Keynote Jürgen Maier, Forum Umwelt & Entwicklung
Alle reden über Globalisierung, wir heute abend auch. Aber wir reden anders darüber als vor drei, vier Jahren, als wir unser erstes AWF gemacht haben. Wenn man heute manchen Journalisten, manchen Politikern oder Wirtschaftsvertretern zuhört, könnte man fast glauben, die Globalisierung liege auf dem Sterbebett. Natürlich ist das masslos übertrieben. Nur weil ein paar geplante Freihandelsabkommen platzen oder platzen könnten, sind wir noch lange nicht in einem Zeitalter des Protektionismus, zumal es bei diesen Abkommen eigentlich gar nicht mehr in erster Linie um Handel sondern um Regulierung oder Deregulierung geht. Auch wenn alle geplanten neuen Abkommen platzen sollten, ändert das nichts daran, dass wir heute so offene Märkte wie noch nie in der Geschichte haben – Protektionismus sieht echt anders aus.
Sicher, der massive Protest gegen geplante FHAs wie TTIP, die Wahlen und Abstimmungen in Britannien, USA, Italien, die Angst vor den nächsten Wahlen in Frankreich und anderen Ländern, all das hat Schockwellen durch das politische Brüssel, Berlin, durch das sogenannte Establishment geschickt, und man fragt sich: warum sind die eigentlich so überrascht? Die Kritik an dieser neoliberal geprägten Art der Globalisierung ist ja nicht neu, man denke an die Massenproteste gegen die WTO in Seattle 1999, an Abkommen die wegen öffentlicher Proteste nie zustandekamen wie das MAI, das ACTA, die Gesamtamerikanische Freihandelszone.
Alle diese Proteste hat das mediale und politische Establishment solange ignoriert, wie der Protest nur aus der progressiven Zivilgesellschaft kam. Erst mit Brexit und Trump scheint man aufzuwachen. Denn eigentlich hat man ja schon zumindest eine Ahnung, dass die bisherige Wirtschaftspolitik eben doch nicht alternativlos ist. Letzte Woche war das Weltwirtschaftsforum in Davos, da kamen wieder viele kluge Leute zusammen, die man durchaus als die globale Elite bezeichnen kann. Oxfam hat dazu einen Bericht herausgebracht, 8 Männer besitzen soviel wie die ärmere Hälfte der Menschheit. Halten Sie das für normal? Kein normaler Mensch hält so etwas für normal, und in der Geschichte gab es noch nie stabile Gesellschaftssysteme mit solch extremen Ungleichgewichten.
Also muss man was dagegen tun. In der Süddeutschen Zeitung konnten wir „7 Lehren aus Davos“ lesen, und die wichtigste war: die Neuentdeckung der Mittelschicht, Zitat: „Es geht um Menschen, die ihren Kindern nicht mehr versprechen können, dass sie es mal besser haben werden als sie selbst. Nachdem 2016 die Bürger Großbritannien aus der EU und Trump ins Weiße Haus gewählt haben, ist es plötzlich ein weitgehender Konsens in der Elite, dass die Globalisierung viele abgehängt hat – und dass es nötig ist, sie wieder einzubinden.“ Zitatende. Die merken auch alles, wir, die progressive Zivilgesellschaft sagen das seit 20 Jahren. Aber besser eine späte Erkenntnis als gar keine.
Ähnliches hört man inzwischen überall: die bisherige Art der Globalisierung hat zuviele Verlierer, zuwenige Gewinner, man müsse dafür sorgen, dass die Früchte der Globalisierung besser verteilt werden, usw. Das klingt alles schon ziemlich anders als noch vor einem Jahr, da war aus der Bundesregierung noch zu hören, man müsse die Globalisierung halt besser erklären, besser kommunizieren. All das hören wir zurzeit überall, vor allem von denen, die Leute wie uns bisher für Protektionisten, für rückwärtsgewandte Idealisten oder für Schlimmeres erklärt haben.
