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PM: Nachhaltigkeitsstrategie – Unterm Strich Defizite statt politischem Wandel
Berlin, 11. Januar 2017 – Die Bundesregierung hat heute die Neufassung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie zur Umsetzung der Agenda 2030 verabschiedet. Der Deutsche Naturschutzring (DNR), das Forum Umwelt und Entwicklung sowie VENRO bewerten die Neufassung als Verbesserung zur bisherigen Nachhaltigkeitsstrategie, kritisieren aber das Fehlen ehrgeiziger Ziele zu entscheidenden Herausforderungen und fordern eine konsequent nachhaltige Politik.Weiterlesen
CETA-Schiedsgerichte bedrohen Demokratie: Neue Studie “Verkaufte Demokratie”
Die Studie befasst sich mit den umstrittenen Schiedsgerichten im CETA-Abkommen mit Kanada. Sie zeigt: Auch mit der angeblich refomierten Schiedsgerichtsbarkeit in CETA (dem sogenannten, Investment Court System ICS) verändert sich nichts grundlegend: Es entstehen einseitige Klagerechte für ausländische Unternehmen gegen Staaten. Von unabhängigen Gerichten kann auch nicht die Rede sein. Uns droht mit CETA und Weiterlesen
Factsheet Regulatorische Kooperation in TTIP und CETA: Eine „Lobbybremse“ für Regulierungen.
Regulatorische Kooperation – auch regulatorische Zusammenarbeit genannt – steht für neue supranationale Verfahren und Institutionen, die den Lobbyeinfluss auf die Politik stärken und politische Entscheidungsprozesse in demokratieferne Expertengremien verlagert. Diese neuen Strukturen stellen eine Gefahr für demokratische Entscheidungsprozesse und das Recht auf Regulierung im Gemeinwohlinteresse („right to regulate“) dar. Mit dem transatlantischen Handelsabkommen TTIP Weiterlesen
PM: Europäische und kanadische Organisationen fordern sofortigen Stopp des Freihandelsabkommens CETA: Neue Studie analysiert Inhalte des europäisch-kanadischen Abkommens.
Gemeinsame Pressemitteilung von AbL, BUND, Forum Umwelt und Entwicklung und PowerShift. Anlässlich der in Kürze anstehenden Entscheidungen über das Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) beleuchten kanadische und europäische ExpertInnen der Zivilgesellschaft in einer neuen Studie die umstrittensten Aspekte des Abkommens. Sie kommen zu dem Schluss, dass das Abkommen in seiner derzeitigen Form Weiterlesen
Bericht High Level Political Forum 2016
Das High Level Political Forum on Sustainable Development (HLPF) ist das zwischenstaatliche Forum der UN zur Überprüfung und Nachverfolgung der Umsetzung der 2030-Agenda und ihrer Sustainable Development Goals (SDG). Die Rolle des HLPF liegt darin, eine Plattform für den Erfahrungsaustausch über die politische Richtung, für Beratung und Empfehlungen zur Umsetzung der 2030-Agenda bereitzustellen. Es hat keine Entscheidungskompetenzen oder direkte Koordinationsfunktion gegenüber Regierungen. Es tagt jedes Jahr und beschließt eine Ministererklärung (Ministerial Declaration).Weiterlesen
Champions to be? Making the 2030 Agenda a reality
Die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung wurde am 25.September 2015 auf einem UN-Gipfel verabschiedet. Auf diesem Gipfel wurde vom schwedischen Ministerpräsidenten gemeinsam mit Regierungschefs aus Brasilien, Kolumbien, Deutschland, Liberia, Südafrika, Tansania, Timor-Leste und Tunesien eine High Level Group (HLG) für die 2030-Agenda gegründet. Zivilgesellschaft aus diesen neun Staaten hat einen Bericht veröffentlicht über die SDG-Umsetzung in diesen Ländern.Weiterlesen
PM: Gemeinsame Pressemeldung von Global Policy Forum, VENRO, Open Knowledge Foundation, Forum Umwelt und Entwicklung, Forum Menschenrechte und terre des hommes Deutschland und die UN-Nachhaltigkeitsagenda – noch lange nicht nachhaltig
In dem Bericht Deutschland und die UN-Nachhaltigkeitsagenda – noch lange nicht nachhaltig legen 40 Expertinnen und Experten dar, wie es aus zivilgesellschaftlicher Perspektive nach Verabschiedung der 2030-Agenda um deren Umsetzung in, mit und durch Deutschland steht. Die Agenda wurde im September von 193 Staaten in New York verabschiedet und gilt für alle Länder gleichermaßen – auch für Deutschland.Weiterlesen
Rundbrief II/2016 Gesundheit – Privileg der Reichen oder Grundrecht für alle?
