Pressemitteilung
Berlin, 07. Februar 2018
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD stellt einen herben Schlag für eine lange überfällige Politikwende in Deutschland dar. Das Leitbild der Nachhaltigen Entwicklung und die Ziele der Agenda 2030 werden in dem Papier auf schmückendes Beiwerk degradiert. Angesichts der dramatischen Lage der Umwelt und der wachsenden sozialen Ungleichheit in Deutschland und auf der Welt ist dieses Ergebnis mehr als bedauerlich und wird den aktuellen globalen Herausforderungen in keiner Weise gerecht.
„Trotz deutlicher Verluste bei der Bundestagswahl sehen unsere regierenden Parteien offenbar keinerlei Handlungsbedarf hinsichtlich der Neuausrichtung ihrer Prioritäten.“, so Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung. „Mit Weiter-So kommt eben auch das gleiche heraus wie bisher. Die weitere Industrialisierung der Landwirtschaft, das Verschleppen der Energiewende, die Fortsetzung der neoliberalen Exportweltmeister-Politik sind eine grobe Missachtung der Leitbilder und Ziele, zu denen sich Deutschland national, europäisch und international verpflichtet hat.“
Die Verabschiedung der Agenda 2030 und damit der Ziele für Nachhaltige Entwicklung im Jahr 2015 stellt gerade auch Deutschland unter enormen Handlungsdruck. Aktuelle politische Entscheidungen und Handlungsstrategien sind noch weit davon entfernt, die begrenzten Ressourcen unseres Planeten in Betracht zu ziehen und langfristig Wohlstand in Deutschland, Europa und der Welt zu garantieren. Die Umsetzung der Agenda 2030 muss Leitmotiv der politischen Arbeit werden und deshalb in der Arbeit aller Ressorts gespiegelt werden.
„Wir erwarten mehr von der neuen Regierung, als die hart erkämpften Ziele der Agenda 2030 in inhaltslose Worthülsen zu verhandeln“, fordert Marie-Luise Abshagen, Referentin für Nachhaltige Entwicklung beim Forum Umwelt und Entwicklung. „Wenn unterm Strich vor allem ‚nachhaltiges Wirtschaften‘ im Vordergrund steht, haben die Parteien offensichtlich nicht begriffen, dass es eben nicht reicht, ein bisschen am aktuellen Wirtschaftsmodell herumzudoktern. Vielmehr ist dessen Grundprämisse eines ständigen Konsumwachstums auf Kosten der Lebensgrundlagen von Mensch und Planet genau das Problem.“
Das Forum Umwelt und Entwicklung wurde 1992 nach der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung gegründet und koordiniert die Aktivitäten deutscher Nichtregierungsorganisationen in internationalen Politikprozessen zu nachhaltiger Entwicklung. Das Forum Umwelt und Entwicklung unterhält Kontakte zu Organisationen aus Entwicklungsländern und stimmt sich mit internationalen Verbänden für gemeinsame Aktionen ab. Es begleitet auf UN-Ebene die nach Rio weiterlaufenden internationalen Arbeiten zu Umwelt und Entwicklung.
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