Also, man könnte sagen, Regierungen und Wirtschaft bewegen sich auf die Kritiker zu – denn die sagen alle, egal welcher Couleur, sie sind ja auch für den Handel, aber er soll eben anders organisiert werden.
Einige halten sich mit solchen Bekundungen allerdings auffallend zurück, beispielsweise die EU-Kommission, kein Wunder, die muss ja auch nicht gewählt werden.
Vielleicht ist die Kommission aber auch nur ein wenig ehrlicher. Weil die Kommission nämlich keine politischen Änderungen verspricht, die sie sowieso nicht einzulösen gedenkt.
Das Bemerkenswerte an dieser ganzen Diskussion ist ja, dass sie zwar sehr intensiv geführt wird. Aber konkrete Vorschläge, konkrete Initiativen was man eigentlich nun ändern will, damit die Globalisierung gerechter, nachhaltiger wird – die kommen praktisch ausschliesslich aus dem Lager der Kritiker. Sobald jemand konkrete politische Massnahmen vorschlägt, wird er massiv unter Beschuss genommen. Ja, die Ungleichheit ist besorgniserregend – aber schlagen Sie doch mal irgendeine konkrete Umverteilungs–Massnahme vor, höhere Steuern für die Reichen, wirksame Erbschaftssteuern, eine Vermögenssteuer oder was auch immer, da hört der Spass schnell auf, nein das geht auf keinen Fall. Wenn Wallonien konkrete Änderungen am CETA-Abkommen verlangt, dann sind sich plötzlich alle Regierungen in der EU einig, das kommt nicht in Frage: die Grossen Koalitionen wie in Deutschland und Österreich. Die Rot-Grünen wie in Schweden und Luxemburg. Die Rechten wie in Grossbritannien und Polen. Die Sozialisten wie in Frankreich und Italien. Die Linken wie in Portugal und Griechenland. Alle standen sie vereint – gegen Wallonien, gegen irgendwelche Änderungen an CETA, für das alte neoliberale Globalisierungsmodell.
Und so wird es Sie kaum wundern, dass allen diesen Diskussionen über Korrekturen an der Globalisierungspolitik zum Trotz keinerlei Änderungen an der Handelspolitik der EU vorgesehen sind. Handelskommissarin Malmström erklärte gleich nach der Wahl in den USA, mit Donald Trump fallen die USA als Liberalisierungslokomotive des Welthandels erstmal aus, aber die EU sei bereit, das das Vakuum zu füllen. Jetzt erst recht, heisst die Devise. Das klingt nicht wirklich nach einer neuen Politik, und es ist auch keine neue Politik, sondern die alte, deren Ergebnisse man auch nächstes Jahr in Davos wieder beklagen wird.
Also, Änderungen an den Prioritäten der EU-Handelspolitik sind nicht vorgesehen. Sie folgt weiterhin den Grundzügen einer Strategie aus dem Jahr 2006 genannt „Global Europe“. Sie war eine Reaktion auf den vielzitierten Stillstand in der WTO, der in Wirklichkeit vor allem ein erfolgreicher Widerstand der Entwicklungsländer gegen die kompromisslose Liberalisierungsagenda von EU und USA ist. Noch im Herbst 2015 wurden die Ziele dieser Strategie von der Kommission bekräftigt– man will sie zwar besser kommunizieren, aber nicht die Inhalte ändern.
Das zentrale Ziel der Global Europe-Strategie ist, die EU soll der »wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum der Welt« werden, und wenn man das zum Ziel hat, dann ist natürlich klar: dafür müssen die Märkte der anderen geöffnet werden, und ebenso klar ist, dass der wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum der Welt von solchen schrankenlos offenen Märkten am meisten profitiert und die anderen davon nicht ganz so begeistert sein können. Make Europe Great Again, so könnte man es auch nennen – aber nein, das ist natürlich kein Wirtschafts-Nationalismus, das geht ja schon deshalb nicht weil die EU keine Nation ist, aber Egoismus ist es schon.
