Ab kommenden Sonntag wird vorausssichtlich die 12 . Ministerkonferenz der WTO in Genf tagen. Das Treffen wurde aufgrund der COVID-19-Pandemie immer wieder verschoben.
Natürlich dominiert die Pandemie auch das bevorstehende Treffe. Ganz oben auf der Tagesordnung steht der so genannte TRIPS Waiver, eine Ausnahmereglung für die begrenzte Aussetzung von Patenten, die den Zugang zu u.a. Impfstoffen erleichtern soll. Der Waiver ist hart umkämpft. Wichtig wäre ein vor allem zeitnaher Beschluss, der umfassende Zugeständnisse macht, sich also nicht nur auf Impfstoffe konzentriert, sondern die ganze Bandbreite medizinischer Möglichkeiten von Medikamenten bis hin zu Diagnostik abdeckt. Doch nicht nur die EU blockiert diesen Vorschlag.
Der Council of Canadians veröffentlichte gestern eine spannende Umfrage, der zufolge 2 von 3 Kanadier*innen einen umfassenden Waiver für Entwicklungsländer begrüßen würden. Sollte dies Premierminister Justin Trudeau und seine Regierung zu einem Wandel in ihrer Strategie veranlassen, könnte frischer Wind in die Sache kommen in den nächsten Tagen. Klar ist, dass die Ministerkonferenz unter enormen Druck steht, Ergebnisse zu produzieren. Leider könnte das zu einem faulen Kompromiss in Zeiten der Pandemie führen.
Weitere Gesprächsthemen der Konferent sind die Reformen im Agrarhandel, das Fischerrei-Abkommen, sowie die Nahrungsmittelkrisen aufgrund von Pandemie und Ukrainekrieg.
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Gerechter Welthandel ist keine Selbstverständlichkeit
Auch einige Reformen bei der WTO sind im Gespräch. Doch zur Schaffung eines zukünftigen multilateralen Handelsregimes, das im Einklang mit der Agenda 2030 und den vereinbarten 17 Nachhaltigkeitszielen steht, bedarf es jedoch mehr als nur einiger kleiner Anpassungen.
Für eine gerechte Handelspolitik braucht es deren Neuausrichtung innerhalb der planetaren Grenzen, zur Wahrung der Lebensgrundlagen von Mensch und Tier, für eine Handelspolitik der Menschenrechte und Nachhaltigkeit. Handel hat seinen Preis – nicht Handel um jeden Preis.
Der WTO-Blog ist zurück
Auch bei dieser Ministerkonferenz schaut das Forum Umwelt und Entwicklung wieder hinter die Kulissen und berichtet direkt aus Genf.
Bei Rückfragen und Anregungen mailen Sie uns: Nelly Grotefendt ⋅ grotefendt@forumue.de ⋅ @NellyForum