Rundbrief I/2013 Markt oder Staat – Wer gibt den Ton an?

Beschreibung

Nach Geld drängt, am Gelde hängt doch alles… schon bei Goethes Faust-Epos konnte man nachlesen, was die vielleicht wichtigste Triebkraft menschlichen Handelns ist – auch wenn es bei Goethe zeitgemäß noch Gold war und nicht Geld. Wer heute versucht, politische Entscheidungen zu verstehen oder gar auf sie Einfluss zu nehmen, der merkt rasch wie wahr diese alte Weisheit ist. Man kann es als »Profitgier« verteufeln, man kann es als »pursuit of happiness« in den Verfassungsrang erheben, aber es ist eben Realität.

Und wer sie ignoriert, wird scheitern – aber wer sie sich schrankenlos ausbreiten lässt, wird auch scheitern. Kluge Politik für Nachhaltigkeit, für Umwelt und Entwicklung muss daher versuchen, Marktkräfte und Gewinnstreben mit ihren Zielen so weit kompatibel zu machen, dass sie sich zumindest nicht widersprechen. Ganz Ambitionierte versuchen immer wieder, Gewinnstreben und Marktkräfte sogar in den Dienst der Nachhaltigen Entwicklung zu stellen, während andere das für genau den Faustischen Pakt halten, der schon bei Goethe nicht aufging. Diese Ausgabe des Rundbriefs beschäftigt sich mit der Rolle und dem Einfluss von Markt und Staat. Woran scheitern beispielsweise staatlich verordnete Kontrollsysteme? Die üblichen Verdächtigen, wie Zertifizierungssysteme, der Emissionshandel und REDD+ sind defizitär. Doch was ist die Alternative? Staatliche Reformen der »Problemkinder«, private Initiativen von Superreichen oder Konzepte jenseits von Markt und Staat, wie das der Commons – der Gemeingüter? Der Streit um die richtigen politischen Instrumente gehört zum Wesen einer pluralistischen Demokratie, und auch zur pluralistischen Natur der Zivilgesellschaft.

Wie viel Markt, wie viel Staat brauchen wir – eine Frage, die uns stets begleitet und auf die es keine endgültige Antwort geben kann. Weltanschauliche und ideologische Fragen spielen hier eine nicht zu unterschätzende Rolle – letztlich sollte sich die Zivilgesellschaft von den politischen Parteien aber darin unterscheiden, dass Markt oder Staat für uns kein Selbstzweck sind, sondern Mittel zum Zweck. Offene Diskussionen über die Vorteile und Nachteile dieser Antipoden im politischen Instrumentenkasten und ihre Abwägung sind selten geworden in der NGO-Community. Wir finden: Wenn die ganze Gesellschaft über die Regulierungsdefizite in Finanzmärkten, Lebensmittelmärkten und anderen diskutiert und die Balance zwischen Markt und Staat wieder neu austariert, sollten wir nicht außen vor bleiben.