Rundbrief IV/2011 – Global Governance – Eine Chimäre?

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Die Erwartungen waren gering und wurden somit erfüllt: Die Bremser haben sich wieder mal durchgesetzt auf dem Klimagipfel in Durban. Zwar konnte zumindest vereinbart werden bis 2015 ein ab 2020 geltendes Klimaabkommen zu verhandeln, dies kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Verhandlungen von nationalen Partikularinteressen bestimmt waren. Damit steht der Klimagipfel exemplarisch für die gesamte Verfassung des UN-Systems. 66 Jahre nach der Gründung der Vereinten Nationen ähnelt der internationale Kooperationsrahmen UN einem zahnlosen Löwen.

In Zeiten globaler Krisen steht sie vor einer Vielzahl von Herausforderungen, scheint aber handlungsunfähig und gelähmt, statt Lösungen zu formulieren. Neben den Klimaverhandlungen sind auch andere UN-Schauplätze, wie die Doha-Runde der WTO zum Stillstand gekommen. Ein halbes Jahr vor dem Weltgipfel in Rio Grund genug, dass sich der Schwerpunkt dieses Rundbriefs rund um das Thema Global Governance dreht. Welchen Einfl uss haben die Entscheidungen, die auf der Vielzahl von UN-Konferenzen getroffen werden denn eigentlich noch auf das Leben des Einzelnen? Die UN scheint weit weg zu sein von dem krisengeschüttelten Alltag der Nationalstaaten. Das durch die UN produzierte Regelwerk bleibt oftmals ohne effektive Umsetzung. Internationale Verhandlungsrunden verlagern sich weg von der vermeintlich entscheidungsschwachen UN hin zu informellen Runden, wie den G20, die sich durch ihre hohe Effektivität auszeichnen, aber im Gegensatz zur UN über keine Legitimität verfü- gen. Auf eine gemeinsame Politik, die dem Wohle aller Staaten dient, wollen sich immer weniger Akteure einlassen, wenn dies bedeutet nationale Interessen hintenan zu stellen. Sogar die EU stößt in Zeiten der Eurokrise an ihre Grenzen, die großen Staaten verhandeln untereinander, die kleinen werden zu stummen Zuschauern degradiert. Dies macht im Hinblick auf den Weltgipfel in Rio 2012 wenig Hoffnung, dass es gelingt alle Staaten an einem Strang ziehen zu lassen, um gemeinsam Lösungen für die globalen Herausforderungen zu finden.

Das Gefüge der Welt ist im Umbruch, neue, starke Akteure wie China, Indien oder Brasilien betreten die globale Bühne und machen ihre eigene Politik, oftmals ohne Berücksichtigung der alteingesessenen Akteure. Die Einteilung Nord-Süd in Industrie- und Entwicklungsländer scheint angesichts der Krisen in Ländern wie Griechenland oder Portugal ohnehin überholt. Die Signale sind deutlich: eine Reform und Modernisierung der UN ist unumgänglich, um wieder Schwung in festgefahrene Verhandlungen zu bringen. Denn trotz allem sind die Vereinten Nationen nicht zu ersetzen. Der Kooperationsrahmen UN ist als Arena der Gestaltung internationaler Politik nach wie vor ohne Alternative. Doch die UN kann nur so effi zient sein, wie ihre Mitglieder es zulassen.