G8 ante portas – der Gipfel unter deutscher Präsidentschaft schiebt sich auf der politischen Agenda zügig nach vorne. Nach dem von Klima- und Energiefragen dominierten EU-Frühjahrsgipfel zeichnet sich ab, dass diese Fragen auch auf dem G8-Gipfel im Juni im Ostseebad Heiligendamm eine wichtige, wenn nicht die zentrale Rolle spielen werden. Die Medienaufmerksamkeit rund um das G8-Umweltministertreffen am 15.-17. März in Potsdam war jedenfalls ungleich größer als bei den Finanzministertreffen, die ja ursprünglich eine weitaus wichtigere Rolle bei den G8-Veranstaltungen spielten. Aber es ist auch klar, dass substanzielle Einigungen jeder Art auf dem G8-Gipfel ungleich schwieriger sein werden als bei EU-Gipfeln. 37 deutsche Nichtregierungsorganisationen haben den G8- Umweltministern in Potsdam einen Forderungskatalog für den diesjährigen G8-Prozess übergeben, der klar sagt, was wir von den beteiligten Regierungen erwarten. Neben konkreten Forderungen zu den offiziellen Gipfelschwerpunkten Klima/Energie, Weltwirtschaft und Afrika wird auch die Leerstelle Biodiversität kritisiert und konkrete Maßnahmen eingefordert, den alarmierenden Biodiversitätsschwund zu stoppen. Zumindest das Umweltministertreffen in Potsdam hat die Leerstelle Biodiversität in der G8-Agenda bereits kräftig zu füllen versucht; wir werden sehen, wieviel von der »Potsdamer Biodiversitäts-Initiative« es bis in das Gipfelkommuniqué schafft. Bei aller – wichtigen und richtigen – Aufmerksamkeit für das Klimathema darf allerdings nicht vergessen werden, dass der G8-Gipfel auch versuchen wird, Vereinbarungen von erheblicher Tragweite für die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu treffen, und zwar weitestgehend im Eigeninteresse der G8- Länder. Daher werden die deutschen und internationalen NGOs auch darauf achten müssen, dass nicht im Windschatten der Klimadiskussion erneute Versuche unternommen werden, Projekte durchzusetzen, die im Rahmen der WTO am Widerstand von gesellschaftlicher Opposition und Entwicklungsländern gescheitert sind wie z.B. Investitionsabkommen, die einseitig die Rechte von Investoren ausweiten, aber nicht ihre Pflichten. Zu dieser breiten Aufmerksamkeit werden sicherlich auch die in Heiligendamm geplanten Aktivitäten vom Alternativgipfel bis zur Demonstration beitragen, ebenso wie der vier Wochen vorher stattfindende McPlanet-Kongress in Berlin. Wem es dann besser gelingt, seine Themen und Sichtweisen in die Öffentlichkeit zu tragen, ist durchaus offen. Für die Umwelt- und Entwicklungs-NGOs ist es jedenfalls eine Chance, die wir nutzen sollten, Druck zu machen für unsere gemeinsamen Forderungen. Eine interessante Lektüre wünscht
Jürgen Maier
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