Berlin, 16.12.2013: Zu Beginn der dritten Verhandlungsrunde zum Transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen kritisiert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis das Vorhaben, mit dem Abkommen einen umfassenden Investitionsschutz einzuführen.
In einem gemeinsamen Offenen Brief an EU-Handelskommissar de Gucht und US-Handelsbeauftragten Froman fordern daher rund 140 zivilgesellschaftliche Organisationen beiderseits des Atlantiks, die Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit (ISDS) aus dem geplanten Abkommen zu streichen. „Wenn das Investitionsschutzkapitel wie geplant zustande kommt, bietet es Investoren sehr weit gehende Rechte gegenüber Staaten“, sagt Peter Fuchs, Geschäftsführer von PowerShift, einem Mitzeichner des Briefes. „Mit dem vorgesehenen Investor-Staat-Schiedsverfahren könnten Konzerne die USA oder EU-Mitgliedstaaten verklagen, wenn diese Gesetze zum Schutz von Umwelt und Gesundheit erlassen. Die demokratisch legitimierten Regierungen verlieren damit erheblich an Handlungsmöglichkeiten – jetzt und in Zukunft“. Der Brief kritisiert, dieses Verfahren zwinge Staaten dazu, Unternehmen aus Steuergeldern Kompensationen in Millionen- oder Milliardenhöhe zu zahlen für Gesetze, die vor nationalen Gerichten Bestand hätten. Damit etabliere das Abkommen eine parallele, demokratisch nicht legitimierte Gerichtsbarkeit, obschon die Gerichte in EU und USA durchaus in der Lage seien, Investitionsstreitigkeiten zu verhandeln. In den geheim tagenden Schiedstribunalen urteilt ein ernanntes Schiedspanel aus drei Anwälten über die Kompensationsforderungen von Unternehmen in Millionen- und Milliardenhöhe. Da diese Juristen in anderen Prozessen als Anwälte für Unternehmen auftreten, sind Interessenkonflikte vorprogrammiert, die Schiedssprüche überdurchÂschnittlich oft investorenfreundlich. „ISDS ist eine Einbahnstraße, durch die Konzerne gegen Regierungsvorgaben klagen können, ohne dass Regierungen oder Individuen vergleichbare Rechte hätten, Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen“, heißt es in dem Brief. Ein Beispiel: 2012 reichte der Energieversorger Vattenfall Klage gegen das Atomausstiegsgesetz der Bundesregierung ein. 3,7 Milliarden Euro Schadenersatz für entgangene Gewinne will der Konzern für die Stilllegung seine Kraftwerke Brunsbüttel und Krümmel. (TTIP=> mehr Geld aus Steuermitteln an ausländische Konzerne)
Auch das breite deutsche Bündnis TTIPunfairHandelbar, das Organisationen aus Verbraucher- und Umweltschutz, Entwicklungszusammenarbeit, Kulturförderung und öffentlicher Daseinsvorsorge zusammenbringt, hat bereits seit Beginn der Verhandlungen die drohende Aufweichung von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, den umfassenden Investorenschutz und die Intransparenz der Verhandlungen kritisiert. „TTIP droht Unternehmensinteressen über das Gemeinwohl zu stellen – im Gegenzug für äußerst fragwürdige Job- und Wachstumsversprechen“ sagt der Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung, Jürgen Maier.
Das zivilgesellschaftliche Bündnis TTIPunfairHandelbar wird koordiniert von der Geschäftsstelle des Forums Umwelt und Entwicklung.
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Kontakte von Bündnisträgern/Ansprechpartnern:
Peter Fuchs, PowerShift e.V.
Tel.: +49 (0) 177 6334 900
Email: peter.fuchs(at)power-shift.de
Jürgen Maier, Forum Umwelt und Entwicklung
Tel.: +49 (0) 171 3836 135
Email: chef(at)forumue.de
Christof Potthof, Gen-Ethisches Netzwerk
Tel.: +49 (0)30 685 8030
Email: christof.potthof(at)gen-ethisches-netzwerk.de
Uwe Hiksch, NaturFreunde Deutschlands
Tel: +49 (0)176 62015 902
Email: hiksch(at)naturfreunde.de[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]