Regulatorische Kooperation – auch regulatorische Zusammenarbeit genannt – steht für neue supranationale Verfahren und Institutionen, die den Lobbyeinfluss auf die Politik stärken und politische Entscheidungsprozesse in demokratieferne Expertengremien verlagert. Diese neuen Strukturen stellen eine Gefahr für demokratische Entscheidungsprozesse und das Recht auf Regulierung im Gemeinwohlinteresse („right to regulate“) dar. Mit dem transatlantischen Handelsabkommen TTIP soll regulatorische Kooperation völkerrechtlich dauerhaft festgeschrieben werden. Das zeigen die EU-Verhandlungsposition und die Hinweise auf die US-Position in den TTIP-Leaks von Greenpeace.[1]
Auch das EU-Kanada-Abkommen CETA sieht Strukturen und Verfahren regulatorischer Kooperation vor. Zwar bleibt sie im Vertragstext sprachlich vage und anders als bei TTIP freiwillig.[2] Doch auch NAFTA, das Abkommen zwischen Kanada, Mexiko und den USA, sah zunächst nur eine unverbindliche regulatorische Kooperation vor.[3] Diese wurde jedoch 2011, also Jahre nach Vertragsschluss, zwischen den USA und Kanada institutionell nachgerüstet und hat massiven Einfluss auf die Regulierungsprozesse dieser Staaten.
Worum geht es?
Ziel regulatorischer Kooperation ist der Abbau von sogenannten „nicht-tarifären Handelshemmnissen“, das heißt von Unterschieden bei Standards – und zwar erst nach Vertragsabschluss. Deshalb wird von regulatorischer Kooperation auch als dem „lebenden“ Teil des Abkommens gesprochen („living agreement“). Regulatorische Kooperation soll Unterschiede in den Regulierungssystemen zweier Parteien auf möglichst einfache Weise beseitigen.
Download des Factsheets.
[1]Die TTIP-Leaks von Greenpeace beziehen die US-Verhandlungsposition bei TTIP mit ein.
[2]CETA-Text, Kapitel 21, Artikel 6.
[3]NAFTA-Abkommen, Kapitel 18, Teil 7, Artikel 1801-1806.