Der Einfluss industrieller Lobbyinteressen auf politische Entscheidungen wird von immer mehr Menschen als Bedrohung für den demokratischen Rechtsstaat empfunden. Ob Atomkonzerne, Pharmaindustrie, Banken oder Autoindustrie – immer wieder nehmen solche Lobbys im eigenen Interesse Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse.
Dass jedoch auch noch offiziell beschlossen wird, dass nur interessierte Industrielobbyisten an Verhandlungen teilnehmen dürfen, nicht aber die kritische Öffentlichkeit – diese Dreistigkeit ist wohl der »Internationalen Union zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV)« vorbehalten. Im Oktober steht erneut eine Entscheidung über die Zulassung kritischer Beobachter an – das Sekretariat empfiehlt auch diesmal Ablehnung. Man will weiterhin in Ruhe mit der Industrie beraten können.
Lesen Sie dieser Pressehintergrundinformation, wie die Regierungen der Mitgliedsstaaten dieses Vertrags die kritische Öffentlichkeit von diesen Verhandlungen ausschliessen wollen, die für die Welternährung von zentraler Bedeutung sind. Auch die Bundesregierung beteiligt sich – bisher jedenfalls – an dieser Ausschlusspolitik.
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