Rundbrief III/2016: Völlig losgelöst – EU demokratisieren

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„Demokratisierung“ – das ist so eine Forderung, die wir gerne im Hinblick auf die Europäische Union benutzen – insbesondere wenn wir, wie so häufig in diesen Monaten, berechtigte Kritik an ihr üben. Aber was ist unter diesem Begriff zu verstehen? Es geht darum, die Strukturen so zu verändern, dass durch echte gesellschaftliche Teilhabe die Interessen aller EU-BürgerInnen wieder in den Mittelpunkt der Politik rücken und diese sich letztendlich auch in den Entscheidungen widerspiegeln. Viele von uns können sich nicht mehr mit dem Konstrukt der Europäischen Union identifizieren. Viel mehr ist sie mittlerweile ein Sinnbild für Krisen und Entfremdung geworden.

„EU“ und „Krise“ – beide Begriffe sind derzeit so häufig im selben Satz zu finden, dass das eine ohne das andere beinahe unvollständig zu sein scheint. Doch eine Krise bezeichnet eigentlich eine zeitlich begrenzte Phase, einen Abschnitt besonders schwieriger Umstände. So liegt es in der Natur der Sache, dass die Krise nicht ewig währen kann. Ob sich die momentane Lage in der EU allerdings zum Positiven oder zum Negativen wendet und wie lange es dauern wird, bis sich etwas verändert, ist eine offene Frage – und hier wären wir wieder bei der Demokratisierung.

Warum ist gesellschaftliche Beteiligung so wichtig? Weil ohne die Einbeziehung der Interessen aller Betroffenen die Entscheidungen von „denen da oben“ weder auf Akzeptanz, noch auf Rückhalt in der Bevölkerung stoßen können. So sehr Umwelt- und Entwicklungsorganisationen die Idee der europäischen Einigung unterstützen, sind sie doch immer öfter damit konfrontiert, dass die EU in ihrem heutigen Zustand ein Hindernis für eine soziale und nachhaltige Politik ist. Was wir brauchen, sind wirkliche Veränderungen.

Die Lösungsansätze dafür sind bereits da: eine demokratische Handelspolitik, die nicht die Interessen der großen Konzerne über die ihrer BürgerInnen stellt; eine demokratische Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die kleinbäuerliche Strukturen stärkt anstatt die zunehmende Industrialisierung in der Landwirtschaft als „alternativlos“ darzustellen; eine demokratische Nachhaltigkeitspolitik, die endlich dem neoliberalen Wachstumsdogma den Rücken kehrt und die Weichen für eine in die Zukunft gerichtete Umwelt- und Sozialpolitik stellt; und nicht zuletzt demokratische Institutionen und Entscheidungsprozesse, welche die so viel angepriesene „Einheit in der Vielfalt“ Wirklichkeit werden lassen. Für all das braucht es weniger Macht aufseiten der WirtschaftslobbyistInnen und mehr Einflussmöglichkeiten für die gemeinwohlorientierte Zivilgesellschaft.