Doha 13.11. 2001
Presseerklärung der AG Handel im Forum Umwelt und Entwicklung
Die Entscheidung darüber, ob Verhandlungen über Investitionen und Wettbewerbsrecht im Rahmen der WTO aufgenommen werden, ist um zwei Jahre auf die fünfte Ministerkonferenz verschoben. Damit konnte die EU in zwei zentralen Punkten ihrer Agenda zunaechst nicht durchsetzen. Allerdings sollen Arbeitsgruppen bereits ueber die genauen Modalitaeten der moeglichen Verhandlungen beraten. Damit werden die Entwicklungslaender in zwei Jahren wieder unter erheblichem Druck stehen, der Aufnahme von Verhandlungen zuzustimmen. Zu den weniger kontroversen Themen der Transparenz beim oeffentlichen Beschaffungswesen und der Vereinfachung der Zollformalitaeten scheint die Aufnahme von Verhandlungen bereits beschlossen. Zumindest enthalten die entsprechende Abschnitte des Entwurfs keine Klammern mehr.
Den Entwicklungslaendern wurden nur minimale Zugestandnisse bei der Umsetzung der bestehenden Abkommen gemacht – ihrer zentralen Forderung bei dieser Konferenz.