Die aktuelle Handelspolitik der EU und der Bundesregierung verliert immer mehr gesellschaftlichen Rückhalt. Je länger die Kontroverse um TTIP dauert, desto grundsätzlicher wird von immer mehr Menschen die Ablehnung nicht nur dieses Abkommens, sondern auch der dahinter stehenden Politik. Man kann längst sagen: Nicht diejenigen, die eine andere Handels- und Wirtschaftspolitik wollen, bauen Luftschlösser, sondern diejenigen, die glauben, mit einer Politik einfach weitermachen zu können, die wachsende Teile der Gesellschaft ablehnen. In einer Situation, in denen der Parteien-Mainstream ohnehin in einer Legitimationskrise ist, ist diese Arroganz geradezu unverantwortlich. In vielen hunderten Veranstaltungen kreuz und quer durch die Republik, in der Dorfkneipe, dem Universitätshörsaal, der Bauernversammlung, der Bürgermeisterkonferenz oder dem Gewerkschaftskongress, bekommt man durchaus ein Gefühl dafür, was in weiten Teilen der Bevölkerung mehrheitsfähig ist, was die Menschen von der Politik erwarten. Genau das möchte ich hier skizzieren – eine Politik, die sehr viele Leute gerne wählen würden.
- Erhalt des europäischen Modells der sozialen Marktwirtschaft
Es gibt heute in Deutschland, in Europa (und auch in den USA) ein tiefsitzendes Misstrauen nicht nur gegen TTIP, sondern auch gegen die dahinterstehende Wirtschafts-und Sozialpolitik. TTIP ist in den Augen vieler Menschen kein isoliertes Phänomen, sondern Symptom für eine tieferliegende Fehlentwicklung. Die Heilsversprechen von Globalisierung, Liberalisierung, Deregulierung ziehen nicht mehr, es sind toxische Begriffe geworden. Wer mehr Globalisierung und Liberalisierung verspricht, gewinnt keine Wahl mehr, weil die meisten Menschen nicht mehr glauben, dass ihnen eine solche Politik nützt. Sie nehmen eine schleichende Abwicklung der sozialen Marktwirtschaft wahr. Marcel Fratzscher, Chef des renommierten Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung schreibt mittlerweile schon, die soziale Marktwirtschaft sei inzwischen Geschichte, sie existiere nicht mehr. Ein Drittel der Arbeitnehmer in Deutschland hängen im Niedriglohnsektor fest und erleben ihre Lebenswirklichkeit genauso.
Eine glaubwürdige wirtschaftspolitische Alternative muss frei von jedem Verdacht sein, die alte Politik unter anderem Namen weiter zu betreiben. Kosmetische Korrekturen überzeugen niemanden mehr. Dabei geht es nicht darum, Globalisierung per se abzulehnen. Globalisierung ist eine Realität, und sie hat positive wie negative Seiten. Aber es gibt viele Möglichkeiten, sie zu gestalten – und die heutige Form von Globalisierung setzt falsche Prioritäten. Die Globalisierung, so wie sie heute gestaltet wird, hat zu viele Verlierer und zu wenige Gewinner. Globalisierung muss also anders gestaltet werden, so dass alle etwas davon haben und nicht nur eine kleiner werdende Elite. Das alte Mantra von Margaret Thatcher TINA – There Is No Alternative – zieht nicht mehr. Die Menschen wollen Alternativen, und sie wollen sie im bestehenden Parteien-Mainstream wählen können. Wenn der Parteien-Mainstream diese Alternativen verweigert, suchen sich die Menschen diese eben woanders.
Leider ist es ziemlich schwierig geworden, eine andere Wirtschaftspolitik wählen zu können. Diese Stimmung erstreckt sich weit über das sozialdemokratische Wählerspektrum hinaus bis tief in konservative Schichten, bis weit in die Mitte der Gesellschaft. Für sie ist die Bewegung gegen TTIP längst eine im Grunde konservative Bewegung für den Erhalt des europäischen Modells der sozialen Marktwirtschaft gegen die Dampfwalze des Neoliberalismus. Das ist einer der Gründe, warum unsere Bewegung so erfolgreich ist.
- Nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten für Konzerne und Investoren
Eng damit zusammen hängt die weitverbreitete Wahrnehmung, dass das Kräfteverhältnis zwischen Politik und Wirtschaft aus der Balance geraten ist. Nicht nur Banken und Investoren sind systemrelevant, auch Menschen, Arbeitnehmer, die Umwelt, das Gemeinwohl. Leider nicht für die Wirtschaftspolitik der EU-Regierungen. Nichts symbolisiert diese Schieflage besser als die Tatsache, dass es bei TTIP und anderen Abkommen einen scharfen Investorenschutz mit einer Paralleljustiz geben soll, die die Steuerzahler zu milliardenschweren Entschädigungen an Konzerne verurteilen können – aber die sogenannten Nachhaltigkeitskapitel für Arbeitnehmer und Umwelt lediglich unverbindlich sein sollen. Warum soll ein normaler Mensch so eine eklatante Schieflage gut finden? Aus der Sicht eines Mittelständlers ist die Schieflage auch klar: diese Paralleljustiz ist gut für Konzerne, für Mittelständler ist sie unerschwinglich.
Eine neue, mehrheitsfähige Handelspolitik muss diese Schieflage beseitigen. Es darf keine Paralleljustiz geben, in welcher reformierten Form auch immer, in der Investoren Sonderklagemöglichkeiten erhalten. Zwischen entwickelten rechtsstaatlichen Demokratien ist so etwas ohnehin überflüssig. Wenn ein deutsches Verwaltungsgericht gut genug für Sie ist, gut genug für mich ist, dann ist es auch gut genug für einen Investor. Wer die Notwendigkeit einer internationalen Gerichtsbarkeit für international agierende Unternehmen sieht, sollte die derzeit in den Vereinten Nationen stattfindenden Verhandlungen über ein Abkommen über Rechte und Pflichten transnationaler Unternehmen unterstützen, statt diese Initiative zu boykottieren, wie es die EU und die USA tun.
- Die Transformation zur Nachhaltigkeit voranbringen
Wir alle wissen es, und auch die Politik beschwört es immer wieder: Wir brauchen eine Umgestaltung unseres Wirtschaftssystems, unserer Lebensweise zu mehr Nachhaltigkeit, denn die planetarischen Grenzen lassen nichts anderes zu. Das passiert aber nicht von alleine. Dafür müssen wir regulieren, nicht unbedingt mehr regulieren, aber sicherlich anders regulieren, mit anderen Prioritäten und Zielsetzungen regulieren. Wir sind aber mit einem Wirtschaftssystem konfrontiert, in dem genau solche Regulierungen für mehr Nachhaltigkeit sehr schnell zu einem Wettbewerbsnachteil werden, weil sie woanders unterlaufen werden können. Die Welthandels-Verträge der WTO verbieten eine unterschiedliche Behandlung von Waren nach ihrer Herstellungsweise. Ein T-Shirt ist ein T-Shirt, egal ob die Näherinnen bei der Herstellung ausgebeutet oder anständig bezahlt wurden, egal ob bei der Herstellung die Umwelt vergiftet wurde oder nicht. Also darf man sie bei der Einfuhr nicht unterschiedlich behandeln. Konsequenz: Öko- und Sozialdumping lohnt sich in der Realität, und solange das so ist, wird es stattfinden. Genau diese verfehlte Prioritätensetzung wird bei der unter TTIP geplanten „regulatorischen Kooperation“ noch weiter getrieben: Regulierung wird zum „Handelshemmnis“, alle anderen Aspekte sind sekundär. Mit dieser Politik brauchen wir einen klaren Bruch, denn sie ist ein Irrweg.