Aber man muss natürlich auch sagen, sehr weit sind sie damit bisher nicht gekommen. Über den grössten Teil der geplanten Abkommen und praktisch alle wichtigeren wird verhandelt und verhandelt und verhandelt, aber es klemmt überall. TTIP und CETA sollten diesen beklagenswerten Zustand ändern, sollten die „modernsten Handelsabkommen der Welt“ werden, und erreichten doch das genaue Gegenteil. So umstritten wie heute war die EU-Handelspolitik schon lange nicht mehr.
Mit Ceta wollte die EU demonstrieren, sie ist sich einig, steht vereint zu ihrer Handelspolitik. Demonstriert haben sie nur, dass das Projekt CETA am seidenen Faden hängt, in den nächsten Jahren muss es durch 38 Parlamente abgesegnet werden und eine niederländische Volksabstimmung, und wenn Ceta nur einmal durchfällt, ist es aus. Es zeigt, wie instabil der vermeintliche handelspolitische Konsens der EU geworden ist. Der Versuch der Kommission, mit einer Zentralisierung die nationalen Parlamente auszuhebeln und Abkommen wie CETA zu sogenannten »EU-Only« Abkommen zu machen, ist kläglich gescheitert – kein Wunder, bei solchen Abkommen geht es längst um viel mehr als nur Handel, und damit um viel mehr als die Kompetenzen der EU.
Und so werden fast alle der anstehenden Freihandelsabkommen die Zustimmung von 38 Parlamenten und das eine oder andere Referendum durchstehen müssen.
Schauen wir uns mal an, worum es eigentlich geht bei den mehr als 20 Abkommen, die die EU noch in der Pipeline hat, soweit wir das beurteilen können. Die Verhandlungsmandate, die Verhandlungsberichte all dieser Abkommen sind ja geheim, nach wie vor, allen Transparenzversprechen zum Trotz. Vor allem sind diese Verhandlungsmandate meist schon ziemlich alt, sie stammen aus der Zeit als noch niemand in der Kommission, in Europas Regierungen die leisesten Zweifel am bisherigen Marktliberalismus hatte, als noch niemand sagte, es muss mehr Gewinner bei der Globalisierung geben. Mir ist nichts davon bekannt geworden, dass diese Verhandlungsmandate geändert worden wären oder auch nur dass auch nur eine einzige Regierung vorgeschlagen hätte, sie zu ändern. Also bleibt es wohl bei der alten Politik.
Eines der zentralen Themen ist praktisch bei allen geplanten Handelsabkommen, die Dienstleistungsmärkte weiter zu öffnen für europäische Konzerne. Aldi und Lidl sollen in den indischen Einzelhandelsmarkt einsteigen können. DHL soll Pakete in Malaysia austragen können. Chile soll Post, Telekommunikation und Abfallsammlung liberalisieren, sprich kommerzialisieren. Ähnliche Forderungen – zum Beispiel nach Ãœbernahme von bis zu 100 Prozent lokaler Fernseh– und Radiostationen durch ausländische Konzerne – richtet die EU an Kolumbien, Costa Rica, Mexiko, Pakistan, Panama, Paraguay und Peru. Ausdrücklich verlangt die EU von diesen Ländern, Bestimmungen abzuschaffen, wonach Privatisierungen etwa der kommunalen Wasserversorgung wieder rückgängig gemacht werden können.
Und so weiter. Was soll das? Wer hat beschlossen, dass so etwas im öffentlichen Interesse Europas ist? Ob das in diesen Ländern Arbeitsplätze kostet, ob die erzwungene Kommerzialisierung und Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen wirklich so eine gute Idee ist – Fragen, die sich die Kommission nicht stellt und die sich der Rest der Welt längst stellt, nicht nur in Davos. In diesen sogenannten modernen Handelsabkommen wie TISA und CETA gilt der Negativlisten-Ansatz – das zeigt, wo es nach dem Willen der Kommission und Europas Regierungen lang gehen soll: alles wird liberalisiert, vollständige und irreversible Marktöffnung ist die Regel – es sei denn es werden Ausnahmen definiert. Diese Politik wollen zwar die meisten Menschen in Europa nicht mehr, aber das ist noch lange kein Grund die Handelspolitik zu ändern.
