Rundbrief II/2009 – Gute Stiftung, böse Stiftung? – Der schmale Grat zwischen Gemeinnützigkeit und politischer Einflussnahme

Description

Geld stinkt nicht, das wussten schon die alten Römer. Politisch macht es aber schon einen Unterschied, woher Gelder kommen und wer mit Geld Einfluss nimmt. In letzter Zeit haben sich Stiftungen als politische Akteure und Finanziers politisch relevanter Tätigkeiten sehr stark in den Vordergrund geschoben. Neu ist das eigentlich nicht – neu ist lediglich, dass dies in wesentlich größeren Dimensionen stattfindet und auch auf internationaler Ebene. Für Länder wie Deutschland mit relativ hohen Steuern, ausgebautem Sozialstaat und einer breiten Palette von staatlichen NGO-Fördermitteln ist das ungewohnt. In Ländern wie den USA mit niedrigeren Steuern und kaum existenten staatlichen »Verbändefördertöpfen« wirkt dagegen eher die Vorstellung exotisch, sich von der Regierung fördern zu lassen und dabei seine politische Unabhängigkeit zu bewahren.

Was auf den ersten Blick sehr positiv ist – neue Geldquellen für gemeinnützige und philanthropische Zwecke – hat aber auch seine Schattenseiten. Wer viel Geld verteilt, nimmt Einfluss – selbst mit den besten Intentionen hat dies Auswirkungen, die kritisch hinterfragt werden müssen. Entziehen sich schon öffentliche Institutionen oft genug der wirksamen demokratischen Transparenz und Kontrolle, gilt dies für Stiftungen erst recht. Doch der Kern von Demokratie ist eine öffentliche Diskussion und gesellschaftliche Entscheidungsfindung darüber, wie eine Gesellschaft sich organisiert – und das bedeutet, auch private Akteure aller Art, von der Wirtschaft über Stiftungen bis hin zu NGOs, müssen sich kritische Fragen gefallen lassen, wie sie Politik beeinflussen. Bei international agierenden Groß-Stiftungen wie etwa der Gates-Stiftung konterkariert beispielsweise ihr offenes Eintreten für Gentechnik längst die Politik vieler afrikanischer Länder in einer nicht mehr vertretbaren Weise. Es wird also höchste Zeit, dass darüber diskutiert wird, wie solche Schattenseiten eingedämmt werden können – wobei das Kind allerdings nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden darf: in autokratischen und halbdemokratischen Staaten ist es absolut richtig und notwendig, Zivilgesellschaft zu stärken und notfalls auch Regierungspolitik zu konterkarieren. Auch die deutschen NGOs haben in letzter Zeit über Stiftungen zusätzliche Geldmittel akquirieren können. Die einen nehmen wenig oder kaum Einfluss, die anderen offen oder verdeckt sehr wohl, allein schon durch die Wahl ihrer Förderschwerpunkte. Hinter vorgehaltener Hand wird darüber viel diskutiert.

Aber manchmal wollen die einen den exklusiven Zugang zu dem einen Geldgeber wahren und die anderen haben Angst, der Geldgeber könnte kritische Kommentare nicht vertragen. Letztlich dürften jedoch nicht nur die NGO-Community als Ganzes, sondern die Gesellschaft und selbst die Geldgeber und privaten Stiftungen von mehr öffentlicher Diskussion nur gewinnen. Auch eine Stiftung sollte schließlich ein Interesse daran haben, ihre Stiftungszwecke so effizient wie möglich zu erreichen. Dafür ist demokratische Akzeptanz eine Voraussetzung, und die braucht Transparenz.