Natürlich brauchen wir im Zeitalter der Globalisierung auch internationale Ansätze, im Sinne von Transformation zu Nachhaltigkeit. Die Regierungen der Welt haben 2015 in den Vereinten Nationen 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung beschlossen, die sie bis 2030 erreichen wollen. Unverbindlich allerdings – Sie sehen, da ist sie wieder, die Schieflage zwischen Wirtschaftsinteressen und Gemeinwohlinteressen.
Eine moderne Handelspolitik muss daher national und global regulieren, vor allem auch globale Lieferketten, globale Wertschöpfungsketten regulieren. Sie prägen heute immer stärker die Wirtschaft: Produkte werden immer öfter nicht mehr in einem Land, sondern in internationalen Wertschöpfungsketten hergestellt. Das hat ja auch der G7-Gipfel letztes Jahr diskutiert, blieb aber wieder bei freiwilligen Vereinbarungen stehen. Das aber führt nicht zum Ziel. Auch diejenigen Hersteller, die bereit sind, bei solchen Vereinbarungen mitzumachen, stossen in der Realität schnell an Marktgrenzen, wenn andere nicht mitmachen. Man kann auch die Verantwortung nicht auf die Verbraucher schieben, die doch bitteschön „bewusst einkaufen“ sollen. In der Realität sind sie mit der Inflation von Siegeln und Labels längst überfordert – sie merken, die Politik macht es sich zu einfach, wenn sie ihre Verantwortung für Regulierung einfach an die Verbraucher wegdelegieren will.
- Der Globalisierung Grenzen setzen
Die Globalisierung ist eine Realität, aber man muss ihr auch Grenzen setzen. Wann ist eigentlich mal Schluss mit der politisch gewollten und vorangetriebenen Marktöffnung? Gibt es auch mal den Punkt, wo wir sagen, es reicht, noch mehr Globalisierung wollen wir nicht? Wenn in prosperierenden deutschen Wirtschaftsregionen über 50% Exportanteil erreicht ist, reicht das dann nicht? Müssen es 60, 70% werden? Wenn Sie sich in die Verbändegespräche des Landwirtschaftsministeriums setzen, wird die Stimme des Bauernverbands mittlerweile praktisch ignoriert, der vor immer mehr Marktöffnung durch die Dutzende geplanter weiterer Freihandelsabkommen warnt. Da finden nur die Stimmen Gehör, die die Öffnung des abgeschotteten Süßwarenmarkts in Mexiko fordern, die Öffnung des abgeschotteten Milchproduktemarkts in Japan fordern, die Öffnung des abgeschotteten Schweinefleischmarkts in Australien oder den Philippinen fordern, und so weiter. Das ist doch kompletter Irrsinn, und alles andere als im öffentlichen Interesse. Wer hat eigentlich beschlossen, die bäuerliche Landwirtschaft hier wie anderswo abzuwracken, nur um immer noch höhere deutsche Exportüberschüsse aufzutürmen? Man muss auch mal aufhören können, diese Exportüberschüsse immer weiter zu steigern. Sie sind zwangsläufig woanders Handelsbilanzdefizite, sie destabilisieren die Eurozone und die Weltwirtschaft, und selbst die EU-Kommission hält das Ausmaß der deutschen Exportüberschüsse seit langem für ein Problem.
Nicht nur die Bauern, sondern auch wachsende Teile des Mittelstands sehen die europäische, die deutsche Handelspolitik immer kritischer. Eine Prognos-Erhebung für den Bundesverband Mittelständische Wirtschaft ergab, dass eine klare Mehrheit TTIP für nicht gut für den Mittelstand hält und 28% TTIP gar für existenzbedrohend halten. Sie finden kein Gehör in der Politik, und das muss sich ändern. Mit den Lippenbekenntnissen zur Mittelstandsfreundlichkeit ist es nicht vereinbar, eine Politik an den Bedürfnissen des größten Teils des Mittelstands vorbei zu machen, der eben nicht auf immer mehr Weltmarkt und Globalisierung setzt, sondern auf funktionierende regionale Wirtschaftskreisläufe.