Ein weiterer roter Faden, der sich durch alle geplanten Abkommen zieht, ist auch die weitere Globalisierung der Agrarmärkte, ohne Rücksicht auf Verluste. Hier sind die Widerstände besonders gross, der Widerstand gegen TTIP fing bekanntlich auch mit dem Essen an. Erklärtes Ziel ist die weitere Senkung der Erzeugerpreise, und das heisst im Klartext die weitere Industrialisierung der Landwirtschaft, denn mit diesem Preisdruck können bäuerliche Erzeuger überall auf der Welt nicht mithalten. Die Verbraucher wollen längst was anderes, in den Supermärkten werden regionale Produkte beworben, die Nachfrage nach Bio steigt schneller als die eigene Produktion. Mit 20 geplanten Freihandelsabkommen versucht die EU, Fleischmärkte in Asien, den Philippinen, Japan usw. zu öffnen, um für die agrarindustrielle Überproduktion in der EU neue Märkte zu finden – und dort bäuerliche und regionale Strukturen plattzumachen. Deswegen ist der Widerstand in Japan und asiatischen Ländern gegen diese Abkommen vor allem unter den Bauern stark, weil sie diese Abkommen als das begreifen was sie sind: eine Kampfansage an die bäuerliche Landwirtschaft. Mit den geplanten Freihandelsabkommen mit den Agrarexportländern Südamerikas sowie Australien und Neuseeland soll umgekehrt die europäische Landwirtschaft unter weiteren massiven Preisdruck gesetzt werden. Ein regelrechter Preiskrieg, Roulettespiel mit der Zukunft der Landwirtschaft, anachronistisch aber politisch gewollt von Europas Regierungen von links bis rechts und der EU-Kommission. Schon die russischen Sanktionen gegen die EU-Landwirtschaft haben gezeigt, welche fatalen Konsequenzen diese Weltmarktfixierung hat. Jenseits aller Umwelt- und Tierschutzargumente ist sie auch ökonomisch eine Sackgasse, aber Europas Regierungen bleiben unbeirrt bei dieser fatalen Politik. Fester Bestandteil der EU-Handelspolitik seit 25 Jahren ist auch die Verschärfung der Saatgutgesetze, das Durchsetzen ausufernder »geistiger Eigentumsrechte« auf Saatgut und die Kriminalisierung von Bauern, die ihre Ernte als Saatgut wiederverwenden statt bei Agrarkonzernen Saatgut neu einzukaufen. Schön für Bayer und Monsanto, schlecht für die Bauern. Globalisierung neu definieren? Lippenbekenntnisse.
Ganz hoch auf der Tagesordnung steht auch in allen halbwegs wichtigen Abkommen die Einführung der neuen Investitionsschiedsgerichte, die sich die EU als Reaktion auf die massive Kritik an den privaten Schiedsgerichten ausgedacht hat. Sie sind eine etwas modernere Paralleljustiz für Konzerne als bisher, aber in der Substanz dasselbe. Kein normaler Mensch versteht, warum unsere Verwaltungsgerichte zwar gut genug für Sie und mich sind, aber nicht für multinationale Konzerne, und kein normaler Mensch versteht, warum Konzerne neue Klagerechte erhalten sollen, aber auf keinen Fall neue Pflichten bekommen sollen – das ist neoliberale Wirtschaftspolitik vom Feinsten, und die Kommission, die Regierungen der EU und auch das Europaparlament wollen daran nichts ändern.
