Dieses Positionspapier richtet sich an die deutsche und die EU- Delegation zur 14. Vertragsparteienkonferenz des Übereinkommens über die Biologische Vielfalt (CBD COP 14) sowie des Protokolls von Nagoya (COP-MOP 3) und des Protokolls von Cartagena (COP-MOP 9), welche vom 17.11-29.11.18 stattfindet. Es stellt den gemeinsamen Input der AG Biodiversität des Forum Umwelt und Entwicklung dar. In dieser AG arbeiten u.a. BUND, NABU, Heinrich-Böll-Stiftung, WWF, Ecoropa, DUH und FDCL zusammen. Es fusst im Wesentlichen auf den in CBD/COP/14/2 enthaltenen draft decisions zur COP 14. Wir hoffen, dass unsere Anliegen von der offiziellen EU- Delegation aufgegriffen und im Prozess unterstützt werden.
Download des Positionspapiers
Download the English version here
Der Biodiversitätsverlust weltweit geht weiter rasch voran, viele Ökosysteme degradieren rasch und mit der zunehmenden Klimaerwärmung werden gewisse Ökosysteme, wie Korallen, bis 2050 fast gänzlich zerstört, wie der kürzlich erschienene IPCC Bericht darlegt zum 2 Grad Szenario.
Die Umsetzung der bestehenden Aichi Biodiversitätsziele in und durch die EU und ihre MitgliedsÂstaaten haben nach wie vor Priorität. Trotz der EU-Biodiversitätsstrategie werden nur wenige der Aichi-Ziele in der EU erreicht. Diese Situation ist in den meisten Ländern nicht anders. Deswegen ist die in Item 8 enthaltene Forderung, nun noch bis zur Ziellinie 2020 alle Register zu ziehen, von besonderer und zentraler Bedeutung.
Wenngleich die inhaltliche Diskussion selbst noch nicht auf der Agenda der COP-14 steht, ist die künftige Ausgestaltung der Gesamtstrategie der CBD (Nachfolge des aktuellen strategischen Plans 2011-2020) ein Schlüsselthema, zu dem auf der COP 14 bereits Weichen gestellt werden. Zum einen gibt die Draft decision zur 2050 Vision einige Punkte vor, zu denen wir einige Kommentare (Item 17) erstellen, zum anderen werden am Rande der COP die einzelnen Schritte zur Erstellung des post-2020 frameworks bereits festgelegt. Ein umfassender und transparenter Prozess, der eine breite Beteiligung der Vertragsparteien, ExpertInnen und Stakeholdern sowohl in der Ideensammlung als auch in der Kommentierung künftiger Entwürfe ermöglicht, ist für uns von entscheidender Bedeutung.
Inhaltlich muss der neue Plan auf den bisherigen Aichi targets aufbauen, da diese noch nicht erreicht worden sind und um eine Kontinuität und Vergleichbarkeit zu ermöglichen. Ein hohes Ambitionsniveau und insbesondere ein verbindlicher Peer Review oder Compliance Mechanismus, als auch ausreichende finanzielle Mittel zur Umsetzung des neuen strategischen Plans müssen von Beginn weg in den Verhandlungen berücksichtigt werden.
Die mangelnde Umsetzung der Aichi-Ziele ist weniger den Zielen selbst geschuldet als vielmehr dem mangelnden politischen Willen und den mangelnden compliance und review Mechanismen der Konvention. Vor diesem Hintergrund ist Item 12 von besonderer Bedeutung, wenn auch weitergehende Ansätze erforderlich sind. Es braucht nicht nur ein systematisches Assessment und review, das es erlaubt, die Probleme sowohl global als auch für jedes einzelne Land zu erkennen und so gezielt Hilfe anzubieten und Gegenmassnahmen zu steuern, sondern auch einen Compliance Mechanimus (z.B, wie ihn die Aarhus Konvention beinhaltet).
Weitere wichtige Themen sind das mainstreaming (Item 22), das konkrete sektorspezifische Massnahmen beinhalten muss und nicht auf einer unverbindlichen Ebene gehalten werden soll, etwa im Sinne sektorspezifischer mehrjähriger Arbeitsprogramme. Wichtig ist zudem der Beschluss und Umsetzung der Bestäuber-Initiative (Item 23) unter Berücksichtigung aller Elemente inklusive der Reduktion und Eliminierung von Pestiziden sowie die Synthetische Biologie (Item 27), die eine Form der Gentechnik darstellt und für welche dieselben Vorsichtsmassnahmen gelten müssen wie die bisherige Gentechnik. Eng verbunden damit ist die Digital sequence Information (DSI, Item 18), bei deren Anwendung eine Umgehung des Nagoya-Protokolls vermieden werden muss.
Kommentare zu Item 15 (Conflict of Interest policy), Item 17 (2050 Vision) und eine adäquate Finanzierung (Item 9) runden unseren gemäss der Reihenfolge der Items strukturierten Input ab.