Man muss Globalisierung gestalten, in der Tat, aber man muss sie im öffentlichen Interesse gestalten, nicht nur entlang der Partikularinteressen der Exportwirtschaft. Und das heißt, man muss sie auch begrenzen. Man darf die Globalisierung nicht immer weiter politisch beschleunigen, sondern man muss sie entschleunigen, teilweise auch wieder zurückdrängen, wie etwa in der Landwirtschaft. Ein Weltmarkt für Smartphones macht Sinn, ein Weltmarkt für Milch ist Irrsinn.
Das aber ist eine Machtfrage, und in der Auseinandersetzung um TTIP ist es auch eine Machtprobe geworden, zwischen einer mutiger und stärker werdenden Zivilgesellschaft, die eine andere Wirtschaftspolitik verlangt, und einem Parteien-Mainstream quer durch Europa, der offenbar dazu erst bereit ist, wenn er die bisherige Politik nicht mehr durchsetzen kann.
- Die Binnen-Wirtschaftspolitik darf nicht dem globalen Konkurrenzkampf untergeordnet werden
Zu einer neuen Politik für die Mehrheit gehört auch, dass die Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik nicht länger auf die erfolgreiche Eroberung immer neuer Exportmärkte zugerichtet werden dürfen. Deutschland hat in den letzten 15 Jahren den geringsten Reallohnzuwachs in der Eurozone zu verbuchen gehabt. Mit dem Verweis auf die globale Wettbewerbsfähigkeit wurde jahrelang sogar die Einführung eines Mindestlohns verhindert, während Kalifornien inzwischen den Mindestlohn auf $15 anhebt. Unter dem deutschen Lohndumping ächzen nicht nur die Südeuropäer, sondern längst auch die Franzosen. Schon blockieren französische Bauern mit Treckern die deutsche Grenze, um die Lidl- und Aldi-Lastwagen mit den Dumpingprodukten aus Deutschland zu stoppen. Aber: Immer mehr Arbeitnehmer in Deutschland selber ächzen darunter auch, der Niedriglohnsektor umfasst mittlerweile ein Drittel des Arbeitsmarkts. Das ist ein Irrweg. Wir brauchen hier einen klaren Kurswechsel. Gute Arbeit und guten Lohn für alle, nicht nur für zwei Drittel.
In der Eurokrise hat die Troika den Griechen Lohnsenkungen, Lohnnebenkostensenkungen verordnet, um die „globale Konkurrenzfähigkeit“ zu steigern. Es ist genau diese Logik, die inzwischen längst zu einem „race to the bottom“, zu einem Wettlauf nach unten geführt hat. Die Verlierer sind Arbeitnehmer, überall auf der Welt. Wir brauchen endlich eine Politik, die damit aufhört.
- Abkehr von der Privatisierungslogik
Ziel der vielen geplanten Freihandelsabkommen, allen voran des Dienstleistungsabkommens TiSA, ist es, immer weitere Teile des Dienstleistungssektors einer Markt- und Profitlogik zu unterwerfen. Da werden Krankenhäuser oder Schulen oder der öffentliche Nahverkehr zu „Anbietern“ gemacht, statt zum Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Aber weder Bildung noch Gesundheit noch öffentlicher Verkehr müssen Gewinn machen, müssen Renditen an irgendwelche Anleger ausschütten, und sie haben auch nichts im Dax verloren. Auch wenn uns die Politik noch so oft versichert, die geplanten Freihandelsabkommen sollen die öffentliche Daseinsvorsorge nicht weiter angreifen: Fakt ist, seit den Auseinandersetzungen um die EU-Dienstleistungsrichtlinie vor 10 Jahren frisst sich diese Privatisierungslogik schleichend immer weiter vor. Im geplanten TPP-Abkommen haben die USA einen Passus durchgesetzt, wonach öffentliche Unternehmen zwar nicht privatisiert werden müssen, aber sich „kommerziell und markorientiert“ verhalten müssen. Logisch, wenn ein US-Anbieter mit einem öffentlichen Unternehmen in Europa konkurriert, stört es natürlich wenn das öffentliche Unternehmen mit einer sozialen Preisgestaltung diese Marktlogik verhindert. Wir brauchen endlich eine klare, glaubwürdige Abkehr von dieser Privatisierungs-Ideologie, und diese Abkehr sehen wir nicht, sondern allenfalls taktische Rückzüge, sowohl der Kommission als auch der meisten Regierungen in der EU.
- Ergebnisoffener demokratischer Diskurs über Handels- und Wirtschaftspolitik
Was ist eigentlich das öffentliche Interesse, für das wir Handelspolitik machen? Wer legt es fest? Wer beschließt eigentlich, dass der Zugang europäischer Konzerne zum öffentlichen Beschaffungsmarkt der USA so wahnsinnig wichtig für die EU ist? Warum wollen wir mittelständische Unternehmen in den USA aus diesem Markt hinausdrängen? Warum soll uns das so wichtig sein, dass wir dafür sogar weitreichende Zugeständnisse an die US-Agrarindustrie für den Marktzugang machen? Wer beschließt eigentlich, dass es im öffentlichen Interesse Europas ist, Indien ein Freihandelsabkommen aufzunötigen, mit dem Aldi und Lidl Zugang zum indischen Einzelhandelsmarkt bekommen und dort Millionen Arbeitsplätze gefährden?
All diese Entscheidungen sind weitreichende gesellschaftliche Entscheidungen. Die Öffentlichkeit in Europa nimmt es nicht länger hin, dass solche Entscheidungen von einer kleinen Handvoll Beamten in einem obskuren „Handelspolitischen Ausschuss“ des EU-Rats getroffen werden, nichtöffentlich, ohne Rechenschaftsbericht. Niemand bekommt die Protokolle, die Tagesordnungen zu lesen, niemand erfährt welche Regierung wie abstimmt, was die jeweiligen Regierungen dort fordern, ablehnen, beschließen. Ob das Abstimmungsverhalten einer Regierung in Brüssel mit ihren öffentlichen Bekundungen übereinstimmt, erfährt kein Mensch. In den Augen einer breiten Mehrheit quer durch Europa sind solche Entscheidungsverfahren undemokratisch und elitär, und deshalb werden sie nicht mehr akzeptiert. Entscheidungen, die so zustandekommen, haben faktisch keine politische Legitimation. Und das ist auch richtig so. Handelspolitische Geheimdiplomatie hat keine Zukunft mehr.
Wir brauchen daher einen ausführlichen, ergebnisoffenen öffentlichen Diskurs in allen Ländern Europas, was für eine Handels- und Wirtschaftspolitik wir eigentlich wollen. Was wollen wir mit ihr erreichen, was nicht, wem soll sie dienen, wem nicht. Wie wollen wir darüber entscheiden, und so weiter. Ich sage überhaupt nicht, wir sagen wo es lang geht – niemand, auch die Umweltverbände, die Gewerkschaften, der Kulturrat werden in einem solchen Diskurs 100% recht bekommen können. Aber was dabei herauskommt, ist gesellschaftlich weit mehr akzeptiert als die intransparenten, elitären Entscheidungen von heute, die offensichtlich immer mehr Verlierer und Gegner dieser Politik produzieren.
Fazit: Wer mit einer Wirtschaftspolitik weitermachen will, die immer weniger Menschen akzeptieren, wird nicht mehr gewählt. Alle Wahlen in Europa, in den USA der letzten Jahre zeigen: die Menschen haben eine Politik satt, von der immer weniger etwas haben, die immer mehr Leute leer ausgehen lässt. Die Alternativen liegen auf dem Tisch, und sie sind mehrheitsfähig. Wer sich dem verweigert, setzt weit mehr aufs Spiel als seine eigene politische Zukunft.
von Jürgen Maier
Bild: alternative route von duncan c
CC BY-NC 2.0