Die alte Volksweisheit „Gesundheit ist das höchste Gut“ scheint wieder neuen Aufwind in unserer Gesellschaft zu erfahren. Stress und Multitasking sind Begriffe, die uns oft in Verbindung mit der so viel besprochenen Leistungsgesellschaft begegnen – es wird viel körperlicher und geistiger Einsatz gefordert. Anforderungen im Beruf, im politischem Engagement oder im Privaten müssen koordiniert werden und vermeintliche Gesundheitsakteure unserer Gesellschaft propagieren dementsprechende Präventionsmaßnahmen, um Körper, Seele und Geist gesundzuhalten.
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Grundzüge einer neuen, mehrheitsfähigen Handels- und Aussenwirtschaftspolitik – Beitrag von Jürgen Maier, 01.04.2016
Die aktuelle Handelspolitik der EU und der Bundesregierung verliert immer mehr gesellschaftlichen Rückhalt. Je länger die Kontroverse um TTIP dauert, desto grundsätzlicher wird von immer mehr Menschen die Ablehnung nicht nur dieses Abkommens, sondern auch der dahinter stehenden Politik.Weiterlesen
Rundbrief II/2016: Gesundheit – Privileg der Reichen oder Grundrecht für alle?
Rundbrief II/2016: Gesundheit – Privileg der Reichen oder Grundrecht für alle?
Die alte Volksweisheit „Gesundheit ist das höchste Gut“ scheint wieder neuen Aufwind in unserer Gesellschaft zu erfahren. Stress und Multitasking sind Begriffe, die uns oft in Verbindung mit der so viel besprochenen Leistungsgesellschaft begegnen – es wird viel körperlicher und geistiger Einsatz gefordert. Anforderungen im Beruf, im politischem Engagement oder im Privaten müssen koordiniert werden und vermeintliche Gesundheitsakteure unserer Gesellschaft propagieren dementsprechende Präventionsmaßnahmen, um Körper, Seele und Geist gesundzuhalten.
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Kommentierung des Berichts der Bundesregierung zur Umsetzung der SDGs vor dem HLPF 2016
Deutschland wird als einer der ersten Staaten über die Umsetzung der SDG auf nationaler Ebene vor dem HLPF berichten. Das Engagement der Bundesregierung zur Etablierung eines effektiven und umfangreichen Review-Mechanismus spricht für die Bedeutung, die den SDG beigemessen wird.
