Einen Überblick über alle laufenden Post-2015-Prozesse und Verhandlungen verschafft diese interaktive Karte.
Derzeit (18.-22.5.) findet eine weitere Runde der Post-2015-Agenda-Verhandlungen statt, Thema sind dieses Mal Follow-up and review. Eine Überblick über das Programm der Verhandlungen gibt es in diesem Brief der Co-Vorsitzenden. Ein entsprechendes Diskussionspapier von UN DESA wurde bereits veröffentlicht. Der Verlauf der Verhandlungen kann hier mitverfolgt werden.
Ein zentraler Aspekt der Post-2015-Agenda ist ihre Finanzierung. Ein eigener internationaler Prozess des Financing for Development (FfD) läuft dazu derzeit parallel zu dem Post-2015-Verhandlungen und wird in der dritten Entwicklungsfinanzierungskonferenz von 13. bis 16. Juli 2015 in Addis Abeba in Äthiopien münden. Der FfD-Prozess ist aufgeteilt in drei sogenannte Drafting Sessions. Zwei dieser Sitzung sind bereits gelaufen, die dritte Sitzung wird von 15.-19. Juni abgehalten. Zudem sind weitere Konsultationen eingeplant, ein Überblick darüber findet sich hier. Eine Dokumentation der letzten Drafting-Session findet sich bei IISD. Grundlegend soll auf der Konferenz in Addis Abeba die Frage nach der Finanzierung der Post-2015-Agenda beantwortet werden. Dabei geht es unter anderem um die Mobilisierung nationaler Ressourcen, öffentliche Entwicklungsfinanzierung, innovative Finanzierungsinstrumente, Entschuldungsmechanismen, Privatinvestitionen sowie generell eine Diskussion über das vorherrschende Finanzsystem. Bei allen Themen herrscht bislang große Uneinigkeit zwischen den Staaten. Insbesondere die konkrete Verknüpfung zwischen Post-2015-Agenda und dem FfD-Prozess bleibt unklar.
Ein Zero-Draft des Abschlussdokuments liegt mittlerweile vor, gilt unter ExpertInnen aber als extrem unambitioniert.
Kritikpunkte der Zivilgesellschaft am FfD-Prozess sind unter anderem der große Schwerpunkt auf die Einbindung privatwirtschaftlichen Kapitals, ohne dass sich Staaten mit einer weitreichenden Verbesserung der Regulierung privatwirtschaftlicher Akteure befassen. Auch spiele die Finanzierung von nachhaltiger Entwicklung eine zu geringe Rolle. Zivilgesellschaftliche Akteure fordern unter anderem eine Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,7% des BIP, die Schaffung einer internationalen Steuerorganisation bzw. die Aufwertung des UN-Expertenkomitee zur internationalen Kooperation in Steuerangelegenheiten sowie die Schaffung eines Rahmenwerkes für private Investitionen für die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards. Statements zivilgesellschaftlicher Organisationen zur zweiten Drafting Session finden sich hier.
Für Hintergrundinformationen zum Finanzierungsprozess sowie zu Positionen der Zivilgesellschaft sei die folgende Auswahl an Publikationen empfohlen: Die Blog-Beiträge von Global Policy Watch; Sustainable Development Solutions Network: Financing Sustainable Development (Fokus auf: public-private partnerships (PPPs), infrastructure finance, and official development assistance (ODA)); Future United Nations Development System: FINANCING FOR DEVELOPMENT CONFERENCE 2015: VIEWS FROM THE GLOBAL SOUTH (Sicht von Entwicklungsländern auf die FfD-Verhandlungen); Goals for the Rich: Indispensable for a Universal Post-2015 Agenda (Rolle von Ungleichheit und Verantwortung reicher Länder); Der G20/OECD-Aktionsplan gegen Steuervermeidung von Unternehmen (BEPS); SEF: Meilenstein für mehr globale Steuergerechtigkeit? Die 3. Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung; CIDSE: Financing Sustainable Development: Are we up to the challenge?; CONCORD: DESTINATION ADDIS ABABA The European Union’s Responsibilities at the Third Financing for Development Conference; Brot für die Welt: Zukunft der Entwicklungsfi nanzierung: Die Chance von Addis Abeba; VENRO: Von Addis Abeba nach New York – Finanzierung nachhaltiger Entwicklung nach 2015.
Anbei befindet sich eine Positionierung von CONCORD und Beyond2015 zu Umsetzungsmechanismen (Means of Implementation, MoI) jenseits der Finanzierungsdebatte. Mit dem Thema MoI und Finanzierung befasst sich auch der European Report on Development 2015 Combining finance and policies to implement a transformative post-2015 development agenda, erarbeitet vom Overseas Development Institute (ODI), the German Development Policy Institute (DIE), the European Centre for Development Policy Management (ECDPM), the University of Athens (Department of Economics, Division of International Economics and Development) and the Southern Voice Network im Auftrag der EU-Kommission, Finnland, Frankreich, Deutschland und Luxemburg.
Von Marie-Luise Abshagen