Der Sachverhalt Haftung und Wiedergutmachung erscheint äußerst technisch, hoch kompliziert juristisch und weit herbeigeholt. Kein Wunder, dass die Verhandlungen dazu, die seit 4 Jahren im Rahmen des Cartagena Protokolls laufen, von nur ganz wenigen NGO beobachtet werden. Wer kennt sich schon aus in dem Gestrüpp der Verbindungen zwischen nationalem und internationalem Haftungsrecht, zwischen Produkthaftung, öffentlichen Haftungsregeln und Versicherungsrecht? Wie die Studie auch erläutert, wird der Sachverhalt noch besonders durch die Winkelzüge und Wechsel der Verhandlungsansätze durch die Vorsitzende sperrig.
Dennoch steht sehr viel auf dem Spiel. Es geht nicht nur um internationales Umweltrecht, sondern auch um Gerechtigkeit. Recht hat immer schon dadurch seine höhere Weihe, dass es die Rechte der Schwachen schützt. Denn die Reichen wissen schon von selbst, wie sie sich mit ihren Interessen durchsetzen können. Am Beispiel der vielen Verschmutzungsfälle und Schäden, die durch laxen Umgang mit der Gentechnik auf der Welt passiert sind, lässt sich deutlich sehen, dass die Konzerne dann aktiv werden, wenn dahinter europäische oder nordamerikanische Gerichtsbarkeit steht; bei Schäden in Entwicklungsländern aber ist noch kein Geld geflossen. Schäden werden hier aber auch kaum aufgedeckt, denn die Analyse- und Testmethoden sind kaum greifbar.
Einige Entwicklungsländer wollten dem Entwurf zum Cartagena Protokoll vor 8 Jahren nicht zustimmen, weil die Haftungsfrage ungeklärt geblieben war. Zähneknirschend haben sie dann doch unterschrieben, nur weil ihnen im Artikel 27 zugesichert wurde, dass dazu Nachverhandlungen stattfinden werden und es bis spätestens 2007 noch zu einem Haftungsregime kommen muss. Die Zeit ist verstrichen, und immer noch die gleichen Hinhaltetaktiken, Ausweich- und Täuschungsmanöver der Gentechnikfreunde unter Regierungen und Beobachtern (Wissenschaftler, Industrie).
Der Autor dieser Studie Phil Bereano von der Washington University Seattle ist ein langjähriger Beobachter der Verhandlungen und hat mit dieser Studie den Versuch gemacht, das Thema und den Verhandlungsverlauf transparent zu machen.
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