Im Nachgang zur 12. Sitzung der OWG haben die Ko-Vorsitzenden vorgestern eine überarbeitete Version des Zero Drafts für die SDGs Mit Zielen zu Ungleichheit und Klimawandel sind zwei Bereiche, die in den Verhandlungen im Rahmen der 12. OWG strittig waren, weiterhin als eigenständige Ziele Bestandteil des überarbeiteten SDG-Katalogs. Das neue Dokument ist kürzer als die Vorgängerversion, da Unterziele zusammengeführt wurden. Während in der vorhergehenden Version die Umsetzungsmaßnahmen (Means of implementation, Ziel 17) den 16 vorangehenden Zielen zugeordnet waren, sind diese nun deutlich gekürzt und nicht mehr nach Zielen, sondern in sieben übergeordnete Bereiche (Handel, Finanzen, Technologie, Kapazitätsaufbau, Politikkohärenz, Multi-stakeholder Partnerschaften sowie Daten/Monitoring/Rechenschaftspflicht) gegliedert. Da viele Entwicklungs- und Schwellenländer auf eine umfassende Verankerung von Umsetzungsmaßnahmen pochen, bleibt abzuwarten, wie der neue Vorschlag der Ko-Vorsitzenden aufgenommen wird. Verschiedene zivilgesellschaftliche Bündnisse erarbeiten momentan ausführliche Analysen des neuen Dokuments, die wir entsprechend über den Verteiler verbreiten werden. Von 9. bis 11. Juli werden erneut informelle Beratungen („informal informals“) stattfinden, bevor die OWG vom 14. bis 18. Juli zu ihrer finalen Sitzung (OWG 13) zusammenkommt. Eine Dokumentation der 12. OWG vom International Institute for Sustainable Development (IISD) findet sich hier.
Seit dem 30. Juni tagt das Hochrangige Politische Forum für Nachhaltige Entwicklung (High Level Political Forum on Sustainable Development, HLPF) zum zweiten Mal. Das HLPF ist das Nachfolgegremium der Kommission für nachhaltige Entwicklung (Commission on Sustainable Development, CSD), deren Abschaffung auf dem Rio+20-Gipfel beschlossen wurde. Schwerpunkte der HLPF-Sitzung sind die Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele und die Post-2015-Agenda. Laut Mandat soll das HLPF eine politische Führungsrolle bei der Umsetzung nachhaltiger Entwicklung spielen. Welche Rolle und Kompetenzen dem HLPF im Hinblick auf Review und Monitoring der Post-2015-Agenda zukommen werden, ist allerdings noch nicht abschließend geklärt. Die Diskussionen und Beratungen hierzu halten an. Offizielle Infos zur zweiten Sitzung des HLPF gibt es hier. Das Stakeholder-Forum hat einen aktuellen Dreiseiter veröffentlicht, der einen Überblick über die zweite Sitzung des HLPF Die Major Groups haben in einem Brief an den Präsidenten des UN-Wirtschafts- und Sozialrats (Economic and Social Council, ECOSOC) unzureichende Beteiligungsmöglichkeiten im Vorfeld und während der aktuellen Sitzung des HLPF kritisiert. Den Brief finden Sie/findet Ihr bei Interesse im Anhang. Das HLPF tagt noch bis zum 8. Juli, nächste Woche ist das Forum Umwelt und Entwicklung durch Marie-Luise Abshagen vor Ort vertreten und wird berichten.
Vom 23. bis 27. Juni tagte erstmals die UN-Umweltversammlung (UN Environment Assembly, UNEA). Die verabschiedete Ministererklärung ruft dazu auf, die ökologische Dimension in der Post-2015-Agenda umfassend und – im Hinblick auf die soziale und ökonomische Dimension – ausgewogen zu integrieren. Die künftigen globalen Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsziele sollen laut Ministererklärung eine inklusive soziale und wirtschaftliche Entwicklung „in Harmonie mit der Natur“ befördern. UNEP hat bislang keine starke Rolle im Post-2015-Prozess gespielt. Einige Beobachter_innen des Prozesses erwarten, dass sich dies nach der UNEA ändern wird. Ob UNEP tatsächlich ein Faktor in der Post-2015-Agenda wird, bleibt abzuwarten. Neben der Ministererklärung beschloss die UNEA weitere Resolutionen und Entscheidungen, u.a. zu illegalem Wildtierhandel, Management von Chemikalien und Abfällen, Plastikmüll in Meeren und Luftreinhaltung sowie zur Geschäftsordnung der UNEA und zum Arbeitsprogramm und Budget von UNEP. Ein Ãœberblick und die entsprechenden Dokumente finden sich hier. Eine Dokumentation der UNEA gibt es von IISD, eine Zusammenfassung zur der UNEA vorgeschalteten 15. Sitzung des Global Major Groups and Stakeholders Forums (GMGSF-15) findet sich hier, ebenfalls von IISD.
Im aktuellen Rundbrief des Forums Umwelt und Entwicklung (Titelthema: Goldrausch in den Meeren, Von nachhaltiger Nutzung keine Spur) finden sich mehrere Artikel rund um die Post-2015-Agenda: Marie-Luise Abshagen kommentiert die BMZ-Zukunftscharta; Jens Martens und Wolfgang Obenland setzen sich mit der Privatisierung der Post-2015-Agenda auseinander; Jens Martens beleuchtet die Auseinandersetzungen um das Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung im Klima- und Post-2015-Regime und Cathrin Klenck zieht Zwischenbilanz im Post-2015-Prozess.
Von Cathrin Klenck