Eine Telefonkonferenz (Tagesordnung im Anhang) mit der United Nations Millennium Campaign zum Thema SG-Report (A life of Dignity for All) und dem am 25. September stattfindenden „Special Event“ zu den MDGs der UN-Generalversammlung hat einige interessante Informationen ergeben, die ich gerne teilen würde.
- Ziel des kürzlich erschienen Berichts der Generalsekretärs (SG) war es nicht, klare Ziele zu formulieren, die sich in den MDGs wiederfinden, sondern einen „focus on accelerating the process“ bereitzustellen. Das heißt, dass vielmehr der Prozess der Formulierung von Zielen und grundlegenden Eckpfeilern im Bericht festgelegt wurde. Im Grunde genommen war der Bericht in erster Linie auch eine Zusammenfassung des bisherigen MDG-Prozesses basierend auf den jährlich erschienen Millennium Development Goals Reports.
- Die Formulierung einer Roadmap für das weitere Vorgehen im post-2015-Prozess ist primäres Ziel des Special Events im September und nicht die Klärung von inhaltlichen Aspekten zukünftiger Ziele.
- Ab September entscheiden die UN-Mitgliedsstaaten wie inhaltliche Aspekte, Ziele und Indikatoren genau geklärt werden sollen, primäres Instrument ist die OWG, die schon einen Zwischenbericht herausgebraucht hat und dann Anfang 2014 einen Abschlussbericht verfasst, evtl. schon mit klaren Zielen. Die OWG das einzige intergouvernementale Instrument zur post-2015-Agenda.
- Die Frage ob MDG- und SDG-Prozess zusammengelegt werden, ist noch nicht abschließend geklärt, der SG hat sich in seinem Bericht zwar dafür ausgesprochen, einige Länder sind aber dagegen. Auf UN-Arbeitsebene wird das Ganze allerdings mittlerweile als ein einziger Prozess bearbeitet.
- Die bisherigen Beteiligungsmöglichkeiten am post-2015-Prozess wurden sehr hervorgehoben, zwar vom Sprecher von UNDP, aber aus UN-Perspektive ist es wahrscheinlich wirklich sehr erfolgreich gewesen. Neben Beyond2015, MyWorld, den Konsultationen zum HLP- und SDSN-Bericht gab es noch eine Vielzahl von Konsultationen auf nationaler Ebene, mit think tanks, anderen IOs wie der EU und direkte Briefe an das SG-Büro. Die Beteiligung an der OWG ist dagegen deutlich limitierter. Von Haus aus ist dort die Beteiligung durch die Major Groups geregelt (wer mehr dazu erfahren möchte, kann mich gerne kontaktieren), allerdings wurde allen Teilnehmern der TK ans Herz gelegt, schon auf nationaler Ebene auf den Prozess Einfluss zu nehmen.
- In den verschiedenen Konsultationen hat sich herausgestellt, dass die traditionellen MDG-Themen als noch sehr wichtig angesehen werden (z.B. Gesundheit), dass diese Themen allerdings unbedingt ausgeweitet und umstrukturiert werden sollen (z.B. Ungleichheit oder Bildung) und dass es keine Silos mehr geben darf, sondern Themen eng miteinander verbunden sind und in der Entwicklungsagenda auch so wiedergegeben werden sollen (z.B. Beziehung zwischen Ernährungssicherheit und der Umwelt, Arbeit und Würde).
- Wichtig war allen in der TK aber auch schon im Vorfeld der Konsultationen, dass die Beteiligung an der post-2015-Agenda nicht nur im Prozess der Formulierung der Ziele sondern später auch in der Durchführung von allen Akteuren in der Zivilgesellschaft etc. gewünscht wurde. Das hat die UN sehr begrüßt und im Bericht des SG im letzten Absatz explizit betont.
- Eine genaue Abfolge der Veranstaltungen im Zuge des Special Events hat das Stakeholder Forum sehr übersichtlich zusammengefasst, im Anhang befindet sich ebenfalls eine Programmübersicht. Alle offiziellen Side Events lassen sich hier Falls jemand nach New York fährt. Die offizielle Registrierung ist meiner Erinnerung nach allerdings schon abgeschlossen.
Von Marie-Luise Abshagen