Zeit: 13. Dezember, 13.00 – 16.00Uhr
Ort: Langenbeck-Virchow-Haus, Luisenstr. 58-59, 10117 Berlin
Der schwedische Energiekonzern Vattenfall verklagte Deutschland im Jahr 2012 vor einem privaten Schiedsgericht in Washington auf 4,7 Milliarden Euro Strafzahlung wegen des Atomausstiegs. Vattenfall berief sich dabei auf den Energiecharta-Vertrag, der die transnationalen Rahmenbedingungen für Handel, Transit und Investitionsschutz auf dem Energiesektor regelt und forderte Entschädigung für ungerechte Behandlung und verloren gegangene Investitionen. Anlässlich des bevorstehenden Urteils laden wir alle ExpertInnen, MultiplikatorInnen und Interessierten zum Fachgespräch nach Berlin ein. Gemeinsam mit unseren geladenen ReferentInnen wollen wir am Fall Vattenfall gegen die Bundesrepublik Unterschiede zwischen dem nationalen Rechtssystem und der Schiedsgerichtsbarkeit auf den Grund gehen und analysieren, welchen Weg die EU-Ivestitionspolitik aktuell einschlägt, sowie auch welche Alternativen dazu es gibt.
ReferentInnen und Themen:
- Dr. Ulrich Wollenteit (angefragt)Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â
Fachanwalt für Verwaltungsrecht,
Referententätigkeit und Veröffentlichungen
u.A. auf den Gebieten des Umwelt- und
Atomrechts                                                                  Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2016
zum Atomausstieg
- Heinz Smital
Kernphysiker bei Greenpeace, Campaigner
für Atomkraft, Mitglied des internationalen
Strahlenschutzteams
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- Dr. Rhea Hoffmann                                                Â
Wissenschaftliche Mitarbeiterin am
Lehrstuhl für Öffentliches Recht und                              Vattenfalls ISCID Klage gegen Deutschland
Völkerrecht der Friedrich-Alexander
Universität Erlangen Nürnberg
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- Pia Eberhard                                                          Â
Politische Referentin                                                     Der Energiecharta-Vertrag
Internationaler Handel und Investitionen
Corporate Europe Oberservatory
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- Lucile Falqueyrac                                                  Die Zukunft der Konzernklagerechte
Seattle to Brussels Network
Wir bitten um Anmeldung an: Jeremy.oestreich@power-shift.de
Direkt nach Bekanntwerden erster Details der Klage, veröffentlichte PowerShift ein Hintergrundpapier:
Der deutsche Atomausstieg auf dem Prüfstand eines internationalen Investitionsschiedsgerichts? (aktualisierte Fassung: 2014)
Veranstaltet von: