Rundbrief III/2013 Globalisierung und Freihandel – Pokerspiel mit ungewissem Ausgang

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Was tun, wenn internationale Verhandlungen sich so festgefressen haben, dass kaum noch etwas vorangeht? Eine Frage, die sich viele stellen, aber kaum jemand hat sie bisher befriedigend beantworten können. Die Welthandelsorganisation WTO gehört zu denjenigen Organisationen, in denen kaum noch etwas vorangeht, weil sich die unterschiedlichen Interessenlagen gegenseitig seit mehr als zehn Jahren blockieren.

Dennoch geht die Liberalisierung des Welthandels und die Deregulierung der Wirtschaft weltweit kaum gebremst voran. Offenbar geht das auch ohne WTO. Die Protagonisten dieser Politik sind recht einfallsreich, wenn es darum geht, ihre Politik international durchzusetzen. Bilaterale Freihandelsabkommen, Investitionsschutzabkommen, Freihandelszonen – alle mit dem Ziel, die Globalisierung der Weltwirtschaft weiter voranzutreiben. Etwas umständlicher und unübersichtlicher als mit der WTO, aber aus ihrer Sicht immer noch besser als nichts.

Erstaunlich ist aber, dass die öffentliche Diskussion darüber kaum stattfindet, ganz im Gegensatz zur WTO vor 15 Jahren. Dabei ist die Wirkung praktisch dieselbe. Seit der Finanzkrise 2008 gilt es zwar als gesellschaftlicher Mainstream, dass jetzt wieder mehr reguliert werden müsse, real passiert aber das Gegenteil. Einen neuen enormen Deregulierungsschub würde das geplante transatlantische Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und der USA bringen, das sogenannte TTIP.

Aus Sicht von Umwelt und Entwicklung birgt die einseitige Priorisierung von Freihandel und Investitionsschutz erhebliche Risiken und Nebenwirkungen. Wenn die vielzitierte »Transformation« zu einem nachhaltigen Wirtschaftssystem, das planetarische Grenzen respektiert und gerechte Zugangsmöglichkeiten zu den Ressourcen für alle gewährleistet, gelingen soll – dann muss leider etwas mehr getan werden als einer deregulierten Wirtschaft zuzusehen, wie sie business as usual betreibt. Das vorliegende Heft beleuchtet daher aktuelle Entwicklungen in der Handelspolitik in der Hoffnung, dass die gesellschaftliche Diskussion darüber wieder intensiviert wird und die Anliegen von Umwelt- und Entwicklungspolitik stärker Gehör finden.