Ich könnte jetzt noch viel weiterreden, über die »Regulatorische Kooperation« zum Beispiel, mit der die Regulierung von Konzernen im öffentlichen Interesse massiv  erschwert werden soll, und so weiter. Leider habe ich dazu jetzt keine Zeit. Ich hoffe, es ist auch so schon deutlich geworden, dass über eine andere Gestaltung der Globalisierung jetzt zwar viel geredet wird, aber in der EU-Handelspolitik keinerlei Änderungen geplant sind. Alles die ganz alte Politik. Und intransparent wie eh und je.
Was aber nicht so bleibt wie die europäische Handelspolitik, ist das politische und gesellschaftliche Umfeld, in dem dies passiert. Deswegen ist kaum damit zu rechnen, dass der Versuch mit dieser Politik weiterzumachen tatsächlich klappt, ganz im Gegenteil. Sie können in Demokratien auf Dauer nicht das Gegenteil tun von dem, was die Menschen wollen. Mit der Ablehnung solcher Abkommen wie TTIP oder CETA, mit der Ablehnung immer weiterer Marktöffnungen gewinnt man heute Wahlen, nicht mit der Propagierung von immer noch mehr Globalisierung. Viele der Regierungen, die bei der EU-Ratstagung im Oktober noch mit Ach und Krach CETA durchgewunken haben werden in ein, zwei Jahren nicht mehr im Amt sein – und wenn sie noch im Amt sind, werden sie dann noch diese Politik vertreten?
Jetzt wäre die Zeit, einen Schlussstrich zu ziehen unter eine EU-Handelspolitik, deren Grundparadigmen keine gesellschaftliche Akzeptanz mehr haben und deren Folgen man in Davos selbst beklagt. Jetzt geht es um eine Politik, die Nachhaltigkeitsbarrieren abräumt, die Gerechtigkeitsbarrieren abräumt – Handelsbarrieren haben wir die letzten Jahrzehnte mehr als genug abgeräumt. Darüber brauchen wir jetzt eine demokratische Diskussion. Diese Politik wäre die angemessene Antwort auf die öffentliche Kritik, und auch auf das Gift des Rechtspopulismus. Wer aber wie Handelskommissarin Malmström ernsthaft glaubt, die EU könne jetzt die »Lokomotive der Handelsliberalisierung« spielen, hat den Kontakt zur Realität verloren. Wer jetzt glaubt, Augen zu und durch, weiter so würde funktionieren, wer jetzt behauptet, die einzige Alternative zu Trump & Co sei der Neoliberalismus, fährt eine Hochrisikostrategie, vor der ich nur warnen kann.
Die Wähler erwarten, dass den schönen Worten aus Davos und anderswo nun Taten folgen. Bisher sind sie nicht in Sicht, ganz im Gegenteil. Daher fürchte ich, Taten werden wir wohl erst dann sehen, wenn es nicht mehr anders geht. Eine andere Handelspolitik in der EU werden wir wohl erst bekommen, wenn die alte krachend gescheitert ist. Die Vorstellung, dass all die Freihandelsabkommen alter Sorte, die jetzt in der Pipeline sind, von Ceta und TISA angefangen über die Abkommen mit Japan, Australien, Neuseeland, Südamerika, Indien, den Philippinen, Mexiko und so weiter, dass die so geräuschlos von 38 Parlamenten durchgewunken werden wie das bis vor ein paar Jahren üblich war, ist naiv, ist gefährlich naiv und nutzt nur denjenigen, die die Legitimität der EU grundsätzlich in Frage stellen wollen. Ich glaube, das Scheitern dieser überholten Handelspolitik ist nur noch eine Frage der Zeit. Diejenigen politischen Kräfte, die demokratische Alternativen für Nachhaltigkeit, für soziale Gerechtigkeit als erste vorantreiben und nicht nur darüber reden, werden die Gewinner sein – und wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.
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Bild: Stuart Chalmers (CC BY-NC 2.0)