Derzeit tagt die UN-Generalversammlung (UNGA) (16.09.-01.10.2014). Wichtige Dokumente für die UNGA-Agenda finden sich hier. Ein Zeitplan ist hier Zentrales Thema wird in erster Linie der Klimagipfel sein (am 23.09.), aber auch die Post-2015-Agenda spielt eine wichtige Rolle.
Für die VertreterInnen der Zivilgesellschaft, die zur UNGA fahren oder bereits dort sind, hat CONCORD eine Liste von Initiativen zusammengestellt, an denen man sich beteiligen kann. Eine E-Mail mit Details befindet sich im Anhang.
Des Weiteren gibt es Neuigkeiten über den Synthese-Bericht des UN-Generalsekretärs, der den Bericht der Open Working Group (OWG), des High Level Panels (HLP), des Finanzierungsausschusses und andere verbinden soll. In einem Entwurf des Berichts des UN-Generalsekretärs an die UNGA (Titel: Implementation of Agenda 21, the Programme for the Further Implementation of Agenda 21 and the outcomes of the World Summit on Sustainable Development and of the United Nations Conference on Sustainable Development) (nicht der Synthesebericht) steht, dass der Synthesebericht die Grundlage der zwischenstaatlichen Verhandlungen darstellen wird, die voraussichtlich Anfang 2015 beginnen sollen. Außerdem soll das Jahr 2015 bis zur Verabschiedung der Agenda im September 2015 als eine „transition time“ genutzt werden, in welcher u.a. auch die Formalitäten des High Level Political Forums geklärt werden sollen, damit dieses 2016 seine Arbeit beginnen kann.
In einer Sitzung mit dem Präsidenten der UNGA John Ashe konnten VertreterInnnen der Zivilgesellschaft ihre Anliegen zum Synthesebericht Eine Zusammenfassung der Statements findet sich hier, eine Videoaufzeichnung der Sitzung ist hier einzusehen.
Des Weiteren hat die UNGA beschlossen, dass der Bericht der OWG Grundlage der Integration der Sustainable Development Goals in die Post-2015-Agenda sein soll (Text der Resolution). Gleichzeitig sollen die Ergebnisse der zwischenstaatlichen Verhandlungen ebenfalls in die Agendasetzung einfließen. Interessant: Die G 77/China setzen sich dafür ein, den OWG-Bericht nicht erneut zu verhandeln, sondern das Ergebnis der OWG zu behalten. (Dies ist auch die Position der Bundesregierung) Eine Zusammenfassung der Sitzung findet sich hier.
Der scheidende UNGA-Präsident John Ashe übergab außerdem dem neuen Präsidenten Sam Kutesa einen Resolutionsentwurf für die Organisation des großen UN-Post-2015-Gipfels vom 21.-25. September 2015. (Side Note: Sam Kutesa, aus Uganda, ist nicht unumstritten als neuer UNGA-Präsident, weil er als Verfechter der strafrechtlichen Verfolgung homosexueller Menschen gilt. Siehe z.B. Guardian oder Zeit). Im Resolutionsentwurf wird auch die Beteiligung der Zivilgesellschaft beim Gipfel thematisiert: Die zivilgesellschaftliche Vertretung wird wieder über die Major Groups verlaufen, die explizit im Resolutionsentwurf erwähnt werden. Für NGOs bedeutet das, dass alle bereits bei ECOSOC akkreditierten NGOs teilnehmen dürfen, noch nicht registrierte sind allerdings auf die Zustimmung der Mitgliedsstaaten angewiesen. Das ist natürlich sehr problematisch. Die Beteiligung der Zivilgesellschaft in den zwischenstaatlichen Verhandlungen ist immer noch völlig unklar.
Auch nach der Veröffentlichung des OWG-Berichtes geht die Diskussion um einzelne Themenbereiche Empfohlen sei ein Artikel zum Thema Handel und SGDs, ein Positionspapier von Beyond2015 zur ökologischen Nachhaltigkeit in der Agenda, ein Artikel zu Migration und die Post-2015-Agenda sowie ein Papier mit einer feministischen Perspektive auf die Agenda der Post-2015 Women’s Coalition.
Vom 27.-29. August tagte die 65. UN DPI (Department of Public Information) / NGO Konferenz. Der Fokus der Veranstaltung lag in diesem Jahr auf der Rolle der Zivilgesellschaft im Post-2015-Prozess. Das Outcome Document findet sich hier.
Von Marie-Luise Abshagen