Seit Jahrzehnten fordern KleinbäuerInnen, Landlose, HirtInnen und indigene Völker gerechten Zugang zu den natürlichen Ressourcen für die Nahrungsmittelproduktion. Nur der sichere Zugang zu diesen Ressourcen kann es den Menschen ermöglichen, ihre Versorgung mit kulturell angemessener und gesunder Nahrung sicherzustellen, und dabei helfen, die aktuelle Nahrungsmittelkrise zu bekämpfen. Denn zu deren Ursachen gehören u.a. die in vielen Ländern höchst ungleiche Landverteilung, die Abkehr von umverteilenden Agrarreformen sowie der grassierende Landraub zugunsten der Agrarindustrie. Die „Freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern im Rahmen der nationalen Ernährungssicherheit“ wurden am 11. Mai 2012 offiziell von den 125 Mitgliedsländern des Ausschusses für Welternährungssicherung (CFS) der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO angenommen. Im Vorwort zu diesem neuen völkerrechtlichen Instrument heißt es: „Der Zweck dieser Freiwilligen Leitlinien ist es, als Referenz zu dienen und eine Anleitung zur Verbesserung der Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern zu geben, mit dem übergeordneten Ziel, die Ernährungssicherheit für alle zu verbessern und die schrittweise Verwirklichung des Rechts auf angemessene Nahrung im Rahmen der nationalen Ernährungssicherheit zu unterstützen.“ Die Leitlinien beziehen sich also in erster Linie auf die „Verwaltung“ natürlicher Ressourcen, da diese nicht nur die Nutzungs-, sondern auch die Zugangsbedingungen zu natürlichen Ressourcen regelt. Das Dokument soll Staaten und nichtstaatlichen Akteuren dabei helfen, Defizite der Land- und Ressourcenverwaltung zu beseitigen. Bedeutsam sind die Leitlinien, weil sie das erste völkerrechtliche Instrument sind, das sich der sehr komplexen Landfrage widmet. Der Text nimmt durchgängig Bezug auf die Menschenrechte sowie die diesbezügliche Verantwortung der Staaten und nichtstaatlichen Akteure. Im Rahmen des Zivilgesellschaftsmechanismus des CFS ermöglichte es die FAO, dass neben RegierungsvertreterInnen und anderen Gruppen auch soziale Bewegungen an dem gesamten Verhandlungsprozess zur Erarbeitung der Leitlinien teilnehmen konnten. Sie folgte damit dem integrativen und partizipativen Geist der Internationalen Konferenz für Agrarreform und Ländliche Entwicklung (ICARRD) vom März 2006. Der partizipative Verhandlungsprozess verleiht den Leitlinien insofern auch eine hohe Legitimität. Diese Arbeitsweise, die Organisationen der Zivilgesellschaft von Beginn an einbezieht, sollte als Beispiel für das gesamte UNSystem und andere politische Foren dienen. Die aufgrund der Materie eher technischen Leitlinien umfassen vierzig Seiten, untergliedert in sieben Teile mit jeweils mehreren Kapiteln. Die vorliegende Broschüre bietet in ihrem ersten Abschnitt einen kompakten Überblick über die zentrale Botschaft, die wichtigsten Ziele und die mögliche Anwendung dieser Leitlinien. In ihrem zweiten Abschnitt schlägt sie mögliche Wege der Umsetzung durch die EUMitgliedsstaaten vor. Zum Schluss wird erläutert, wie eine notwendige Kontrolle des Umsetzungsprozesses der Leitlinien aussehen könnte.
Download