steffen Kemper, und von Jutta Kill.
Danach geht es um Themen, wie sie auch im FfD-Prozess zur Sprache kommen: Es geht um Steuern, Finanzplanung, die Sorge-Ökonomie, soziale Sicherung und umweltschädliche Subventionen. Dazu haben uns Texte erreicht von Flora Sonkin, von David Kern-Fehrenbach und Christoph Trautvetter, von Ana Kemlein und David Ambadar, von Marina Durano, von Gabriele Köhler, von Swantje Fiedler und Matthias Runkel, von Elisabeth Staudt und von Timothy Glaz. Aber auch die internationale Zusammenarbeit in ihren verschiedenen Formen kommt zur Sprache: Von der Entwicklungszusammenarbeit im engeren Sinne, über die Klimafinanzierung bis zu menschenrechtlichen Fragen, u.a. im Kontext des Rechts auf eine gesunde, saubere und nachhaltige Umwelt, aber auch die sog. Mikrofinanz oder das Landgrabbing. Dazu beigetragen haben Barbara Adams mit Julie E. Kim, David Ryfisch, Ute Koczy, Michael Windfuhr, Mathias Pfeifer und Josephine Koch.
Den Abschluss des Schwerpunkts bilden die großen Fragen der internationalen Finanzpolitik: Schulden, Sonderziehungsrechte, Geldpolitik und noch einiges mehr. Dafür haben wir Artikel erhalten von Kristina Rehbein, von Bodo Ellmers, von Kavaljit Singh, von Duncan Lindo, von Michael Peters und von Florian Kern.
Last but not least gibt es wie immer Aktuelles aus dem Forum: zur Chemikalienpolitik, zur Konzernmacht, zu Saatgut und zur G7. Dazu beigetragen haben Tom Kurz, Max Bank mit Nina Katzemich und Nelly Grotefendt, Susanne Gura und Jürgen Maier.
Wir hoffen, Ihnen mit dieser Ausgabe wieder Einiges zum Nachdenken mitgeben zu können und wünschen in diesem Sinne eine gewinnbringende Lektüre.
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