Presseerklaerung Delegation der AG Handel des Forum Umwelt und Entwicklung in Doha 12.11.2001
Der pakistanische Handelsminister hat bei einem Pressebriefing in Doha die Aktivitaeten der Globalisierungskritiker im Norden, die sich fuer mehr Chancengleichheit und Gerechtigkeit einsetzen als eine grosse und willkommene Hilfe hervorgehoben. “Solche Aeusserungen verleihen der NGO-Arbeit im Norden, die auf Veraenderungen dort zielen, eine zusaetzliche Legitimitaet”, so Michael Baumann Vorstandsmitglied von GERMANWATCH. Die etwa 100 in Doha anwesenden NGOs aus Nord und Sued (auch aus arabischen Laendern) setzen sich im Einklang mit ihrer Arbeit zu Hause mit vielfaeltigen Aktionen und Gespraechen in Doha dafuer ein, dass den Entwicklungslaendern sowohl beim Verhandlungsprozess wie auch in inhaltlichen Positionen in fairer Weise Rechnung getragen wird. Wesentliche Forderungen der “Like Minded Group” (LMG) von Entwicklungslaendern um Pakistan, Indien, Uganda und Cuba stimmen dabei mit denen der deutschen Umwelt – und Entwicklungs NGOs im Forum Umwelt und Entwicklung ueberein: Keine neue Runde, solange nicht SOLL und IST der vorherigen Runde bilanziert ist, keine neuen Themen solange nicht die vor Doha offenen Fragen (TRIPS, Implementierung usf.) bewaeltigt sind, selbst dann nur eine neue Runde, wenn sie eine echte Entwicklungsrunde (mit foodbox, wirksamen Hilfen zum capacity-biuilding, langfristigen Sonderrechten fuer Entwicklungslaender, Abbau von Exportsubventionen, verbesserter Marktzugang nicht nur fuer die aermsten Laender wird. Bei den Themen Umwelt und Soziales in der WTO gibt es allerdings zu der LMG deutliche (z.T. nicht ausdiskutierte) Unterschiede. Auch deutsche NGOs haben z.T jahrelange Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit Fachleuten in Entwicklungslaendern und speziell auch mit Delegationen dieser Laender bei der WTO. Schon zu Anfang der Doha Konferenz haben eine Reihe von NGOs aus Nord und Sued in einem Seminar auf die Zusamenhaenge von Terrorismus und Ungerechtigkeit in der Welt hingewiesen und die Veantwortung betont, die gerade die in Doha anwesenden Industrielaender mit ihrer Bereitschaft zu einer echten Entwicklungsrunde sichtbar machen koennen. Mit der militaerischen Bewachung der Konferenzgelaendes und dem zusaetzlichen eigenem Schutz der amerikanischen Delegation durch Militaerangehoerige im Tagungsgelaende und Kriegsschiffen in Sichtweite wird deutlich in welch angespannter Situation diese Tagung stattfindet.
Die Wahl des Ortes vor einem Jahr zielte darauf, dem in einer Demokratie unvermeidbaren Stress des politischen Alltags mit einer Kopf in den Sand Politik zu entkommen und die Globalisierung ungehindert weiter voranzupushen. “Doha wird im fuer uns alle guenstigen Fall am Ende deutlich machen, dass die Entwicklungslaender eine neue Kraft in der Ordnung der Weltwirtschaft sind”, so Michael Baumann von GERMANWATCH.