Presseerklärung des Forums Umwelt & Entwicklung
zum Zwischenstand der WTO-Ministerkonferenz in Cancun – 10.9.2003
Die Positionen der Industrie- und Entwicklungsländer stehen sich in Cancun weiterhin unvereinbar gegenüber. Fast alle wesentlichen Fragen, an denen die Verhandlungen hängen, sind Nord-Süd-Fragen. Für eine in Doha verkündete “Entwicklungsrunde” ist das ein besonderes Armutszeugnis.
“Wenn sich die Industrieländer nicht bald substantiell bewegen, wird es in Cancun kein Ergebnis geben. Offenbar sind die Zeiten vorbei, in denen die Entwicklungsländer sich von den Industrieländern in einen Konsens pressen liessen, der ihren Interessen schadet.”, erklärt dazu Michael Frein vom Evangelischen Entwicklungsdienst.
Skandalös ist dabei auch die Politik der EU. Die mittlerweile bekanntgewordenen Änderungswünsche der EU am Beschlussentwurf stehen in diametralem Gegensatz zu der öffentlichen Rhetorik der EU-Kommission, mit ihrer Politik gerade auch die Entwicklungsländer stärker vom Welthandelssystem profitieren lassen zu wollen. So sollen z.B. nach den Vorstellungen der EU-Kommission die Agrar-Exportsubventionen nicht mehr abgeschafft, sondern nur noch reduziert werden.
“Wer hinter verschlossenen Türen den aus Sicht der Entwicklungsländer ohnehin schwachen Beschlussentwurf noch weiter verwässern will, aber öffentlich erklärt, in Cancun werde eine Entwicklungsrunde eingeläutet, täuscht die Öffentlichkeit. Diese Rechnung wird nicht aufgehen”, erklärt dazu Bernd Nilles von Misereor.
Für die Frage, ob die Entwicklungsländer vom Welthandelssystem profitieren können oder nicht, ist der Agrarhandel entscheidend. “Im Gastland Mexiko lässt sich studieren, wie Dumpingpreise die Produkte einheimischer Bauern aus dem Markt drängen und die Ernährungssicherheit gefährden. Ohne ein klares Signal zur Beendigung des Agrar-Dumping verlieren EU und die anderen Industrieländer ihre Glaubwürdigkeit in Cancun”, so Danuta Sacher von Brot für die Welt.
Allein auf weiter Flur steht die EU inzwischen mit ihrem sturen Beharren auf einem Investitionsschutzabkommen, das die Mehrheit der Entwicklungsländer klar ablehnt. “Wer mit einem Investorenschutz-Abkommen den Entwicklungsländern vorschreiben will, welche Entwicklungsstrategie sie zu wählen haben, wird Schiffbruch erleiden. Die EU meint offenbar, sie wisse besser, was gut für die Entwicklungsländer ist, als diese selbst. Mehr Rechte für europäische Konzerne untergraben eine nachhaltige Entwicklungspolitik.”, so Daniel Mittler vom BUND.