Das Forum Umwelt und Entwicklung hat die Möglichkeit genutzt, den Entwurf des „Bericht der Bundesregierung zum HLPF 2016“ zu kommentieren.Weiterlesen
Klimasmarte Landwirtschaft – nein danke! Für eine sozial-ökologische Agrarwende statt gefährlicher Scheinlösungen
Die Klimakrise macht die globale Agrarwende hin zu einer ökologisch nachhaltigen, klimafreundlichen bäuerlichen Landwirtschaft noch dringlicher. Nur integrierte Ansätze, wie „nachhaltige Landwirt-schaft/Agrarökologie“ und „Ernährungssouveränität“, die darauf abzielen, die Herausforderungen an die Landwirtschaft in den Kontext einer „sozial-ökologischen Transformation“ zu stellen, können schrittweise den notwendigen grundlegenden Wandel herbeiführen. Die Rhetorik über klimasmarte Landwirtschaft („Climate-Smart Agriculture“, CSA) ist hingegen gefährlich, weil CSA unter dem Vor-wand des Klimaschutzes droht, die bestehenden Machtungleichgewichte im Welternährungssystem sowie die industrielle und globalisierte Agrarproduktion zu zementieren.Weiterlesen
Das Investitionsgerichtssystem (ICS) auf dem Prüfstand: Der EU-Entwurf ermöglicht auch weiterhin Investorenklagen gegen Umwelt- und Gesundheitsgesetze
Neue Studie Veröffentlicht von Canadian Centre for Policy Alternatives, Corporate Europe Observatory, Friends of the Earth Europe, Forum Umwelt und Entwicklung und dem Transnational Institute April 2016 Kurzfassung Im Herbst 2015 veröffentlichte die EU-Kommission unter der Federführung von Cecilia Malmström einen Entwurf für zukünftige EU-Handelsabkommen, in dem ausländische Investoren weitreichende Rechte eingeräumt werden. Weiterlesen
Rundbrief I/2016: Kampf um Land – Lebensgrundlage, Ökosystem
Rundbrief I/2016: Kampf um Land – Lebensgrundlage, Ökosystem
Zielkonflikte – das ist so ein Politik-Wort, das man erst mal lernen und verstehen muss. Vornehmlich aus dem ökonomischen Kontext kommend, bedeutet es eigentlich ganz simpel: Es werden mehrere Ziele gesetzt, die nicht alle gleichermaßen voll erfüllt werden können. Logisch. Doch was meinen wir, wenn wir im Kontext internationaler Zusammenhänge von Zielkonflikten sprechen?
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Rundbrief I/2016 Kampf um Land – Lebensgrundlage, Ökosystem, Kapitalanlage
Zielkonflikte – das ist so ein Politik-Wort, das man erst mal lernen
und verstehen muss. Vornehmlich aus dem ökonomischen Kontext
kommend, bedeutet es eigentlich ganz simpel: Es werden mehrere
Ziele gesetzt, die nicht alle gleichermaßen voll erfüllt werden können. Logisch. Doch was meinen wir, wenn wir im Kontext internationaler Zusammenhänge von Zielkonflikten sprechen?Weiterlesen
SDG-Newsletter: Indikatoren, HLPF und ECOSOC, UNEP und UNEA, Umsetzung der 2030-Agenda weltweit
Von 8.3.-11.3 tagt in New York die UN Statistikkommission. Bei dieser Sitzung werden die Indikatoren zur Messung der SDG diskutiert. Das Thema des High Level Political Forum steht fest. Im Mai tagt die 2. Sitzung der United Nations Environment Assembly. Weltweit befassen sich Staaten mit der Umsetzung der SDG. Einige Beispiele auch zur Umsetzung einzelner SDG-Themen.Weiterlesen
Der Wald im Widerstreit von Nutzungsinteressen
Waldökosysteme unterliegen im 21. Jahrhundert vielseitigen Anforderungen. Neben der anhaltend wachsenden Nachfrage nach Holz für die stoffliche Nutzung, beispielweise in der Bau,- Roh- oder Werkstoffindustrie, hat seit Einführung des „Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ (EEG) im Jahr 2000 auch der Bedarf an Holz für die energetische Nutzung rapide zugenommen (Mantau, 2012). Der Druck auf die Wälder steigt, gleichzeitig fordern nationale und internationale Abkommen, den weltweit drastisch voranschreitenden Rückgang der biologischen Vielfalt aufzuhalten, was erheblich verstärkte Bemühungen zum Schutz und zur Förderung von struktur- und artenreichen Waldökosystemen notwendig macht (BMU, 2007).Weiterlesen