Das Forum Umwelt und Entwicklung zeigt sich empört über die neusten Erkenntnisse hinsichtlich der Aktivitäten des argentinischen Geheimdienstes während der WTO- und G20-Treffen 2017 und 2018 in Buenos Aires. Dabei waren illegale Akten über zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteure und Journalistinnen und Journalisten angelegt worden. Im Vorfeld der Treffen war auch internationalen Gästen die Einreise verwehrt worden, unter dem Vorwand, dass es sich eventuell um so genannte Staatsfeinde handeln könne.
Eine lebendige Demokratie darf solche Aktivitäten nicht dulden. Internationale Gipfeltreffen müssen von nationaler und internationaler Zivilgesellschaft und Medienvertreterinnen und –Vertretern frei beobachtet und beurteilt werden können. Zensur, Zugangsverweigerungen und Beschränkungen, sowie Einschüchterungsversuche dürfen nicht geduldet werden.
Das Forum Umwelt und Entwicklung begrüßt die die Bemühungen der gegenwärtigen Regierung, diese Angelegenheit strafrechtlich zu verfolgen. Wir erklären uns solidarisch mit unseren argentinischen und internationalen Kolleginnen und Kollegen und fordern, dass alle Akten unverzüglich vernichtet werden. Diese Art der Einschüchterungsversuche der Zivilgesellschaft darf es nie wieder geben!