Beim ersten PrepCom in Nairobi hatten die NRO nach fünf Tagen zäher Debatte das Recht erhalten, an den Tagungen des Vorbereitungskomitees teilzunehmen. Sie konnten unabhängig von ihrem Status bei der UNO Statements abgeben und vorbereitete Texte beim Vorsitz einreichen. Dies war ein wichtiger Präzedenzfall, der später von der UN-Generalversammlung gebilligt werden sollte.
Während der fünftägigen Diskussion sprach sich keine Delegation direkt gegen das Prinzip einer Beteiligung von NRO aus, obwohl es offensichtlich war, dass eine ganze Reihe von Regierungen sehr unzufrieden darüber war. Vorher hatte bereits der UNEP-Lenkungsausschuss eine breite Beteiligung der NRO Gemeinde empfohlen und Maurice Strong erklärte: “Ich glaube, wir müssen die größtmögliche Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen und Gruppen in unserem Vorbereitungsprozess fördern und erleichtern, einschließlich jener nichttraditioneller Art.“
Strong glaubt, „dass die Qualität und Wirksamkeit von Beiträgen der NRO verbessert werden, wenn sie die Möglichkeit haben, ihre Aktivitäten auf nationaler Ebene durch die Teilnahme an und in Interaktion mit dem internationalen Vorbereitungsprozess verbessern und vervollständigen können.“
Für viele Beobachter ist die weitgehende Teilnahme von NRO der wesentliche Unterschied zur Stockholmer Konferenz. Es ist damit der Grundsatz anerkannt worden, dass „Regierungen allein eine nachhaltige Entwicklung nicht verwirklichen können.“
NRO ist ein Begriff, der nach der Definition der UNO viele sektorale Interessensgruppen umfasst einschließlich die Industrie. Es ist interessant festzuhalten, dass 1972 die Industrie von der Teilnahme ausgeschlossen war, während sie bei den UNCED Vorbereitungen mit offenen Armen aufgenommen wurde.
Ablehnung gegenüber NRO
Warum hat es fünf Tage gedauert, bis das Vorbereitungskomitee der Feststellung zustimmte, dass „wirksame Beiträge von Nichtregierungsorganisationen in seinem Interesse liegen“?
Es bleibt eine Tatsache, dass es beträchtlichen Widerstand hab, ohne dass er offen artikuliert wurde. Dies, obwohl es eine klare Entscheidung gab, dass „NRO keinerlei Verhandlungsrechte in der Arbeit des Vorbereitungskomitees eingeräumt werden“.
Viele Unentschlossene, darunter Tunesien, Algerien und Mauretanien, schienen eine Resolution zu hintertreiben, die eine weitergehende Teilnahme der NRO befürwortete. Nicht, wie sie sagten, aus einer Anti-NRO Haltung heraus, sondern weil sie dagegen waren, dass das Vorbereitungskomitee über den Beschluss 44/228 der UN-Vollversammlung hinausging. Die Resolution 44/228 grenzte die Teilnahme von NRO ausdrücklich auf „relevante Nichtregierungsorganisationen mit Konsultativstatus beim Rat für Wirtschaftliche und Soziale Fragen“ (ECOSOC) der UNO ein. Mit dieser legalistischen Haltung wehrten sich die Länder gegen eine Erweiterung der Teilnahme von NRO und argumentierten, dass nur die Generalversammlung selbst die Debatte über NRO wieder eröffnen und neu über die NRO-Problematik entscheiden könne.
Dieses wenig hilfreiche Abblocken, das viel mit interner UN-Politik zu tun hatte, (wie einige der New Yorker „Experten“ sie so sehr lieben) wurde nach langwierigen Verhandlungen abgeschwächt, und es wurde ein vorübergehender Kompromiss gefunden, den der Vorsitzende Koh vorgeschlagen hatte.
Was hat es mit dem Konsultativstatus auf sich?
Den Konsultativstatus zu erlangen ist eine langwierige und teure Angelegenheit, aber damit erhält man das Recht auf bestimmten UN-Konferenzen zu sprechen und schriftlich Materialien einzureichen. Kompetenz in Sachen Umwelt und Entwicklung sind kein Kriterium, um den Konsultativstatus zu erhalten.
Nach der Erklärung Brasiliens, dass alle NRO mit offenen Armen empfangen würden und dem Diskussionsbeitrag eines Delegierten, der darauf hinwies, dass nach den Regeln der Vollversammlung die „Internationale Föderation der Möbeltransporteure“ teilnehmen könne, nicht aber die anwesenden Basisorganisationen aus Afrika, kam der Durchbruch.
Die Abschlussresolution fordert jedoch noch immer eine Prozedur zur Akkreditierung, die das UNCED-Sekretariat dann im Einzelnen ausgearbeitet hat.
Zweifellos sind einige Regierungen sehr dafür, NRO alle in einer Gruppe zusammenzufassen, um jene, die ihnen zu lästig und selbstbewusst sind, abzulenken und ihre Kritik zu entschärfen.
Fazit der ersten Sitzung des Vorbereitungskomitees ist das Prinzip, dass NRO aufgrund ihres engen Kontakts zu den Problemen vor Ort, ihrer öffentlichen Unterstützung und ihrer Fähigkeit, durch Bewusstseinsbildung Verhalten beeinflussen und Umweltmaßnahmen unterstützen zu können, eine legitime Schlüsselrolle bei den Vorbereitungen für UNCED zu spielen haben.
Teilnahme von NRO in Brasilien 1992
Das Modell von Nairobi für die Teilnahme von NRO wurde von der 45. UN-Vollversammlung akzeptiert. Die Einschränkung, dass nur NRO mit offiziellen Konsultativstatus an der Konferenz selbst teilnehmen dürfen, wurde jedoch beibehalten.
Der Charakter der Konferenz als weltweites Gipfeltreffen wird voraussichtlich die Partizipationsmöglichkeiten von NRO weiter vermindern.
Dieser Artikel befindet sich im UNCED-Leitfaden der Projektstelle des DNR/BUND (1991). Den Leitfaden finden Sie ebenfalls in unserem Web-Feature.