Seit gestern läuft die 13. und letzte Sitzung der Open Working Group (OWG 13). Eine Dokumentation der aktuellen Sitzung gibt es wie immer vom International Institute for Sustainable Development (IISD). Informelle Beratungen haben bereits im Vorfeld der Sitzung vom 9. bis 11. Juli stattgefunden. Hierbei wurden Ziele 1 bis 11 des überarbeiteten Zero Draft für die SDGs beraten. Gestern standen Ziele 12-15 auf der Tagesordnung, heute sind die Ziele 15-17 Thema der OWG. Da es heute auch um die Umsetzungsmaßnahmen (Means of Implementation, Ziel 17) und damit um einen der Knackpunkte der aktuellen Beratungen gehen wird, steht eine entscheidende Sitzung an (siehe hierzu auch unser E-Mail-Update vom 3.7.14 mit Infos zu den strittigen Punkten). Ein finaler Entwurf des OWG-Berichts wird auf Basis der aktuellen Beratungen ab morgen diskutiert. Der Bericht der OWG an die UN-Generalversammlung mit Vorschlägen für die SDGs soll nach Plänen der Ko-Vorsitzenden bereits mit Abschluss der OWG 13 am 18. Juli finalisiert werden. Zum überarbeiteten Zero Draft liegen mittlerweile zahlreiche Analysen und Bewertungen vor. Einen Vergleich mit der vorhergehenden Version des Zero Draft hat z.B. das Stakeholder Forum erarbeitet. Das zivilgesellschaftliche Bündnis Beyond 2015 weist in seiner Reaktion u.a. darauf hin, dass die im Dokument aufgelisteten Umsetzungsmaßnahmen (Ziel 17) für die SDGs dem transformativen Anspruch, der im Chapeau und einigen Zielen des Dokumentes verankert ist, nicht gerecht werden. Das Global Policy Forum analysiert in einem Briefing das Konzept von Partnerschaften, das dem überarbeiteten Zero Draft zugrunde liegt. Die AutorInnen kritisieren, dass dieses auf Freiwilligkeit setzt, durch mangelnde Rechenschaftspflicht gekennzeichnet ist und damit der Agenda des Big Business entspricht. Änderungsvorschläge zum überarbeiteten Zero Draft von Eurodad und vom WWF finden sich im Anhang, wie auch eine Übersicht des WWF. Diese illustriert, welche Dimensionen nachhaltiger Entwicklung in den Unterzielen des überarbeiteten Zero Drafts jeweils abgedeckt sind.
Auch das Expertengremium zur Finanzierung nachhaltiger Entwicklung (Intergovernmental Committee of Experts on Sustainable Development Financing, ICESDF) wird nur noch einmal tagen (4. bis 8. August) und voraussichtlich noch im August seinen Bericht vorlegen. Die Ko-Vorsitzenden des ICESDF berichten am 18. Juli im Rahmen eines von UN-NGLS (UN Non-Governmental Liaison Service) organisierten Briefings über die Arbeitsfortschritte des Gremiums und werden dabei auch die Kernbotschaften, die sich im Hinblick auf den ICESDF-Abschlussbericht abzeichnen, erläutern. Das Briefing wird von UN WebTV live übertragen (Freitag 18. Juli, 16:30 bis 18:00 Uhr CEST). Im Rahmen des Briefings werden die Ko-Vorsitzenden auch auf im Vorfeld eingereichte Fragen reagieren. Diese können hier eingegeben werden, eine Übersicht der bislang eingegangenen Fragen gibt es hier.
Vom 30. Juni bis zum 9. Juli tagte das Hochrangige Politische Forum für Nachhaltige Entwicklung (High Level Political Forum on Sustainable Development, HLPF) zum zweiten Mal. Eine Dokumentation und Analyse von IISD findet sich hier. Die UN-Hauptabteilung Wirtschaftliche und Soziale Angelegenheiten (UN Department of Economic and Social Affairs, DESA) hat im Vorfeld zur Sitzung mehrere Briefings zum HLPF erstellt. Ein ausführlicher Bericht und Analyse der zweiten Sitzung des HLPF folgen in Kürze.
Am 7. Juli haben die UN den Bericht zu den Millennium-Entwicklungszielen (Millennium Development Goals, MDGs) für 2014 vorgelegt und damit ein letztes Mal vor dem Zieljahr der MDGs Zwischenbilanz gezogen. Bei der Vorstellung des Berichts unterstrich UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, dass einige Ziele bzw. Unterziele – etwa im Bereich Müttersterblichkeit, Bildung oder ökologische Nachhaltigkeit – ohne umfassendere und gezieltere Maßnahmen nicht erreicht werden. Die Äußerungen des UN-Generalsekretärs finden sich hier. Auch das globale zivilgesellschaftliche Bündnis Social Watch hat im Juli seinen jährlichen Bericht zu den MDGs vorgelegt. Dieser baut auf den Erfahrungen von weltweit 420 Mitgliedsorganisationen auf. Der Bericht legt das Augenmerk insbesondere auf Ungleichheit und zeigt auf, dass strukturelle Ursachen sozialer und ökonomischer Ungleichheit von den MDGs nicht ausreichend berücksichtigt werden.
Von Cathrin Klenck