Rundbrief IV/2009 – Welternährung – Zwischen Überfluss und Mangel

Beschreibung

Der Gipfel ist gescheitert. Das haben wir in den letzten 6 Wochen des Jahres 2009 gleich dreimal konstatiert: beim Welternährungsgipfel im November, bei der WTO-Ministerkonferenz im Dezember und beim Kopenhagener Klimagipfel. Im Falle der WTO-Konferenz war das aus NGOSicht alles andere als ein Drama, bei den anderen beiden Gipfeln allerdings schon. Schlimmer noch: eigentlich hatten wir es ja nicht anders erwartet. Zur WTO-Ministerkonferenz reisten gar nicht erst Minister an, weil sie sowieso wussten, dass nichts herauskommen wird. Zum Auftakt der Kopenhagener Konferenz meldete dpa: » Die große Mehrheit der Bürger verspricht sich laut einer Umfrage von der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen wenig bis nichts.

Nur 19 Prozent der Befragten erwarten, dass dort sehr viel oder viel für den Schutz des Klimas erreicht wird, wie die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-«Politbarometer» vom Freitag ermittelte. 66 Prozent meinen, es werde dort wenig, und 10 Prozent, es werde nichts erreicht werden.« Es scheint, dass das G-193-Format, nämlich die Gesamtheit aller Staaten, zurzeit nicht in der Lage ist, sich auf irgendetwas zu einigen. Wie es im Klimaprozess weitergeht, dürfte daher nächstes Jahr auch im Rahmen der G-20 erörtert werden. Aber machen wir uns nichts vor: die Hauptblockaden liegen genau in dieser Gruppe der mächtigsten und größten Staaten und Volkswirtschaften. Ein 10,000-Einwohner-Land wie Tuvalu mag im Rahmen der Klimakonferenz Aufsehen erregen und gar eine Verhandlungsunterbrechung erzwingen. Aber ohne Tuvalu hätte die Klimakonferenz auch kein anderes »Ergebnis« gebracht, an ihnen lag es nicht. Im Rahmen kleinerer Gruppen dürfte daher auch nicht viel mehr gehen als im G-193-Plenum, wie sich schon bei den wiederholten Versuchen in Kopenhagen gezeigt hat, in kleineren Gruppen Ergebnisse auszubrüten, die der Rest dann schon schlucken würde. Also was tun? Wie nie zuvor in der Geschichte haben NGOs in aller Welt für einen »fairen, ambitionierten und bindenden« Kopenhagener Vertrag mobilisiert. Über 100 Staatschefs waren da. Nichts kam heraus. Nun ist guter Rat teuer. Aber eins scheint mir sicher: wenn das Klimaproblem keinen Aufschub duldet, können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und auf COP-16 in einem Jahr warten, nach dem Motto »nach der COP ist vor der COP«. Man kann nicht einfach achselzuckend sagen »Es gibt keine Alternative zum UN-Prozess« und einfach so weitermachen. Für das Schneckentempo dieses Prozesses haben wir objektiv keine Zeit mehr. Die Geschichte der Menschheit ist eine Geschichte von Alternativen. Eine emotional verständliche Hinwendung zu immer fundamentalistischeren und von den politischen Realitäten noch weiter entfernten Forderungen hilft jetzt genausowenig weiter wie eine noch enger auf den UN-Verhandlungsprozess zugeschnittene Politik.

Die Debatte darüber muss jetzt ohne Scheuklappen geführt werden, was wir tun, wenn es den »fairen, ambitionierten und bindenden Vertrag« nun mal nicht gibt. Auf einem DemoTransparent in Kopenhagen stand: »There is no Planet B«. Wie wahr. Deshalb brauchen wir nun einen Plan B, der da ansetzt, wo wirklich etwas bewegt werden kann. Und übrigens: eine Erfolgsmeldung gab es auch in der ersten Kopenhagen-Woche. Mit maßgeblicher Unterstützung der Klima-Allianz und mit solider, beharrlicher und politisch gut justierter Basisarbeit stoppten Bürgerinitiativen in Deutschland gleich 3 Kohlekraftwerksprojekte. Das macht Hoffnung.