Wie Lobbyisten regulatorische Kooperation in NAFTA und CETA als Hebel zur politischen Einflussnahme nutzen wollen.
Kanada und die Europäische Union haben ein eigenständiges Kapitel zur regulatorischen Kooperation im CETA-Handelsabkommen aufgenommen.
Es ist die umfassendste Initiative dieser Art in einem internationalen Handelsund Investitionsabkommen. Das Forum für regulatorische Kooperation RCF (Regulatory Cooperation Forum) soll Industrievertretern unter Umgehung der nationalen Parlamente frühzeitigen und exklusiven Zugang zu Gesetzesvorhaben einräumen. Damit würde dauerhaft festgeschrieben, was bislang nur eine Reihe von ad-hoc-Dialogveranstaltungen zwischen den kanadischen und EU-Regulierungsbehörden gewesen ist.
Die Europäische Kommission betont, dass diese Zusammenarbeit auf freiwilliger Basis erfolgen soll und versichert, dass dadurch weder europäische Gesetze und Vorschriften noch das Vorsorgeprinzip unterlaufen werden. Die vorliegende Untersuchung weist anhand der Erfahrungen des nordamerikanischen Handelsabkommens NAFTA nach, dass diese Behauptung so nicht haltbar ist.
Die vorliegende Untersuchung analysiert Bedeutung und Folgen der regulatorischen Kooperation im Rahmen von NAFTA am Beispiel von Regeln zu giftigen Chemikalien und Pestiziden in Kanada. Dazu wurden Regierungsdokumente, Positionspapiere der Industrie, wissenschaftliche Studien und ausgewählte Presseartikel ausgewertet und Experteninterviews geführt.
Die Auswertung dokumentiert, wie Kanada die regulatorische Kooperation wiederholt als Vorwand benutzt hat, um strengere Regeln beim Umwelt- oder Verbraucherschutz zu verhindern oder zu verwässern. Dabei geht es auch um die Rolle, welche der freiwillige Rat für regulatorischen Kooperation (RCC) dabei gespielt hat. Da der RCC als Blaupause für den RFC bezeichnet werden kann, zeigt der Bericht auf, wie große Konzerne dieses Vehikel auch bei CETA nutzen könnten, um ihre Interessen durchzusetzen.
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