Der vorliegende Entwurf einer Abschlusserklärung der WTO-Ministerkonferenz in Cancun zeigt in aller Deutlichkeit: Die WTO wird weder dem Anspruch einer “Entwicklungsrunde” noch dem einer demokratischen multilateralen Organisation gerecht. Nachdem eine grosse Zahl von Entwicklungsländern bereits den ersten Entwurf abgelehnt hatte, spiegelt der neue Text fast ausschliesslich die Interessen der Industrieländer wider. Fast alle Forderungen der Entwicklungsländer werden übergangen.
Ihre wichtigste Forderung nach der Abschaffung der subventionierten Agrarexporte der Industrieländer bleibt unerfüllt. Stattdessen sollen sie ihre Bauern durch weitgehende Marktöffnung noch stärker dem Agrardumping der Industrieländer aussetzen.
In der Antwort auf die westafrikanische Baumwollinitiative bleibt von der versprochenen “Entwicklung durch Handel” nichts übrig. Den wohlklingenden Worten der Europäer und Amerikaner folgen keine Taten, die den westafrikanischen Bauern wirklich helfen.
Ausserdem sieht der Entwurf Verhandlungen für ein Investitionsabkommen vor, obwohl die grosse Mehrheit der Entwicklungsländer dies ausdrücklich ablehnt.
Je länger die WTO über Umwelt redet, desto weniger Positives kommt dabei heraus. Cancun zeigt eindeutig, dass eine Politik für Mensch und Umwelt mit der WTO nicht zu machen ist.
Der Anspruch einer “Entwicklungsrunde” wird mit diesem Entwurf in sein Gegenteil verkehrt, erklärt Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt & Entwicklung.