Bei seiner Sitzung am 26. Mai hat der sich der EU-Rat (Auswärtige Angelegenheiten) mit Blick auf die anstehende Entwicklungsfinanzierungskonferenz (FFD 3 vom 13. bis 16. Juli in Addis Abeba) zu Finanzierung nachhaltiger Entwicklung für die Zeit nach 2015 positioniert. Die Ratsschlussfolgerungen „A new global Partnership for poverty eradication and sustainable development after 2015“  unterstreichen die Rolle einer „globalen Partnerschaft“ für Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung. Zu den aus EU-Perspektive wesentlichen Bausteinen dieser Partnerschaft gehören u.a. die Mobilisierung und effektive Verwendung nationaler und internationaler öffentlicher Mittel; die Mobilisierung privater Finanzierung sowie das Ankurbeln von Handel und Investitionen. Erste zivilgesellschaftliche Reaktionen liegen von Beyond 2015 und Eurodad vor. Kritisiert werden unter anderem die mangelnde Berücksichtigung systemischer Fragen, das Setzen auf private Finanzierung ohne entsprechende Regulierungsansätze, vage Aussagen und Bekenntnisse (z.B. in Bezug auf die Globale Partnerschaft) sowie eine mangelnde Selbstverpflichtung und fehlende Übernahme von Verantwortung seitens der EU und ihrer Mitgliedsstaaten (z.B. im Hinblick auf Steuerflucht und Steueroasen innerhalb der EU oder bei den Finanzierungszusagen: das 0,7%-Ziel will die EU nun kollektiv „innerhalb des Zeitrahmens der Post-2015-Agenda“, sprich statt dem bisherigen Zieljahr 2015 bis 2030 erfüllen; die Bekenntnisse der EU-Mitgliedsstaaten zum 0,7%-Ziel gehen auseinander und ein Zieljahr wird nicht genannt).
Von 18. bis 22. Mai lief in NY die fünfte Runde der zwischenstaatlichen Post-2015-Verhandlungen. Im Fokus standen Follow Up und Review der Post-2105-Agenda. Die Differenzen zwischen den UN-Mitgliedsstaaten wurden schon bei der Terminologie (und den damit verknüpften Konzepten) des neuen Überprüfungsmechanismus deutlich: Während sich die meisten Entwicklungsländer für „Follow Up und Review“ aussprachen, machten sich einige Industriestaaten für „Monitoring, Accountability und Review“ stark. Diesen Ansatz vertritt auch die EU, er wird von vielen Entwicklungsländern aufgrund einer befürchteten damit einhergehenden Konditionalität abgelehnt. Auch die Frage, ob Follow Up und Review der Finanzierungs- und Post-2015-Prozesse in einem integrierten Rahmenwerk zusammengeführt werden soll (Position der EU) oder in zwei separaten Mechanismen überprüft werden sollen (Position der G77), bleibt weiter umstritten. Zu Rolle und Funktion des High-level Political Forum on sustainable development (HLPF) und zum Ineinandergreifen der Überprüfung auf nationaler, regionaler und globaler Ebene gibt es ebenfalls weiterhin auseinandergehende Vorstellungen.
Neben Follow-Up and Review der Post-2015-Agenda waren bei der Verhandlungsrunde auch die von den Co-Facilitators vorgelegten Anpassungen und Spezifizierungen einzelner Unterziele Thema (z.B. Verlängerung bestimmter Zielzeiträume von 2020 auf 2030; Ausfüllen der verbleibenden Platzhalter („x“) in den Unterzielen). Diese hatten gemischte Reaktionen hervorgerufen. Während z.B. die EU diese als Fortschritt wertete und sich für die Präzisierung weiterer Unterziele aussprach, lehnten die G77 jegliche Revision der Unterziele ab, da sie ein Öffnen des SDG-Vorschlags der Open Working Group befürchten. Auch die Mehrheit der zivilgesellschaftlichen Akteure ist gegen eine Überarbeitung des Textes. Beispielsweise würde die Veränderung der Zielzeiträume auf 2030 zu einer Aufweichung bestehender Übereinkommen im Bereich der Biodiversität (Aichi-Ziele zu erreichen bis 2020) führen. Weitere Themen der Verhandlungsrunde sowie Infos zu den Positionen der UN-Mitgliedsstaaten können in der Zusammenfassung von IISD nachgelesen werden, die Beiträge der VerhandlerInnen finden sich hier.
Das zivilgesellschaftliche Bündnis Beyond 2015 organisiert am 2. Juni um 15:00 Uhr ein Webinar für interessierte NGOs, in dem die Ergebnisse der fünften Verhandlungsrunde sowie der weitere Post-2015-Prozess vorgestellt und diskutiert werden. Interessenten können sich hier anmelden.
Nach den ersten fünf Verhandlungsrunden von Januar bis Mai mit jeweils spezifischem Fokus (Januar: Bestandsaufnahme; Februar: Gipfelerkärung; März: Ziele und Unterziele; April: Umsetzungsmaßnahmen und Globale Partnerschaft; Mai: Follow Up und Review), werden die verbleibenden drei Runden (22. bis 25. Juni; 20. bis 24. Juli; 27. bis 31. Juli) der Text der Gipfelerklärung (Declaration) verhandelt. Den Zero Draft haben die Co-Facilitators der Post-2015-Verhandlungen ab dem 1. Juni angekündigt.
Am 26. und 27. Mai fanden informelle Anhörungen der UN-Vollversammlung zur Post-2015-Agenda mit VertreterInnen von Major Groups, NGOs und Privatsektor statt. Konzeptpapier und Programm finden sich hier, die Anhörungen sind im UN-TV hier eingestellt.
Abschließend noch Hinweise auf zwei Publikationen: Das Stakeholder-Forum schlägt in einem Bericht vor, wie SDGs und Unterziele, die Industriestaaten vor besondere „Transformationsherausforderungen“ stellen, identifiziert werden können. Der UN-Generalsekretär hat einen Bericht zum Übergang von MDGs zu SDGs und den damit verknüpften Herausforderungen vorgelegt: Managing the transition from the Millennium Development Goals to the sustainable development goals: what it will take
Von Cathrin Klenck