Kommentierung der neuen Handelsstrategie der EU-Kommission
Im ersten Quartal des Jahres 2021 veröffentlichte die EU-Kommission die Mitteilung zur neuen Handelsstrategie. Nach der öffentlichen Online-Konsultation des vorherigen Jahres, der Ernennung eines neuen EU-Handelskommissars im September 2020 und den globalen Auswirkungen der COVID-19 Pandemie bot sich die Möglichkeit eines Kurswechsels der EU-Handelspolitik weg von der neoliberalen Ausrichtung.
Leider erfüllt die Strategie diese selbstgesteckten Ziele nicht. Es lassen sich keine substanziellen Änderungen im Vergleich zu den vorherigen Strategiepapieren finden. Stattdessen wird mit der neuen Handelsstrategie weiter versucht, die Ziele für nachhaltige Entwicklung und des Green Deals mit neoliberalen Mitteln zu erreichen. Sie setzt weiterhin auf die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen außerhalb Europas durch Erweiterung des Marktzugangs und andere Maßnahmen, die es leichter machen, anderswo Gewinne zu erzielen. Gleichzeitig müssen sich ausländische Unternehmen, die auf dem EU-Markt bleiben oder sich auf diesem etablieren wollen, mit verstärkter Regulierung im Rahmen des EU Green Deals auseinandersetzen. Jegliche Überprüfung der Zielsetzung der EU-Handelsstrategie bleibt aus. Eine Diskussion zum Für und Wider von noch mehr Globalisierung, Liberalisierung und Marktöffnung findet nicht statt. Die dringliche Priorisierung der Bekämpfung von globaler Ungleichheit, die sich durch die Pandemie verschärft hat und verschärfen wird, steigendem Hunger, Armut und Klimawandel ist nicht erkennbar. Die EU-Kommission zeigt sich damit weiterhin unwillig, den Blick zu weiten und mögliche Alternativen ernsthaft in Erwägung zu ziehen.
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