Kommentar zur Mitteilung der Kommission vom 8. Juli an die EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament über die Strategie der EU für eine neue WTO-Verhandlungsrunde “The EU Approach to the Millennium Round”
Wenn Ende November 1999 die Delegationen der 134 WTO-Mitgliedesstaaten in Seattle zusammen kommen und das Mandat für die nächste Verhandlungsrunde, die sogenannte “Millenium Round” auf dem Programm steht, wird über viele Aspekte des weltweiten Handels und damit verbunden über die Lebensbedingungen von Milliarden von Menschen entschieden. Die genauen Themenkomplexe und Entscheidungsprozesse sind dabei noch ungewiss. Die einflussreichen Akteure in der WTO (EU, USA und Japan) sind an einem umfassenden Verhandlungspaket interessiert, in dem Zugeständnisse, die sie in einigen Bereichen machen müssen, gegen Zugeständnissen in anderen Verhandlungsbereichen aufgerechnet werden können. Für die EU ist diese Art von Verhandlungsbündeln besonders im Hinblick auf ihr landwirtschaftliches Subventionssystem von Bedeutung, denn hier sind Verluste zu erwarten, die durch Gewinne in anderen Verhandlungsbereichen kompensiert werden sollen.
Entsprechend befürwortet die Kommission in ihrer Mitteilung an die EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament eine umfassende Agenda für eine sehr breit angelegte WTO-Verhandlungsrunde, das als single undertaking beschlossen werden soll, d.h. alle Mitglieder sollen am Ende über das gesamte Ergebnispaket abstimmen. Die EU weiß um die Widerstände gegen die Aufnahme einer neuen Runde, die sowohl bei Entwicklungsländern als auch bei Nichtregierungsorganisationen aus dem Umwelt- und Entwicklungsbereich bestehen. Daher versucht die Kommission in ihrem Papier, die Anliegen gerade dieser Gruppen besonders aufzunehmen und konkrete Angebote zu machen, um für die Idee einer umfassenden Runde zu werben. Diese sind jedoch wenig überzeugend und werden in der vorliegenden Publikation kommentiert.
Folgende Punkte, die den deutschen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen der AG Handel des Forum Umwelt und Entwicklung besonders wichtig sind, werden unter die Lupe genommen: Die Grundüberlegungen der EU für eine neue Verhandlungsrunde der WTO; die Frage nach der Bedeutung, die die EU der Erreichung nachhaltiger Entwicklung beimisst; die Fragen nach der Beteiligung der Zivilgesellschaft. In einem ersten Teil wird eine allgemeine entwicklungspolitische, soziale und ökologische Bewertung des EU-Ansatzes gegeben. Der zweite Teil gibt eine detaillierte Kommentierung der Kommissionsvorschläge für die einzelnen Verhandlungsbereiche. Außerdem werden zentrale politische Forderungen für eine Überarbeitung des EU-Ansatzes formuliert.
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